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   OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18485
OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13 (https://dejure.org/2013,18485)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.07.2013 - 8 LA 16/13 (https://dejure.org/2013,18485)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 8 LA 16/13 (https://dejure.org/2013,18485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag durch die Industrie- und Handelskammer

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine grundsätzliche Freistellung der UG von Beiträgen zur IHK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IHK-G § 3 Abs. 3 S. 3
    Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geschaffenen Freistellungsregelung des § 3 Abs. 3 S. 3 IHK-G auf die Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geschaffenen Freistellungsregelung des § 3 Abs. 3 S. 3 IHK-G auf die Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag durch die Industrie- und Handelskammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2011
  • DÖV 2013, 860
  • NZG 2013, 1433
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 20 K 4304/14

    Einordnung der während eines Insolvenzverfahrens entstehenden Beitragspflicht zur

    vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 7. Mai 2013 - 11 A 2436/11 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 8 LA 16/13 - zitiert nach juris.
  • VG Ansbach, 27.12.2019 - AN 4 K 17.00562

    Anspruch auf Aufhebung des Beitragsbescheids von Industrie- und Handelskammer

    Die Vorschrift ist auf Unternehmergesellschaften nicht entsprechend anwendbar (NdsOVG, B.v. 24.7.2013 - 8 LA 16/13 - GewArch 2014, 175 - juris Rn. 17-23).
  • VG Schwerin, 30.04.2014 - 7 A 1141/13

    IHK: Grundbeitragspflicht einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

    Dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG (wie die diese Regelung wiederholenden § 5 Abs. 1 der Beitragsordnung und Abschnitte II. 1 der Wirtschaftssatzungen der Beklagten) die Freistellung wegen geringen Ertrags oder Gewinns allein den nicht in das Handelsregister eingetragenen Kammermitgliedern vorbehält, beruht auf einer weiteren unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässigen typisierenden Bewertung des Gesetzgebers (s. den Beschluss des BVerwG vom 14. Dezember 2011 - 8 B 38.11 -, Buchh. Nr. 32 zu den Kammerbeiträgen [430.3]); es besteht auch kein Ansatzpunkt für eine entsprechende Anwendung der Freistellungsvorschrift zugunsten der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 8 LA 16/13 -, Niedersächsische Verwaltungsblätter 2014, S. 52 [53 f.]).
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