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   OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10   

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OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10 (https://dejure.org/2011,9423)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.02.2011 - 8 LA 330/10 (https://dejure.org/2011,9423)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Februar 2011 - 8 LA 330/10 (https://dejure.org/2011,9423)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" bei einer negativen Zukunftsprognose hindichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit; Prognose der mangelnden Zuverlässigkeit aufgrund eines fortgesetzten Abrechnungsbetruges gegenüber den Krankenkassen ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abrechnungsbetrug einer Hebamme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" bei einer negativen Zukunftsprognose hindichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit; Prognose der mangelnden Zuverlässigkeit aufgrund eines fortgesetzten Abrechnungsbetruges gegenüber den Krankenkassen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen

    Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Erlaubnisinhabers und seine Lebensumstände zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1995 - BVerwG 3 B 7.95 -, NVwZ-RR 1996, 477 f. (Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit nach Abrechnungsbetrug); Senatsbeschl. v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 -, juris Rn. 8 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" wegen Unzuverlässigkeit nach Abrechnungsbetrug) jeweils m.w.N.).

    Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913 (Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Unzuverlässigkeit); Urt. v. 28.4.2010 - BVerwG 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1, 2 (Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit); Senatsbeschl. v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 -, juris Rn. 9 (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit); Senatsbeschl. v. 25.2.2011, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 27.5.2009 - 8 ME 62/09 -, juris Rn. 2 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit)).

    Eine beanstandungsfreie Abrechnungspraxis über mehrere Jahre, die Grundlage für eine solche Annahme sein könnte (vgl. Senatsbeschl. v. 25.2.2011, a.a.O., Rn. 17), war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absolviert.

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen

    Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Erlaubnisinhabers und seine Lebensumstände zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1995 - BVerwG 3 B 7.95 -, NVwZ-RR 1996, 477 f. (Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit nach Abrechnungsbetrug); Senatsbeschl. v. 4.3.2014 - 8 LA 138/13 -, GewArch 2014, 368, 369 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen Unzuverlässigkeit nach fortgesetztem Abrechnungsbetrug); v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 -, juris Rn. 8 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" wegen Unzuverlässigkeit nach Abrechnungsbetrug); v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, juris Rn. 5 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" wegen Unzuverlässigkeit nach fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetrug) jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913 (Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Unzuverlässigkeit); Urt. v. 28.4.2010 - BVerwG 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1, 2 (Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit); Senatsbeschl. v. 4.3.2014, a.a.O., S. 369; v. 24.5.2012 , a.a.O., Rn. 9 (Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit); Senatsbeschl. v. 25.2.2011, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 27.5.2009 - 8 ME 62/09 -, juris Rn. 2 (Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit)).

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum

    Als derart gravierende Verfehlungen erachtet der Senat in seiner Rechtsprechung auch bewusst fehlerhaft überhöhte Abrechnungen von Heilberuflern gegenüber Patienten und Krankenkassen, die über einen langen Zeitraum in einer Vielzahl von Einzelfällen und/oder mit einem hohen Schadensbetrag vorgenommen worden sind (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 4.3.2014 - 8 LA 138/13 -, juris (Abrechnungsbetrug einer freiberuflichen Hebamme über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren mit einer Schadenssumme von mehr als 20.000 EUR); v. 2.5.2012 - 8 LA 78/11 -, juris (Abrechnungsbetrug einer Apothekerin in sechzehn Fällen über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr und einer Schadenssumme von mehr als 22.000 EUR); v. 23.4.2012 - 8 LA 45/11 -, juris (Abrechnungsbetrug eines Arztes über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 300.000 EUR); v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, juris (Abrechnungsbetrug eines Zahnarztes über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren mit einer Schadenssumme von mehr als 140.000 EUR); v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 -, juris (Abrechnungsbetrug einer freiberuflichen Hebamme über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr und einer Schadenssumme von mehr als 1.200 EUR); v. 2.9.2009 - 8 LA 99/09 -, juris (Abrechnungsbetrug eines Arztes über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 230.000 EUR)).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

    Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

    Die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsorgane dürfen von anderen Behörden und Gerichten in berufsrechtlichen Verfahren aber selbst ausgewertet, einer eigenständigen, nachvollziehbaren Bewertung unterzogen und auf dieser Grundlage eine berufsbezogene Zuverlässigkeitsprognose getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.1991, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 -, juris Rn. 10).
  • VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

    Bei der gerichtlichen Überprüfung eines Widerrufs der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Hebamme" zu führen, ist für die Prognose der Zuverlässigkeit der Hebamme im Hinblick auf das Gewicht des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsgerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen (Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 28.04.2010 - 3 C 22/09 -, Berufsbezeichnung "Logopäde", und des Nds. Oberverwaltungsgerichts, Beschlüsse vom 04.03.2014 - 8 LA 138/13 - und vom 25.02.2011 - 8 LA 330/10 -).

    Als unzuverlässig ist ein Erlaubnisinhaber anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben (Nds. OVG, Beschluss vom 25.02.2011 - 8 LA 330/10 -, juris, m.w.N.).

    Sie folgt damit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, das in vergleichbaren Fällen auf eine künftige beanstandungsfreie Abrechnungspraxis abstellt (Beschlüsse vom 04.03.2014 - 8 LA 138/13 - und vom 25.02.2011 - 8 LA 330/10 -, jeweils a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" wegen

    Diese Vorgehensweise ist als solche nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530, 1531; Senatsbeschl. v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 -, juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

    Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris, zum Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Unzuverlässigkeit; U.v. 28.4.2010 - BVerwG 3 C 22.09 - juris, zum Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Unzuverlässigkeit; NdsOVG B.v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 - juris Rn. 9, Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit; NdsOVG, B.v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 - juris Rn. 8 und B.v. 4.3.2014 - 8 LA 138/13 - juris Rn. 15, zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen fortgesetzten Abrechnungsbetrugs; NdsOVG, B.v. 18.1.2017 - 8 LA 162/16 - juris Rn. 18, zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen Unzuverlässigkeit; NdsOVG, B.v. 27.5.2009 - 8 ME 62/09 - juris Rn. 2, zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12

    Voraussetzungen für den Sofortvollzug eines Widerrufs der Anerkennung als Hebamme

    Geht man mit dem Antragsgegner davon aus, dass ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug durch Leistungserbringer im öffentlichen Gesundheitswesen regelmäßig geeignet ist, das Vertrauen der Patienten in die Gesamtheit dieser zu erschüttern und damit auch das hochrangige Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gefährden (vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2012 - 8 LA 45/11 -, juris Rn. 9 zum Merkmal der "Unwürdigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO; v. 25.2.2011 - 8 LA 330/10 -, juris Rn. 8 f.), ist die sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Erlaubnis zur Berufsausübung oder zum Führen einer Berufsbezeichnung gleichwohl nur gerechtfertigt, wenn sich gerade durch eine Fortsetzung der Berufstätigkeit für die Dauer des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für dieses wichtige Gemeinschaftsgut ergeben.
  • OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

    Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten

    Hiervon geht ersichtlich keine Sperrwirkung aus: die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsorgane dürfen von anderen Behörden und Gerichten in berufsrechtlichen Verfahren selbst ausgewertet, einer eigenständigen, nachvollziehbaren Bewertung unterzogen und auf dieser Grundlage eine berufsbezogene Zuverlässigkeitsprognose getroffen werden (vgl. zur Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nur: BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991, - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530, 1531; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 25. Februar 2011 - 8 LA 330/10 -, juris Rdn. 10 und vom 17. Februar 2016 - 8 ME 213/15 -, juris Rdn. 22).
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