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   OVG Niedersachsen, 15.06.1992 - 8 L 43/90   

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OVG Niedersachsen, 15.06.1992 - 8 L 43/90 (https://dejure.org/1992,6430)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.06.1992 - 8 L 43/90 (https://dejure.org/1992,6430)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Juni 1992 - 8 L 43/90 (https://dejure.org/1992,6430)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit; Wahlordnung; Wahlverfahren; Vollversammlung; Industrie- und Handelskammer

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

    Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung -

    Auch zu der dem gleichen Legitimations- und Repräsentationsgedanken folgenden Vorschrift des § 5 Abs. 3 S. 2 IHK-Gesetz, die lediglich eine satzungsrechtliche Wahlgruppenbildung unter Berücksichtigung der "wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen" vorschreibt, im Übrigen jedoch eine Aufgliederung und die Wahl einzelner Aufteilungskriterien dem Satzungsgeber selbst überlässt, wird in der Literatur und Rechtsprechung einhellig die Auffassung vertreten, diese Vorschrift lasse auch eine regionale Wahlgruppenbildung nach Bezirken zu (vgl. Möllering, WiVerw 2001, 25 ; Frentzel/Jäkel/Junge, IHK-Gesetz, 5. Aufl., 1991, S. 240 bis 244 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 15.06.1992 - 8 L 43/90 -, GewArch 1992, 420 ; generell zur weitgehenden Gestaltungsfreiheit der IHK bei der Bestimmung der konkreten Zusammensetzung der Vollversammlung und der Auswahl der Kriterien, nach denen die Sitzverteilung die aus Legitimations- und Repräsentationsgründen gebotene spiegelbildliche Abbildung der Struktur des Kammerbezirks erreicht: BVerwG, Urt. v. 03.09.1963 - 1 C 113.61 -, GewArch 1964, 70; Hess. VGH, Beschl. v. 02.08.1961 - OS II 148/59 -, ESVGH 14, 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02

    Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der

    BVerwG, Urteil vom 3.9.1963 - I C 113.61 -, BVerwGE 16, 312 (316); Hess. VGH, Urteil vom 2.8.1961 - OS II 148/59 -, ESVGH 14, 16 (20 ff.); Nds. OVG, Urteil vom 15.6.1992 - 8 L 43/90 -, GewArch 1992, 420 (421); Frentzel/Jäkel /Junge, a.a.O., § 5 Rdnr 37 ff.

    BVerwG, Urteil vom 3.9.1963 - I C 113.61 -, a.a.O., S. 316 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 15.6.1992 - 8 L 43/90 -, a.a.O., S. 421; Frentzel/Jäkel /Junge, a.a.O., § 5 Rdnr. 54 ff.

  • VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007

    Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

    Erforderlich und ausreichend ist daher die Veröffentlichung in einem durch Satzung bestimmten Mitteilungsblatt, das allgemein und ohne Schwierigkeiten zugänglich ist (vgl. NiedersächsOVG vom 15.6.1992 GewArch 1992, 420 m.w.N, RdNr. 7).

    Eine zumutbare Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich verlässlich Kenntnis vom Inhalt der ergangenen Rechtsnorm zu verschaffen, besteht hierbei nicht erst dann, wenn das Mitteilungsblatt den Mitgliedern der Kammer kostenfrei oder gegen Kostenerstattung zugesandt wird; es ist auch nicht nötig, dass die Kammerzugehörigen das Mitteilungsblatt tatsächlich beziehen (NiedersächsOVG vom 15.6.1992 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 16 A 813/11

    Rechtmäßigkeit der Hinzuwahl einer begrenzten Zahl weiterer Mitglieder durch die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1963 - I C 113.61 -, juris, Rdnr. 17 ff. (= BVerwGE 16, 312); OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 8 A 2398/02 -, juris, Rdnr. 26 ff. (= OVGE 49, 109); Hess. VGH, Urteil vom 2. August 1961 - OS II 148/59 -, ESVGH 14, 16, 20 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 15. Juni 1992 - 8 L 43/90 -, juris, Rdnr. 10(= GewArch 1992, 420); Rickert, in: Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl. 2009, § 5 Rdnr 37 ff.; Groß, Die Wahl zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammern, 2002, S. 85 ff.

