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   OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09   

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https://dejure.org/2009,2739
OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09 (https://dejure.org/2009,2739)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.12.2009 - 8 LA 197/09 (https://dejure.org/2009,2739)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - 8 LA 197/09 (https://dejure.org/2009,2739)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kkh.de PDF

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen einer begangenen Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Leitsatz)

    Widerruf der ärztlichen Approbation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen einer begangenen Steuerhinterziehung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kollateralschaden: massive Steuerstraftaten kosten Arztzulassung

  • arztrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Entzug der Approbation

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuersünden kosten Arzt die Approbation

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berufsverbot für Ärzte nach Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsverbot für Ärzte nach Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Bei beharrlicher Steuerhinterziehung droht der Verlust der Approbation

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Approbationsentzug wegen notorischer Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - außersteuerstrafrechtlicher Druck auf Steuerhinterzieher erhöht sich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - 13 A 296/19

    Berufsrecht

    OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 8 LA 197/09 -, juris, Rn. 6.
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

    Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben

    Unerheblich ist, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar im konkreten Fall strafrechtlich geahndet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 4.12.2009 - 8 LA 197/09 -, juris Rn. 6).

    30 Es ist höchstrichterlich geklärt, dass auch im Fall der Verfahrenseinstellung eine eigenständige Überprüfung der in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Approbationswiderrufs erfolgen kann (BVerwG, Beschl. v. 28.4.1998 - BVerwG 3 B 174.97 -, juris Rn. 4; vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.1.1991, a.a.O., hinsichtlich der Approbation als Tierarzt; vgl. auch Senatsbeschl. v. 4.12.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, juris Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

    Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG

    Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -, juris Rn. 4).
  • VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 K 2276/16

    Widerruf der Approbation als Arzt

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2006 - 13 A 1190/05 - Rn. 4 ff. und Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 - Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 8 LA 197/09 - Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2016 - 21 ZB 16.436 - Rn.14, jeweils juris.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2009, 8 LA 197/09 - Rn. 7, juris.

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

    Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen

    Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

    Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

    Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
  • VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen

    Erforderlich ist insoweit, dass ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten gegeben ist, welches die Annahme rechtfertigt, der Approbierte setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchen Maße auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Bestimmungen hinweg, dass er schon deshalb als Arzt untragbar ist (OVG Lüneburg v. 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ; OVG Münster v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 ; OVG Nordrhein-Westfalen v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 und vom 25.5.1993, Az. 5 A 2679/91 ).

    Dies rechtfertigt die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, da ein Gewinnstreben um jeden Preis zu einem erheblichen Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit führt (so auch: OVG Lüneburg vom 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ).

  • VG Regensburg, 27.09.2012 - 5 K 11.1639

    Verlust der Approbation wegen Steuerhinterziehung

    Erforderlich ist insoweit, dass ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten gegeben ist, welches die Annahme rechtfertigt, der Approbierte setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchen Maße auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Bestimmungen hinweg, dass er schon deshalb als Arzt untragbar ist (OVG Lüneburg v. 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ; OVG Münster v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 ; OVG Nordrhein-Westfalen v. 31.8.2006, Az. 13 A 1190/05 und vom 25.5.1993, Az. 5 A 2679/91 ).

    Dies rechtfertigt die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, da ein Gewinnstreben um jeden Preis zu einem erheblichen Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit führt (so auch: OVG Lüneburg vom 4.12.2009, Az. 8 LA 197/09 ).

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

    Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 LA 53/10

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1 S 1 über

    Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164; Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 -).
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2011 - 8 LA 214/10

    Zur Anerkennung einer "Zusätzlichen Weiterbildung" nach der Weiterbildungsordnung

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2010 - 8 LA 153/10

    Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus

  • VG München, 03.12.2015 - M 16 K 14.3422

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 7

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