Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• openjur.de

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung

 
• kkh.de

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen einer begangenen Steuerhinterziehung

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen einer begangenen Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• IWW (Leitsatz)

  Widerruf der ärztlichen Approbation

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kollateralschaden: massive Steuerstraftaten kosten Arztzulassung

 
• arztrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Entzug der Approbation

• wirtschaftsstrafrecht.de , S. 4 (Kurzinformation)

  AO und Approbation

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Steuersünden kosten Arzt die Approbation

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Berufsverbot für Ärzte nach Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufsverbot für Ärzte nach Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Bei beharrlicher Steuerhinterziehung droht der Verlust der Approbation

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Approbationsentzug wegen notorischer Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - außersteuerstrafrechtlicher Druck auf Steuerhinterzieher erhöht sich

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 203

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Wird zitiert von ... (12)  

• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14  

  Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben …

  Unerheblich ist, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar im konkreten Fall strafrechtlich geahndet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 4.12.2009 - 8 LA 197/09 -, juris Rn. 6).

  30 Es ist höchstrichterlich geklärt, dass auch im Fall der Verfahrenseinstellung eine eigenständige Überprüfung der in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Approbationswiderrufs erfolgen kann (…BVerwG, Beschl. v. 28.4.1998 - BVerwG 3 B 174.97 -, juris Rn. 4;… vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.1.1991, a.a.O., hinsichtlich der Approbation als Tierarzt; vgl. auch Senatsbeschl. v. 4.12.2009, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10  

  Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10  

  Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).

 
• OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10  

  Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …

  Erforderlich ist insoweit, dass ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten gegeben ist, welches die Annahme rechtfertigt, der Approbierte setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchen Maße auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Bestimmungen hinweg, dass er schon deshalb als Arzt untragbar ist (OVG Lüneburg v. 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ; OVG Münster v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 ; OVG Nordrhein-Westfalen v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 und vom 25.5.1993, Az. 5 A 2679/91 ).

  Dies rechtfertigt die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, da ein Gewinnstreben um jeden Preis zu einem erheblichen Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit führt (so auch: OVG Lüneburg vom 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ).

• VG Regensburg, 27.09.2012 - 5 K 11.1639  

  Verlust der Approbation wegen Steuerhinterziehung

  Erforderlich ist insoweit, dass ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten gegeben ist, welches die Annahme rechtfertigt, der Approbierte setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchen Maße auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Bestimmungen hinweg, dass er schon deshalb als Arzt untragbar ist (OVG Lüneburg v. 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ; OVG Münster v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 ; OVG Nordrhein-Westfalen v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 und vom 25.5.1993, Az. 5 A 2679/91 ).

  Dies rechtfertigt die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, da ein Gewinnstreben um jeden Preis zu einem erheblichen Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit führt (so auch: OVG Lüneburg vom 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ).

• OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10  

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 LA 53/10  

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1 S 1 über …

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2011 - 8 LA 214/10  

  Zur Anerkennung einer "Zusätzlichen Weiterbildung" nach der Weiterbildungsordnung …

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 7 …

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• OVG Niedersachsen, 21.10.2010 - 8 LA 153/10  

  Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus …
• VG München, 03.12.2015 - M 16 K 14.3422  

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt