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   OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06   

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https://dejure.org/2006,14077
OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06 (https://dejure.org/2006,14077)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.2006 - 8 LA 2/06 (https://dejure.org/2006,14077)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. März 2006 - 8 LA 2/06 (https://dejure.org/2006,14077)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerks (Wirtschaftsprüfer und Buchhalter); Befreiung auf Grund des Bestehens einer privaten Alterssicherung in Form von Lebensversicherungen; Verfassungsmäßigkeit einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Lüneburg, 10.02.2021 - 5 A 284/18

    Pflichtmitgliedschaft in der Architektenversorgung

    14 Abs. 1 GG schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten als Folge der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk (BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.03.2006 - 8 LA 2/06 -, juris, Rn. 9).

    Durch die Einführung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk und der damit verbundenen Beitragspflicht ist der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG schon nicht tangiert (OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.03.2006 - 8 LA 2/06 -, juris, Rn. 9 m.w.N.).

    Dem betroffenen Versicherten steht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht zu, das es ihm ermöglichen würde, im Lauf eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichten auszuschließen, auch wenn dies günstiger für ihn wäre (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97 -, juris, Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.07.2012 - 8 LA 149/11 -, juris, Rn. 17; Beschl. v. 08.03.2006 - 8 LA 2/06 -, juris, Rn. 12).

    Dem Normgeber steht bei der Regelung der von dem Kläger geltend gemachten Befreiungstatbestände ein besonders weiter Spielraum zu, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung erreicht sind (BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, juris, Rn. 3 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.03.2006 - 8 LA 2/06 -, juris, Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

    Wechsel zwischen in verschiedenen Bundesländern ansässigen berufsständischen

    Die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung durch Gesetz und Satzung wird in der Rechtsprechung seit langem als grundsätzlich verfassungsmäßig angesehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590; BVerwG, Beschl. v. 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 f.; Senatsbeschl. v. 27.4.2007 - 8 LA 29/07 - (Rechtsanwälte); Senatsbeschl. v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 8 f. (Steuerberater); BVerfG, Beschl. v. 25.9.1990 - 1 BvR 907/87 -, NJW 1991, 746 f.; BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987 - 1 B 26.87 -, juris Rn. 7 f.; Urt. v. 25.11.1982 - 5 C 69.79 -, NJW 1983, 2650 f.; Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, juris Rn. 67 (Ärzte/Zahnärzte)).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung; Mindestbeitrag

    Lediglich in Ausnahmefällen, nämlich zur Verhinderung einer unzumutbaren Überversorgung, ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit eine satzungsrechtliche Regelung geboten (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen die Nachweise im Senatsbeschluss vom 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, NdsRpfl 2006, 284 ff., NdsVBl 2006, 257 f.).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Die Grenzen des Gestaltungsspielraums sind erst bei einer willkürlichen Diskriminierung oder Privilegierung erreicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9.01 -, NJW 2002, 2193, 2195; Senatsbeschl. v. 8.5.2011 - 8 LA 22/11 - v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 8 f.; v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 -, juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 8 OA 74/13

    Zur Festsetzung eines nach Verfahrensabschnitten gestaffelten Streitwertes

    Abzustellen ist dabei stets auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung; streitwerterhöhende oder -mindernde Umstände des unveränderten Streitgegenstandes bleiben unberücksichtigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.5.2011 - 9 S 1167/11 -, NVwZ-RR 2011, 918; Senatsbeschl. v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 16; Binz/Dorndörfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 40 Rn. 1).
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 13 OA 161/18

    Streitwert einer Anfechtungsklage gegen die zu einer Aufenthaltserlaubnis

    Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08

    Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer

    In der Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschl. vom 8.3.2006 - 8 LA 2/06 - NdsRpfl. 2006, 284 ff. = NdsVBl. 2006, 257, sowie vom 27.4.2007 - 8 LA 29/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, jeweils m. w. N.) ist geklärt, dass die Beitragspflicht in einem berufsständischen Versorgungswerk grundsätzlich nicht von der individuellen Versorgungssituation des Mitglieds abhängt.
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2019 - 13 OA 134/19

    Streitwert einer Klage gegen ein Verbot der Verwendung von Tabak in Shishas

    Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 8 OA 34/11

    Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Feuerstättenbescheides

    Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (vgl. Senatsbeschl. v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 16; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., GKG, § 40 Rn. 3 f.).
  • OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 OA 217/21

    Streitwert in Verfahren betreffend krankenhausrechtliche Sicherstellungszuschläge

    Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 16).
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