Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 69a Abs. 3 Nr. 2 NBauO ; § 3 Abs. 3 Nr. 1, 4 NArchG
  Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehler in Bauanträgen: Architekt unzuverlässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Können (Schlecht-)Leistungen des Architekten zu einer Streichung aus der Architektenliste führen?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauvorlagen fehlerhaft: Streichung aus der Architektenliste! (IBR 2012, 466)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1441

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Denn maßgeblich ist die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung objektiv bestehende Sachlage (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997 - 1 B 132.97 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 16.10.1989 - 1 B 106.89 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 20.10.1955 - I C 156.53 -, BVerwGE 2, 259, 260 f.;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 113 Rn. 42;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 53;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 101; Schenke, Die Bedeutung einer nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretenden Veränderung der Rechts- oder Sachlage für die Anfechtung eines Verwaltungsakts, in: NVwZ 1986, 522, 529).

  Ob darüber hinaus auch der dem weiteren Bußgeldbescheid vom 21. April 2010 zugrunde liegende Sachverhalt bei der Feststellung der Unzuverlässigkeit berücksichtigt werden durfte, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. zur Möglichkeit, auch nachträglich entstandene Umstände zur Bestätigung einer bereits bestehenden Prognose heranzuziehen: BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05

  Streichung aus der Architektenliste

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1, 2 (Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit); Beschl. v. 30.9.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77 f. (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit);… Senatsbeschl. v. 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, juris Rn. 3 (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit) jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11

  Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 18.8.2011 - 8 LA 101/11 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 124a Rn. 90 f.).

 
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl. Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08

  Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Ergänzungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes sind nach Ablauf der genannten Frist nur zu berücksichtigen, sofern der konkrete Zulassungsgrund bereits in offener Frist den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 48 jeweils m.w.N.), woran es hier indes, wie ausgeführt, gerade fehlt.
• OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 8 ME 181/10

  Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers bei negativer Prognose für die Zukunft und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Abgesehen davon, dass auch schon ein einmaliges Fehlverhalten die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.1993 - 3 B 5.93 -, NVwZ-RR 1994, 388; Senatsbeschl. v. 26.10.2010 - 8 ME 181/10 -, juris Rn. 20), hat das Verwaltungsgericht hier zahlreiche und gravierende Verstöße des Klägers insbesondere gegen die sich aus § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 4 NArchtG ergebenden Berufsaufgaben festgestellt.
• OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 8 ME 146/06

  Rechtmäßigkeit der Streichung eines Architekten von der Achitektenliste wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1, 2 (Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit); Beschl. v. 30.9.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77 f. (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit); Senatsbeschl. v. 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, juris Rn. 3 (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit) jeweils m.w.N.).
• OVG Hamburg, 24.04.1998 - Bf V 97/97

  Rechtsmitteleinlegung; Zulassung der Berufung; Darlegung eines Zulassungsgrundes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Auch darin, dass der Kläger Kritik an und Einwände gegen das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung erhoben hat, liegt keine Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel, die den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt (vgl. Senatsbeschl. v. 15.3.2010 - 8 LA 32/10 - Hamburgisches OVG, Beschl. v. 24.4.1998 - Bf V 97/97 -, NordÖR 1998, 305, 306).
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1, 2 (Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit); Beschl. v. 30.9.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77 f. (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit);… Senatsbeschl. v. 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, juris Rn. 3 (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit) jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 04.08.1993 - 3 B 5.93

  Berufsrecht Apotheker: Berufsunwürdigkeit wegen Handels mit Rauschgift, …
• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
• BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53

  Rechtsmittel
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …

• OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21

  Handeln um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund bei der …

  Auch mit der bloßen Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung hat die Klägerin den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 -, juris Rn. 3;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 24.4.1998 - Bf V 97/97 -, NordÖR 1998, 305, 306 - juris Rn. 5).
• VG Hamburg, 14.03.2022 - 17 K 4793/21

  Erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten …

  Angaben, Erläuterungen und Unterlagen, die Aufschluss geben oder zumindest relevante Anhaltspunkte liefern können, wie sich die Sachlage seinerzeit dargestellt hat, sind einzubeziehen, auch wenn sie erst im gerichtlichen Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997, 1 B 132/97; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.5.2012, 8 LA 198/11, jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …

  Auch mit der bloßen Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung hat die Klägerin den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt (vgl. Senatsbeschl. v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 24.4.1998 - Bf V 97/97 -, NordÖR 1998, 305, 306).

  Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913 (Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Unzuverlässigkeit);… Urt. v. 28.4.2010 - BVerwG 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1, 2 (Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit);… Senatsbeschl. v. 4.3.2014, a.a.O., S. 369; v. 24.5.2012 , a.a.O., Rn. 9 (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit);… Senatsbeschl. v. 25.2.2011, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 27.5.2009 - 8 ME 62/09 -, juris Rn. 2 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit)).

 
• VG Hamburg, 28.04.2023 - 16 K 5209/21

  Rechtswidrige Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

  Angaben, Erläuterungen und Unterlagen, die Aufschluss geben oder zumindest relevante Anhaltspunkte liefern können, wie sich die Sachlage seinerzeit dargestellt hat, sind einzubeziehen, auch wenn sie erst im gerichtlichen Verfahren eingeführt werden (…VG Hamburg, Urt. v. 14.3.2022, 17 K 4793/21, juris Rn. 106 ff. m.V.a. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997, 1 B 132/97; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.5.2012, 8 LA 198/11, jeweils juris;… VG Hamburg, Urt. v. 28.9.2022, 17 K 4829/21, juris Rn. 97).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung …

  Auch mit der bloßen Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung hat der Kläger den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt (vgl. Senatsbeschl. v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 24.4.1998 - Bf V 97/97 -, NordÖR 1998, 305, 306).
• VG Aachen, 21.09.2017 - 5 L 1004/16

  Löschungsverfügung, Insolvenz, Restschuldbefreiung, …

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 8 LA 198/11 -, juris, Rn. 9 m.w.N.

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 8 LA 198/11 -, juris, Rn. 11.

• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

  Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913 (Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Unzuverlässigkeit);… Urt. v. 28.4.2010 - BVerwG 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1, 2 (Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit); Senatsbeschl. v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 -, juris Rn. 9 (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit);… Senatsbeschl. v. 25.2.2011, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 27.5.2009 - 8 ME 62/09 -, juris Rn. 2 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit)).
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

  Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris, zum Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Unzuverlässigkeit; U.v. 28.4.2010 - BVerwG 3 C 22.09 - juris, zum Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit; NdsOVG B.v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 - juris Rn. 9, Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit;… NdsOVG, B.v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 - juris Rn. 8 und B.v. 4.3.2014 - 8 LA 138/13 - juris Rn. 15, zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen fortgesetzten Abrechnungsbetrugs;… NdsOVG, B.v. 18.1.2017 - 8 LA 162/16 - juris Rn. 18, zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen Unzuverlässigkeit;… NdsOVG, B.v. 27.5.2009 - 8 ME 62/09 - juris Rn. 2, zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit).
• VG Hamburg, 28.09.2022 - 17 K 4829/21

  Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe …

  Angaben, Erläuterungen und Unterlagen, die Aufschluss geben oder zumindest relevante Anhaltspunkte liefern können, wie sich die Sachlage seinerzeit dargestellt hat, sind einzubeziehen, auch wenn sie erst im gerichtlichen Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997, 1 B 132/97; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.5.2012, 8 LA 198/11, jeweils juris).".
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12

  Widerruf der ärztlichen Approbation

  In diesen Konstellationen ist jeweils die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung objektiv bestehende Sachlage maßgeblich, weshalb auch solche Erkenntnismittel heranzuziehen und auszuwerten sind, die als solche zwar erst nach Erlass der letzten Behördenentscheidung entstanden oder zugänglich geworden sind, soweit sich aus ihnen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Sachverhalts im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ergeben(…BVerwG, Beschlüsse vom 27.6.1997, juris Rdnr. 7, …und vom 16.10.1998, juris Rdnr. 6; zur Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit neuestens: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.5.2012 - 8 LA 198/11 -, juris Rdnrn. 8 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17

  Hygienisch einwandfreie Bedingungen; Notschlachtung; Sammelfahrt; Tier; …
• VG Braunschweig, 29.01.2014 - 1 A 224/13

  Streichung eines Bauingenieurs aus der Liste der freiwilligen Mitglieder, …