Rechtsprechung
VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13.GI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 35 GewO, § 10 JuSchG
Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Mehrfacher Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz führt zur Gewerbeuntersagung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tabakverkauf an Jugendliche - und die gewerberechtlichen Folgen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche - Entzug der Gewerbeerlaubnis?
- hessen.de (Pressemitteilung)
Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Mehrfache Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche führt zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche - Unzuverlässigkeit i.S.d. GewO?
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen
- haufe.de (Kurzinformation)
Unbefugter Tabakverkauf: Verlust der Gewerbeerlaubnis
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 653
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
Auszug aus VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13
Droht die Gefährdung besonders schutzwürdiger Rechtsgüter, können an diese Prognosewahrscheinlichkeit geringere Anforderungen gestellt werden (vgl. VG Neustadt, B.v. 07.09.2007 - 4 L 1016/07.NW -, juris, Rdnr. 12). - BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Presse-Grosso
Auszug aus VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13
Der Jugendschutz ist ein bedeutsames Rechtsgut und genießt Verfassungsrang (vgl. BVerfG, B. v. 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130, 139; BVerfG, B. v. 13.01.1988 - 1 BvR 1548/92 -, NJW 1988, 1833, 1834). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13
Der Jugendschutz ist ein bedeutsames Rechtsgut und genießt Verfassungsrang (vgl. BVerfG, B. v. 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130, 139; BVerfG, B. v. 13.01.1988 - 1 BvR 1548/92 -, NJW 1988, 1833, 1834). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13
Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, 2).
- VG Stuttgart, 25.04.2023 - 18 K 4259/21
Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer …
Droht die Gefährdung besonders schutzwürdiger Rechtsgüter, können an diese Prognosewahrscheinlichkeit geringere Anforderungen gestellt werden (VG Gießen, Beschluss vom 29.04.2013 - 8 L 326/13 -, juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 4 A 490/14
Nachweis der zur selbständigen Ausübung des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks …
vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 29.4.2013 - 4 A 764/12 -, DÖV 2013, 653 (Leitsatz) = juris, Vor Rn. 1.