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   OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13   

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https://dejure.org/2014,18587
OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13 (https://dejure.org/2014,18587)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.07.2014 - 8 LA 142/13 (https://dejure.org/2014,18587)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 8 LA 142/13 (https://dejure.org/2014,18587)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 EUR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 87
    Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter Leistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Approbation eines Arztes wegen bewusst fehlerhaft überhöhter Abrechnungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerruf der Approbation eines Arztes wegen bewusst fehlerhaft überhöhter Abrechnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 754
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

    Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach

    Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 LA 142/13 - ab.

    Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die durch eine gravierende Verfehlung eingebüßte Berufsunwürdigkeit bereits während des laufenden behördlichen Verfahrens über den Widerruf der Approbation wieder erlangt worden sein kann (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 17.2.2015, a.a.O., Rn. 52; v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 38 f.).

    Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen, die zur Annahme der Unwürdigkeit geführt haben, hat der Senat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (- 8 LA 142/13 -, Umdruck, S. 15 f.) wie folgt zusammenfassend festgestellt:.

    Der Senat hat schon in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (- 8 LA 142/13 -, Umdruck, S. 15 f.) im Verfahren wegen des Widerrufs der Approbation festgestellt, dass der Antragsteller mit seinem Vorbringen zu den Ursachen und persönlichen Zwängen für die begangenen Abrechnungsbetrügereien unverändert keine Einsicht in das verwirklichte Unrecht gezeigt hat.

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

    Der Senat erachtet in ständiger Rechtsprechung daher auch bewusst fehlerhaft überhöhte Abrechnungen von Heilberuflern gegenüber Patienten und Krankenkassen, die über einen langen Zeitraum in einer Vielzahl von Einzelfällen und/oder mit einem hohen Schadensbetrag vorgenommen worden sind, regelmäßig als die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs rechtfertigende gravierende Verfehlungen (vgl. Senatsbeschl. v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, NZS 2014, 754, 757 f. mit weiteren Nachweisen zur Senatsrechtsprechung).

    Der Senat hat in Fällen des Abrechnungsbetruges mit einem vergleichbaren Schaden (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 18.2.2013 - 8 LA 4/13 - (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 75.725,95 EUR); Senatsbeschl. v. 23.7.2014, a.a.O., S. 754 ff. (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von etwa 100.000 EUR)), andere Gerichte auch bereits bei deutlich niedrigeren Schäden (vgl. etwa EGMR, Entsch. v. 9.5.2007 - 29005/05 -, EuGRZ 2008, 24 ff. (Abrechnungsbetrug eines Apothekers mit einem Schaden in Höhe von 10.137,53 EUR); BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 -, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 28.04.2010, a.a.O., Rn. 21 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 21.559,41 EUR); BVerwG, Beschl. v. 25.2.2008 - BVerwG 3 B 85.07 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2007, a.a.O., Rn. 5 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 23.042,43 EUR); VG München, Urt. v. 20.10.2009 - M 16 K 09.3072 - (Abrechnungsbetrug eines Zahnarztes mit einem Schaden in Höhe von 9.151,91 EUR)) bereits wiederholt eine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs angenommen.

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

    Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben

    Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die weitere Berufsausübung kann bei älteren Ärzten kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren Ärzten (vgl. Senatsbeschl. v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.7.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647, 3649 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen

    Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die durch eine gravierende Verfehlung eingebüßte Berufswürdigkeit bereits während des laufenden behördlichen Verfahrens über den Widerruf der Berufserlaubnis wieder erlangt worden sein kann (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 17.2.2015 - 8 LA 26/14 -, juris. 52 (Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit); v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 38 f. (Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit)).
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es zwar durchaus möglich, dass ein Arzt die durch eine gravierende Verfehlung eingebüßte Berufsunwürdigkeit bereits während des laufenden behördlichen Verfahrens über den Widerruf der Approbation wiedererlangt (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 17.2.2015 - 8 LA 26/14 -, juris Rn. 62; v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 38 f.).

    Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die durch eine gravierende Verfehlung eingebüßte Berufsunwürdigkeit bereits während des laufenden behördlichen Verfahrens über den Widerruf der Approbation wieder erlangt worden sein kann (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 17.2.2015, a.a.O., Rn. 52; v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 38 f.).

  • VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065

    Widerruf der ärztlichen Approbation als Ärztin

    Einem solchen Wohlverhalten, das unter dem Druck eines schwebenden Verfahrens gezeigt wird, kann regelmäßig kein besonderer Wert beigemessen werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.1993 - 21 ZB 92.226 - juris; NdsOVG, B.v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es zwar durchaus möglich, dass ein Arzt die durch eine gravierende Verfehlung eingebüßte Berufsunwürdigkeit bereits während des laufenden behördlichen Verfahrens über den Widerruf der Approbation wiedererlangt (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 17.2.2015 - 8 LA 26/14 -, juris Rn. 62; v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 38 f.).

    Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die durch eine gravierende Verfehlung eingebüßte Berufsunwürdigkeit bereits während des laufenden behördlichen Verfahrens über den Widerruf der Approbation wieder erlangt worden sein kann (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 17.2.2015, a.a.O., Rn. 52; v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 38 f.).

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

    Zu Entzug und Wiedererteilung der Approbation

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es zwar möglich, dass ein Arzt die durch eine gravierende Verfehlung eingebüßte Berufsunwürdigkeit während des laufenden behördlichen Verfahrens über den Widerruf der Approbation wiedererlangt (Senat, Beschl. v. 23.9.2015 - 8 LA 126/15 -, juris Rn. 10 m.w.N.; v. 15.9.2015 - 8 LA 109/15 -, juris Rn. 13; v. 17.2.2015 - 8 LA 26/14 -, juris Rn. 62; v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 38 f.).
  • Berufsgericht für Heilberufe Gießen, 19.12.2018 - 21 K 8807/17
    Als derart gravierende Verfehlungen sind auch bewusst fehlerhafte und unberechtigte Abrechnungen von Ärzten gegenüber Krankenkassen anzusehen, die über einen langen Zeitraum in einer Vielzahl von Einzelfällen und/oder mit einem hohen Schadensbetrag vorgenommen worden sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 LA 142/13 -, juris).

    Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen, wie er hier vom Landgericht abgeurteilt wurde, ist eine schwere Straftat mit unmittelbarem Bezug zum beruflichen Wirkungskreis des Arztes und grundsätzlich ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Ärzte nachhaltig zu erschüttern, (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 LA 142/13 -, juris, m.w.N.).

  • VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

    Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt

    Nach gefestigter Rechtsprechung kann einem Wohlverhalten, das unter dem Druck eines schwebenden Verfahrens gezeigt wird, regelmäßig kein besonderer Wert beigemessen werden (BayVGH v. 11.5.2016, Az. 21 ZB 15.2776 ; v. 15.6.1993, Az. 21 ZB 92.226 , NdsOVG v. 23.7.2014, Az. 8 LA 142/13 ).
  • OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

    Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776

    Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Abrechnungsbetrugs

  • VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

    Widerruf der Approbation als Arzt

  • VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953

    Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die

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