Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 13.07.2018 - 8 L 1315/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden - Abschiebung ist grob rechtswidrig und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telepolis (Entscheidungsanmerkung)

    Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat

  • spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sami A. und der Rechtsstaat (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 21.08.2018)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 17 E 729/18  

    Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

    Die Vollstreckungsschuldnerin ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 - verpflichtet worden, den Vollstreckungsgläubiger unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen.
  • VG Gelsenkirchen, 03.08.2018 - 8 M 80/18  

    Fall Sami A.: Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum festgesetzt und weiteres

    Auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers wird gegen die Vollstreckungsschuldnerin zur Erfüllung der aus dem Beschluss des beschließenden Gerichts vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 - ergebenden Verpflichtung, den Vollstreckungsgläubiger unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro festgesetzt.

    Der Antrag, gegen die Vollstreckungsschuldnerin zur Erfüllung der aus dem Beschluss des beschließenden Gerichts vom 13. Juli 2018 (Az.: 8 L 1315/18) resultierenden Verpflichtung, den Vollstreckungsgläubiger unverzüglich auf ihre Kosten nach Deutschland zurückzuholen, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro festzusetzen, hat Erfolg.

    Die Kammer hat der Vollstreckungsschuldnerin mit dem vorgenannten Beschluss auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro für den Fall angedroht, dass sie der ihr durch Beschluss des beschließenden Gerichts vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 - auferlegten Verpflichtung, den Vollstreckungsgläubiger unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen, nicht bis spätestens zum 31. Juli 2018 nachkommt.

    Hinsichtlich der Frage der rechtlichen Möglichkeit im Hinblick auf ein (eventuell eintretendes) Einreise- und Aufenthaltsverbot aus § 11 AufenthG wird erneut auf die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 - (dort Seiten 5 ff.) verwiesen.

    Wie schon im Kammerbeschluss vom 24. Juli 2018 ausgeführt, ist es als Folge der erkennbar rechtswidrigen Abschiebungsmaßnahme (siehe hierzu Kammerbeschluss vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 -) Sache der Vollstreckungsschuldnerin, die notwendigen Schritte für eine Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu schaffen; auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.

    Dass die Vollstreckungsschuldnerin trotz der Gesamtumstände erst nach Ablauf der Frist, die das Gericht im Rahmen der ersten Zwangsgeldandrohung mit Beschluss vom 24. Juli 2018 - 8 L 1359/18 - gesetzt hat, und damit nach nahezu drei Wochen seit der Anordnung durch die Kammer am 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 -, den Vollstreckungsgläubiger "unverzüglich [...] in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen", erstmals eine förmliche Anfrage an die zuständigen tunesischen Stellen überhaupt auf den Weg bringt, erscheint vor diesem Hintergrund in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland mehr als befremdlich.

  • VG Gelsenkirchen, 24.07.2018 - 8 L 1359/18  

    Zwangsgeld wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers angedroht

    Die Verpflichtung der Ausländerbehörde sei durch die zwischenzeitlich gegen den Beschluss der 8. Kammer vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 - erhobene Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen nicht entfallen.
  • VG Gelsenkirchen, 03.08.2018 - 8 L 1412/18  

    Fall Sami A.: Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum festgesetzt und weiteres

    Auf Antrag des Antragstellers wird der Antragsgegnerin ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro für den Fall angedroht, dass sie der ihr durch Beschluss des beschließenden Gerichts vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 - auferlegten Verpflichtung, den Antragsteller unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen, auch weiterhin nicht bis spätestens zum 9. August 2018, 24:00 Uhr nachkommt.

    Der Antrag, die Antragsgegnerin zur Erfüllung der aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 - resultierenden Verpflichtung unter Fristsetzung bis zum 3. August 2018, 12:00 Uhr ein angemessenes Zwangsgeld von bis zu 10.000,- Euro anzudrohen, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang und damit überwiegend - mit Ausnahme der begehrten Fristsetzung - Erfolg.

    Trotz der bisherigen Weigerung der Antragsgegnerin zur Befolgung der ihr auferlegten Verpflichtung zur Rückholung des Antragstellers in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 -) erscheint eine nochmalige, wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes und nicht anderer Zwangsmittel, vgl. zur Möglichkeit anderer Zwangsmittel aus Gründen effektiven Rechtsschutzes, um eine Behörde zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten: BVerfG, Beschluss vom 9. August 1999 - 1 BvR 2245/98 -, juris Rn. 6 ff.; darauf bezugnehmend jüngst VG München, Beschluss vom 29. Januar 2018 - M 19 X 17.5464 -, juris Rn. 38 ff., im aktuellen Entscheidungszeitpunkt ausreichend, um den notwendigen Erfüllungsdruck zu erzeugen.

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2018 - 8 L 1655/18  

    Fall Sami A.: Androhung weiterer Zwangsmittel gegen die Stadt Bochum und

    Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem Willen des Antragstellers der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung mit Gerichtsbeschluss vom 13. Juli 2018 (8 L 1315/18), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15. August 2018 (17 B 1029/18), nach Deutschland zurückzuholen.
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