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   OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 8 LA 185/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3807
OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 8 LA 185/09 (https://dejure.org/2009,3807)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.12.2009 - 8 LA 185/09 (https://dejure.org/2009,3807)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 8 LA 185/09 (https://dejure.org/2009,3807)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO ; §§ 30 ff. BZRG; § 41 Abs. 1 BZRG; §§ 51 ff. BZRG
    Berücksichtigung strafgerichtlicher Verurteilungen bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt; Regelungssystem des Bundeszentralregistergesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung strafgerichtlicher Verurteilungen bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt; Regelungssystem des Bundeszentralregistergesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ärztliche Approbation nach Totschlag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung strafgerichtlicher Verurteilungen bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt; Regelungssystem des Bundeszentralregistergesetzes

  • arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verwertung nicht mehr in Führungszeugnis aufgenommener Verurteilung seitens der Approbationsbehörde

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Alte Straftaten? Keine Chance auf Approbation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1768
  • DVBl 2010, 267
  • DÖV 2010, 326
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.05.1988 - 1 BvR 959/87
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 8 LA 185/09
    Das Bundesverfassungsgericht hat es gerade nicht beanstandet, dass für die Entscheidung über die Berufszulassung auch ältere Straftaten bis zu ihrer Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden (vgl. Beschl. v. 9.5.1988 - 1 BvR 959/87 -, juris).
  • OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

    Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende

    Hinsichtlich der vorliegend nicht relevanten Situation, dass eine Verurteilung gemäß § 33 BZRG nach Ablauf der in § 34 BZRG vorgegebenen Frist nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, andererseits aber Gegenstand einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 BZRG wäre, wobei die um Registerauskunft ersuchende Behörde nicht zu den Behörden gehört, die nach § 41 Abs. 1 BZRG eine unbeschränkte Auskunft erhalten - konkret ging es um eine Approbationsbehörde -, ist dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg(OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.2009 - 8 LA 185/09 -, NJW 2010, 1768 f.; ebenso hinsichtlich der Zuverlässigkeit für die Erlaubnis zur Berufsausübung als Rechtsbeistand: BVerwG, Beschluss vom 16.6.1987 - 1 B 93.86 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 41, und BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.5.1988 - 1 BvR 959/87 -, juris, sowie hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten: VG Regensburg, Urteil vom 18.11.2010 - 5 K 10.789 -, juris) darin zuzustimmen, dass eine nicht mehr im Führungszeugnis ausgewiesene, aber noch nicht getilgte Verurteilung - konkret ging es um eine Verurteilung wegen Totschlags - bei der Prüfung der Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs berücksichtigt werden darf.
  • OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der

    Deshalb kann dahinstehen, ob der Umstand, dass die Straftat gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist, zu einem Verwertungsverbot führt, weil die Prüfung auf solche Verstöße anhand eines Führungszeugnisses (§ 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV) erfolgt, oder ob die die Systematik des Bundeszentralregistergesetzes ein Verwertungsverbot in gewerberechtlichen und berufsrechtlichen Zulassungsverfahren jedenfalls vor der Tilgungsreife der Straftat nicht vorsieht (vgl. für ärztliche Approbationen OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2009, NJW 2010, 1768).
  • VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 5999/21

    Approbation; Approbation als Arzt; Bundeszentralregister; Tilgungsfrist;

    Den dagegen erhobenen Berufungszulassungsantrag lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss 10. Dezember 2009 - 8 LA 185/09 - ab.

    In der Entscheidung über den dagegen erhobenen Berufungszulassungsantrag führte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss 10. Dezember 2009 - 8 LA 185/09 - weiter aus, dass die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen berücksichtigen könne, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten seien.

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