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   OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 8 LA 4/08   

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OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 8 LA 4/08 (https://dejure.org/2008,79914)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.04.2008 - 8 LA 4/08 (https://dejure.org/2008,79914)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. April 2008 - 8 LA 4/08 (https://dejure.org/2008,79914)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 ME 86/13

    Ausnahmen von der gesetzlichen Bestattungspflicht

    Ob zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung des Bestattungspflichtigen eine ungeschriebene Ausnahme etwa dann angezeigt ist, wenn sich der Verstorbene wegen einer schweren Straftat zu Lasten des Bestattungspflichtigen strafbar gemacht hat (vgl. Senatsbeschl. v. 8.1.2013 - 8 ME 228/12 - v. 4.4.2008 - 8 LA 4/08 -, juris Rn. 5 (offengelassen); Hessischer VGH, Urt. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 31 f. (bejaht) jeweils m.w.N.), bedarf keiner Entscheidung.

    Trotz der Beeinträchtigungen der psychischen und physischen Integrität der Antragstellerin vermag der Senat in dem Fehlverhalten des verstorbenen Ehemannes aber keine schweren Straftaten zu erkennen, welche die Totenfürsorge als eine für die Antragstellerin schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen lassen würden und eine ungeschriebene Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht und daran anknüpfende Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit rechtfertigen könnten (vgl. auch Senatsbeschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 - (körperliche Misshandlung der Kinder durch den Verstorbenen; körperliche Misshandlung der Ehefrau und Bedrohung mit dem Tod durch den Verstorbenen); v. 4.4.2008, a.a.O., Rn. 2 und 5 (körperliche Misshandlung der Kinder durch die Verstorbene)).

    Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, bestehen angesichts der damit verbundenen Kostenbelastung für den herangezogenen Bestattungspflichtigen nicht (Senatsbeschl. v. 30.7.1010 - 8 PA 151/10 - v. 4.4.2008, a.a.O., Rn. 4; vgl. Stelkens/Seifert, Die Bestattungspflicht und ihre Durchsetzung, in: DVBl. 2008, 1537, 1539 f.).

  • VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14

    Bestattungskosten; vorrangige Bestattungspflicht des Sohnes des Verstorbenen

    Selbst wenn dieses Verhalten, wie die Beklagte meint, eine Körperverletzung darstellte, läge keine schwere Straftat vor, welche die Bestattungspflicht als Ausfluss der Totenfürsorge schlechthin unerträglich und in jeder Hinsicht unverhältnismäßig erscheinen ließe und eine - ungeschriebene - Ausnahme von der gesetzlich festgelegten Bestattungspflicht des Sohnes des Verstorbenen rechtfertigte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.07.2013 - 8 ME 86/13 -, juris, Rn. 10 f.; Beschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 -, juris, Rn. 8 f.; Beschl. v. 04.04.2008 - 8 LA 4/08 -, juris, Rn. 2, 5).
  • VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

    Heranziehung zu Bestattungskosten

    Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, bestehen angesichts der damit verbundenen Kostenbelastung für den herangezogenen Bestattungspflichtigen nicht (Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2008 - 8 LA 4/08, juris, Rn. 6).
  • VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11

    Unbilligkeit der Anordnung der Urnenbestattung gegenüber leiblichem Kind

    Danach entfällt die Bestattungspflicht zwar nicht allein deswegen, weil die Familienverhältnisse gestört oder gar zerrüttet waren bzw. sind (Beschluss vom 4. April 2008 - 8 LA 4/08 -), etwa seit Jahrzehnten jedwede familiäre Bindung zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen fehlt (Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 -) oder der Verstorbene seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Bestattungspflichtigen nicht erfüllt hat (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -).
  • VG Hannover, 25.07.2019 - 1 A 2188/17

    Heranziehung eines nachrangig Verpflichteten zu Bestattungskosten

    Darüber hinaus ist eine Ausnahme erwogen worden, wenn der Verstorbene zu einer schweren Straftat zu Lasten des Bestattungspflichtigen verurteilt wurde (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 09.07.2013 - 8 ME 86/13 -, juris; Beschl. v. 04.04.2008 - 8 LA 4/08 -, juris).
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