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   VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09   

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VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09 (https://dejure.org/2009,8509)
VG Aachen, Entscheidung vom 16.04.2009 - 8 L 164/09 (https://dejure.org/2009,8509)
VG Aachen, Entscheidung vom 16. April 2009 - 8 L 164/09 (https://dejure.org/2009,8509)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 781
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244

    Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Eine bloße Möglichkeit, eine reine Vermutung oder ein durch konkrete Tatsachen nicht belegbarer Verdacht genügen hingegen nicht (vgl. OVG NW, B.v. 16.4.2014 - 19 B 59.14 - juris Rn. 5; VG Aachen, B.v. 14.4.2009 - 8 L 164/09 - juris Rn. 20; U.v. 26.8.2009 - 8 K 637/09 - juris Rn. 46 f.; VG Braunschweig, B.v. 27.10.2011 - 5 B 164/11 - juris Rn. 22).

    Dementsprechend wird die Teilnahme eines im Bundesgebiet wohnhaften Ausländers am bewaffneten Jihad im Ausland für geeignet gehalten, die auswärtigen Beziehungen und damit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, weil durch eine vom Bundesgebiet als Vorbereitungs- und Rückzugsgebiet ausgehende Beteiligung an terroristischen Handlungen, durch die allgemein anerkannte Schutzgüter wie Leib und Leben sowie die öffentliche Sicherheit bedroht sind, zentrale staatenübergreifende Sicherheitsinteressen berührt werden, zu deren Wahrung die Bundesrepublik verpflichtet ist (vgl. VG Aachen, B.v. 14.4.2009 - 8 L 164/09 - juris Rn. 19; U.v. 26.8.2009 - 8 K 637/09 - juris Rn. 45, vgl. für Deutsche, die im Ausland am Jihad teilnehmen OVG NW, B.v. 16.4.2014 - 19 B 59/14 - juris Rn. 12; VG Braunschweig, B.v. 27.10.2011 - 5 B 164/11 - juris Rn. 21; VG Hamburg, B.v. 23.11.2012 - 2 E 2951/12 - juris Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

    Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen

    VG Aachen, Beschluss vom 14. April 2009 - 8 L 164/09 -, NVwZ-RR 2009, 781, juris, Rdn. 28; VG Braunschweig, a. a. O., Rdn. 29 f.
  • VG Braunschweig, 27.10.2011 - 5 B 164/11

    Paß- und Ausweisrecht

    Darunter können u.a. Handlungen gefasst werden, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen (vgl. hierzu ausführlich: VG Aachen, B. v. 14.04.2009 - 8 L 164/09 -, U. v. 26.08.2009 - 8 K 637/09 -, m.w.N., juris).

    Das VG Aachen hat hinsichtlich der Einschätzungen von Sicherheitsbehörden in einem vergleichbaren Fall folgende Ausführungen gemacht (B. v. 14.04.2009, a.a.O., U. v. 26.08.2009, a.a.O.):.

    Zu einer Interessenabwägung im bereits oben erwähnten vergleichbaren Verfahren hat das VG Aachen ausgeführt (B. v. 14.04.2009, a.a.O., juris Rn. 35 ff.):.

  • VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09

    Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik

    Die Kammer lehnte den vom Kläger gleichzeitig mit der Klage gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 16. April 2009 (8 L 164/09) ab.

    Auch hat der Beklagte die von ihm in Bezug genommenen "Erkenntnisse" der Sicherheitsbehörden und deren Quellen trotz entsprechender Hinweise der Kammer im Beschluss vom 16. April 2009 im vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (8 L 164/09) und trotz ausdrücklicher Aufforderung mit der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2009 im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weder offengelegt noch zumindest näher konkretisiert.

  • VG Regensburg, 11.11.2016 - RO 9 S 16.1413

    Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung

    Demgegenüber sind auf Seiten der Antragstellerin die Folgen, die sich aus einer Ablehnung ihres Aussetzungsantrags ergäben, in die Abwägung einzustellen (VG Aachen, B.v. 14.4.2009 - 8 L 164/09 - juris Rn. 35).
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   VG Potsdam, 15.07.2009 - 8 L 164/09   

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