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003, a. a. O. Rdnr. 46 und 52; Nds. OVG, Urteil vom 15. Juni 1992, a. a. O. Rdnr. 11; Rickert, a. a. O. Rdnr. 54 ff.; Groß, a. a. O. S. 77 ff.

  • VG Düsseldorf, 07.05.2002 - 3 K 335/02

    Auskunft über die näheren Einzelheiten einer Kammerwahl; Beschränkung der

    Bedenken gegen diese Art der Veröffentlichung bestehen nicht (vgl. OVG Lüneburg, GewArch 1992, 420 (422).

    Die Bildung von Wahlgruppen führt notwendigerweise dazu, dass für den Erwerb eines Mandats in den verschiedenen Wahlgruppen je nach Stärke dieser Wahlgruppe und Wahlbeteiligung eine unterschiedliche Stimmzahl zum Erwerb eines Mandats erforderlich ist (vgl. OVG Lüneburg, GewArch 1992, 420 (422), VGH Baden-Württemberg, GewArch 2001, 422 (426)).

  • VG Düsseldorf, 16.03.2011 - 20 K 25/10
    Innerhalb dieses Rahmens steht es dem Satzungsgeber frei, wie er die Gruppen zusammensetzt; ihm ist vom Gesetzgeber bewusst eine relativ weite, auch vom Verwaltungsgericht zu beachtende Beurteilungsprärogative zugestanden worden; vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. Juni 1992 - 8 L 43/90 -, juris, Rdnr. 11; von einem gerichtlich nicht überprüfbaren Gestaltungsspielraum ausgehend VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 24. Mai 1996 - 7 K 3257/95.NW - vgl. ferner Frentzel/Jäkel/Junge, - Industrie- und Handelskammergesetz, 7. Aufl. 2009, § 5 Rdnr. 44 ff, sowie Groß - Die Wahl zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammern (Bonn 2002), Teil 3, IV. 4, S. 98-102, Teil 4 § 7, Nr. 5 g, S. 181-183.
  • VG Schwerin, 22.06.2016 - 7 A 1773/14

    Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer; Zuschnitt von Wahlkreisen

    Dass § 5 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern die Aufteilung der die Vollversammlung wählenden Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen vorschreibt, wird angesichts der unterschiedlichen Anzahl von auf die Wahlgruppen entfallenden Sitzen in der Rechtsprechung gebilligt (s. etwa die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1992 - 8 L 43/90 - und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2003 - 8 A 2398/02 -, Gewerbearchiv 1992, S. 420 [422], bzw. 2003, S. 378 [379 f.]).
  • VG Berlin, 14.02.2014 - 4 K 182.13

    Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer hessischen Industrie- und

    Es kann dahinstehen, ob die Verpflichtungsklage für den Antrag zu 1. die statthafte Klageart ist, insbesondere ob sich die Auffassung durchgesetzt hat, dass Einspruchs- und Widerspruchsentscheidungen (bei Wahlanfechtungen) Verwaltungsakte sind (so Rickert in Frentzel/Jäkel, IHKG, 7. Aufl. 2009, § 5 Rn. 86 m.w.N., dabei aber Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 15. Juni 1992 - 8 L 43/90 -, GewArch 1992, 420 übergehend und ohne Erörterung des vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 2. Dezember 1997 - 9 S 785/95 -, NVwZ-RR 1998, 366 in Bezug auf eine Handwerkskammer leichthin angenommenen Merkmals der nach außen gerichteten unmittelbaren Rechtswirkung).
  • VG Köln, 24.06.2004 - 1 K 8467/00

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer durchgeführten Wahl zur Vollversammlung einer

    Auch das Quorum selbst, dessen Einführung als solche nicht zu beanstanden ist, vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. Juni 1992 - 8 L 43/90 -, GewArch 1992, 420, von einheitlich 12 Wahlberechtigten, überschreitet nicht den der Beklagten eingeräumten Gestaltungsspielraum.
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