Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verneintes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist von VwGO § 124a Abs 4 S 4 VwGO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist der Berufungszulassung bei bereits erfolgter Ablehnung des Zulassungsantrags wegen Unbegründetheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist der Berufungszulassung bei bereits erfolgter Ablehnung des Zulassungsantrags wegen Unbegründetheit

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist der Berufungszulassung bei bereits erfolgter Ablehnung des Zulassungsantrags wegen Unbegründetheit

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 456

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 18.10.1989 - 2 B 75.89

  Wiedereinsetzung - Revision - Versäumung der Beschwerdefrist - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 8 LA 17/11

  Den Klägern fehlt aber das für eine Wiedereinsetzung und damit für die Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschl. v. 18.10.1989 - 2 B 75/89 -, NJW 1990, 1806;… Kummer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rn. 716).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 8 LA 17/11

  Denn die Vorschrift des § 60 VwGO stellt insoweit eine Beschränkung der Rechtskraftwirkung dar (vgl. Senatsbeschl. v. 29.9.2010 - 8 LA 226/10 -, juris Rn. 8;… Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 60 Rn. 36), mit der Folge, dass bei gewährter Wiedereinsetzung die gerichtliche Entscheidung ohne Weiteres ihre Wirksamkeit verliert und das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 60 Rn. 24 und 34).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 2 A 10921/17

  Wiedereinsetzung im Berufungszulassungsverfahren; Begründungsfrist

  Eine Wiedereinsetzung kann danach nicht gewährt werden, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache auch schon aus einem anderen Grund unzulässig ist und deshalb mit der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist lediglich eine "bloße Wiederholung der Entscheidung in der Sache" erreicht werden kann (…vgl. BVerwG, a.a.O.; NdsOVG, Beschluss vom 2. März 2011 - 8 LA 17/11 -, BeckRS 2011, 48211;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 60 Rn. 35).