Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO ; § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO ; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen einer begangenen Steuerhinterziehung

• IWW

 
• kkh.de

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen einer begangenen Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• IWW (Leitsatz)

  Widerruf der ärztlichen Approbation

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen einer begangenen Steuerhinterziehung

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kollateralschaden: massive Steuerstraftaten kosten Arztzulassung

• arztrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Entzug der Approbation

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Steuersünden kosten Arzt die Approbation

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Berufsverbot für Ärzte nach Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufsverbot für Ärzte nach Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Bei beharrlicher Steuerhinterziehung droht der Verlust der Approbation

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Approbationsentzug wegen notorischer Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - außersteuerstrafrechtlicher Druck auf Steuerhinterzieher erhöht sich

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 203

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 02.09.2009 - 8 LA 99/09

  Abrechnungsbetrug; Approbation; Berufspflichtverletzung; Bewährung; Prognose; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Da Steuervergehen unmittelbar weder einen Rückschluss auf die berufliche Tätigkeit eines Arztes zulassen noch - anders als etwa Übergriffe auf die körperliche Integrität von Patienten oder anderen Personen (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschl. v. 26.11.2009 - 8 LA 201/09 -) - das Wohlergehen der dem Arzt in besonderer Weise anvertrauten Gesundheit von Menschen betreffen und es für die Annahme der Unwürdigkeit nicht auf eine Wiederholungsgefahr ankommt (vgl. Senatsbeschl. v. 2.9.2009 - 8 LA 99/09 - DVBl. 2009, 1399), führt allerdings nicht jedes Steuervergehen zur Annahme der Unwürdigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO.

  Da § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nur ein allgemeines Fehlverhalten, nicht aber die Begehung einer Straftat voraussetzt, ist im Approbationsentziehungsverfahren auch das Verhalten des Klägers für die Steuerjahre 1994 bis 1999 zu würdigen (vgl. Senatsbeschl. v. 2.9.2009, a. a. O. ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1993 - 5 A 2679/91

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Wie sinngemäß bereits der Beklagte unter Bezugnahme auf ein älteres Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (v. 25.5.1983 - 5 A 2679/91 -, MedR 1994, 72 f.) und wohl auch das Verwaltungsgericht angenommen haben, rechtfertigt nur ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme, der Approbierte setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchem Maße auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen hinweg, dass er schon deshalb als Arzt untragbar ist.
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09

  Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Der Kläger setzt sich nicht mit der das Urteil tragenden Rechtsansicht auseinander, dass jedenfalls eine Steuerhinterziehung in dem hier gegebenen Umfang wegen des dadurch bedingten Vertrauensverlustes in die Integrität der Ärzteschaft zur Unwürdigkeit und damit zwingend zum Widerruf der Approbation führe, ohne dass es darauf ankomme, ob der Arzt im Einzelfall noch das Vertrauen seiner Patienten genieße (vgl. ergänzend VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2009 - 9 S 1783/09 - juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Wo im Einzelnen die Grenze zu ziehen ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.8.2006 - 13 A 1190/05 - ZGMR 2007, 51 ff. zur einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen Steuerhinterziehung), kann offen bleiben.
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

  Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Bei Ausübung eines freien Berufes mit wirtschaftlichem Bezug stellt der Vermögensverfall regelmäßig gerade einen eigenständigen Grund zum Entzug der Berufserlaubnis dar (vgl. für einen Architekten den Senatsbeschl. v. 30.3.2007 - 8 ME 21/07 - sowie für einen Wirtschaftsprüfer: BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 -- 6 C 15/04 -, BVerwGE 124, 110 ff, und für einen Steuerberater: BFH, Beschl. v. 4.3.2004 - VII R 21/02 - BFHE 204, 563 ff).
• BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02

  Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Bei Ausübung eines freien Berufes mit wirtschaftlichem Bezug stellt der Vermögensverfall regelmäßig gerade einen eigenständigen Grund zum Entzug der Berufserlaubnis dar (vgl. für einen Architekten den Senatsbeschl. v. 30.3.2007 - 8 ME 21/07 - sowie für einen Wirtschaftsprüfer: BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 -- 6 C 15/04 -, BVerwGE 124, 110 ff, und für einen Steuerberater: BFH, Beschl. v. 4.3.2004 - VII R 21/02 - BFHE 204, 563 ff).
• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Die vom Kläger auch im Zulassungsverfahren noch einmal hervorgehobenen individuellen Verhältnisse, insbesondere die altersbedingten Schwierigkeiten, bei späterer Wiedererteilung einer Approbation eine (augen-)ärztliche Tätigkeit kaum noch wiederaufnehmen zu können, sind bereits im Bescheid des Beklagten gewürdigt, aber zutreffend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.4.1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425 ff.) als unerheblich angesehen worden.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Zur Darlegung ernstlicher Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils muss jedenfalls ein tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - 13 A 296/19

  Berufsrecht: Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung?

  OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 8 LA 197/09 -, juris, Rn. 6.
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

  Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Unerheblich ist, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar im konkreten Fall strafrechtlich geahndet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 4.12.2009 - 8 LA 197/09 -, juris Rn. 6).

  30 Es ist höchstrichterlich geklärt, dass auch im Fall der Verfahrenseinstellung eine eigenständige Überprüfung der in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Approbationswiderrufs erfolgen kann (…BVerwG, Beschl. v. 28.4.1998 - BVerwG 3 B 174.97 -, juris Rn. 4;… vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.1.1991, a.a.O., hinsichtlich der Approbation als Tierarzt; vgl. auch Senatsbeschl. v. 4.12.2009, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, juris Rn. 5).

• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 K 2276/16

  Widerruf der Approbation als Arzt

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2006 - 13 A 1190/05 - Rn. 4 ff. und Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 - Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 8 LA 197/09 - Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2016 - 21 ZB 16.436 - Rn.14, jeweils juris.

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2009, 8 LA 197/09 - Rn. 7, juris.

 
• VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …

  Erforderlich ist insoweit, dass ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten gegeben ist, welches die Annahme rechtfertigt, der Approbierte setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchen Maße auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Bestimmungen hinweg, dass er schon deshalb als Arzt untragbar ist (OVG Lüneburg v. 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ; OVG Münster v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 ; OVG Nordrhein-Westfalen v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 und vom 25.5.1993, Az. 5 A 2679/91 ).

  Dies rechtfertigt die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, da ein Gewinnstreben um jeden Preis zu einem erheblichen Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit führt (so auch: OVG Lüneburg vom 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -, juris Rn. 4).
• VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …

  Diese Zweifel an der richtigen Auslegung des § 3 BÖA oder an dessen Verfassungskonformität werden vom Bundesverfassungsgericht aber nicht näher konkretisiert und geben daher auch keinen Anlass, die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ernstlich in Zweifel zu ziehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2. September 2009 - 8 LA 99/09 - und Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 8 LA 197/09 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2009 - 13 A 9/09 - BayVGH, Urteil vom 28. April 2010 - 21 BV 09.1993 -, alle zitiert nach [...]).

  Im Übrigen trägt das Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit generell dadurch Rechnung, dass es nach Abschluss des Verfahrens wegen Widerrufs der Approbation die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und ggf. zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufs zu erhalten (vgl. § 8 Abs. 1 BÄO; OVG NordrheinWestfalen…, Beschluss vom 2. April 2009, a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 28. April 210, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 8 LA 197/09 -, [...]; BVerwG…, Beschluss vom 14. April 1998, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" bei einer …

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 LA 53/10

  Verlängerung einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2011 - 8 LA 214/10

  Bezeichnung "Labordiagnostik
• VG Würzburg, 03.06.2020 - W 8 S 20.703

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
• VG Berlin, 15.09.2020 - 17 K 3.20

  Widerruf einer Approbation als Arzt
• OVG Niedersachsen, 21.10.2010 - 8 LA 153/10

  Öffentliche Förderung von Unternehmen in Form von finanziellen Zuschüssen zur …
• VG München, 03.12.2015 - M 16 K 14.3422

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt
• OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Beweiswürdigung; Posttraumatische …