Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, § 17 Abs 1 Hess. LandkreisO, § 29 Abs 2 Hess. LandkreisO
  Benutzungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Benutzungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wetteraukreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über Rechtsextreme Strukturen ausschließen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Wetteraukreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über Rechtsextreme Strukturen ausschließen

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Kreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über rechtsextreme Strukturen ausschließen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

  Auszug aus VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3052/12

  "Bei der Partei B handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).

• VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, ferner auf die Gerichtsakten 8 L 3052/12.GI und 8 L 3101/12.GI verwiesen.

  21 Zwar hat die Kammer in den diesen Ausschluss betreffenden Eilverfahren 8 L 3052/12.GI und 8 L 3101/12.GI (Beschlüsse vom 09.09.2012) Folgendes entschieden:.

• VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3101/12

  Wetteraukreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über Rechtsextreme Strukturen …

  Die Kammer entscheidet ohne dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren, da der Antrag erst heute eingegangen ist und der Sachverhalt dem des Verfahrens 8 L 3052/12.GI entspricht, in dem der Antragsgegner Stellung genommen hat.