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   OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06   

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OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06 (https://dejure.org/2006,17885)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.12.2006 - 8 LA 131/06 (https://dejure.org/2006,17885)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 (https://dejure.org/2006,17885)
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07

    Bestattungspflicht naher Angehöriger

    Ein entsprechender Ausnahmefall wurde von dem Senat in seiner Rechtsprechung bislang lediglich für Kinder eines Verstorbenen anerkannt, dem das elterliche Sorgerecht gestützt auf §§ 1666, 1666 a BGB dauerhaft entzogen worden war (vgl. Senatsbeschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, NordÖR 2007, 432).
  • VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

    Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

    Zudem obliegt die Totenfürsorge auch gewohnheitsrechtlich in erster Linie den nächsten Familienangehörigen, anstatt sie auf die Allgemeinheit zu verlagern (Meixner, Friedhofs- und Bestattungsgesetz Hessen, Komm., § 13 Rdnr. 2; Gaedke/ Diefenbach, a.a.O., Seite 115 Rdnr. 5, beide unter Hinweis auf OVG Berlin, Urteil vom 28. Februar 1963 - VI B 40/61 -, DÖV 1964, 557; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 -, NdsVBl.
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12

    Ausnahme von der Bestattungspflicht

    Ein entsprechender Ausnahmefall wurde von dem Senat in seiner Rechtsprechung bislang lediglich für Kinder eines Verstorbenen anerkannt, dem das elterliche Sorgerecht gestützt auf §§ 1666, 1666 a BGB dauerhaft entzogen worden war (vgl. Senatsbeschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, NordÖR 2007, 432).

    Außerdem ist der Entzug für die Behörde mit geringem Aufwand feststellbar (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschl. d. Sen. v. 8.12.2006 - 8 LA 131/06 -, Nds.Rpfl. 2007, 109).

  • OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

    Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse

    Die Entscheidung erging überdies vor Inkrafttreten des niedersächsischen Bestattungsgesetzes in Anwendung von "Landesgewohnheitsrecht" (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2006, NordÖR 2007, 432).
  • VG Stade, 18.06.2009 - 1 A 666/08

    Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten für den verstorbenen Vater -

    Es hat aber in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2006 (Az.: 8 LA 131/06) am Rande ausgeführt:.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aber für den Entzug der elterlichen Gewalt des Verstorbenen über sein Kind einen Ausnahmetatbestand angenommen, weil ein solcher Sorgerechtsentzug ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten der Eltern und eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls voraussetzt (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 - zitiert nach juris).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat zu einem ähnlichen Fall in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2006 (8 LA 131/06) Folgendes ausgeführt:.

  • VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14

    Bestattungskosten; vorrangige Bestattungspflicht des Sohnes des Verstorbenen

    In Erwägung zu ziehen ist ein Entfallen der Bestattungspflicht lediglich bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich bestattungspflichtigen Angehörigen oder bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses in Betracht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, juris, Rn. 5; Saarl. OVG, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rn. 87; Bay. VGH, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rn. 7; VG Köln, Urt. v. 20.03.2009 - 27 K 5617/07 -, juris, Rn. 31; VG Stade, Urt. v. 18.06.2009 - 1 A 666/08 -, juris, Rn. 23).

    Derartige Ausnahmesituationen können etwa in Fällen erlittener Misshandlungen durch den Verstorbenen (VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.KO -, juris, Rn. 24) oder bei einem dauerhaften Entzug des elterlichen Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 -, juris, Rn. 6 f.; Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rn. 20; Beschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, juris, 4) vorliegen.

  • VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11

    Unbilligkeit der Anordnung der Urnenbestattung gegenüber leiblichem Kind

    21 Jedoch wird der § 8 Abs. 3 Nr. 2 Nds. BestattG in den Fällen des Entzugs der elterlichen Gewalt wegen Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666, 1666 a BGB) teleologisch reduziert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 - Beschluss vom 1. August 2008 - 8 LB 55/07 -).

    Denn die gesetzlich geregelte Bestattungspflicht leitet sich aus dem Recht und der Pflicht im Rahmen der sog. "Totenfürsorge" ab, die wiederum Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses ist, dass den Verstorbenen bei Lebzeiten mit den Überlebenden verbunden hat, und das über den Tod hinaus fortdauernd gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines Andenkens gebietet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 19 A 2207/11

    Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines

    BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 -, BGHZ 191, 325, juris, Rdn. 11 m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 -, NdsVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010 - 19 A 1666/08

    Rangfolge der Bestattungspflichtigen nach einer Bestattung im Wege der

    Dementsprechend enthält auch der vom Beklagten angeführte Beschluss des Nds. OVG vom 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, juris, insbesondere Rdn. 5 und 9, für die nordrhein-westfälische Rechtslage keine relevanten oder übertragbaren Ausführungen.
  • AG Brandenburg, 05.03.2009 - 31 C 223/08

    Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge: Beachtlichkeit des Willens minderjähriger

    Dieses Recht der Totenfürsorge ergibt sich für die Angehörigen aus der Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses, das den Toten zu Lebzeiten mit den überlebenden Angehörigen verbunden hat, und berührt auch sittliche Pflichten ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; OVG Berlin, DÖV 1964, Seite 557; KG Berlin, FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seiten 443 f.; OLG Zweibrücken, MDR 1993, Seite 878 = FamRZ 1993, Seiten 1493 f. = NJW-RR 1993, Seiten 1482 f.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.2006, Az.: 8 LA 131/06, in: "juris" = NdsVbl.
  • VGH Bayern, 19.12.2011 - 4 C 11.2581

    Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Kostenersatz

  • VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

    Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber

  • VG Minden, 26.05.2008 - 3 K 43/07

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids gegen einen nicht rechtzeitig auffindbaren

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