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   OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16   

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OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16 (https://dejure.org/2016,11041)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.05.2016 - 8 LA 40/16 (https://dejure.org/2016,11041)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2016 - 8 LA 40/16 (https://dejure.org/2016,11041)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG 2004

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung gegenüber Ausländern mit einer Behinderung; Verhinderung der überproportionalen fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung gegenüber Ausländern mit einer Behinderung; Verhinderung der überproportionalen fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer ...

  • rechtsportal.de

    Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung gegenüber Ausländern mit einer Behinderung; Verhinderung der überproportionalen fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 717
  • DÖV 2016, 699
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

    Erfolglose Nachbarklage gegen wasserrechtliche Planfeststellung eines

    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., juris Rn. 34; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 26g (Stand: Oktober 2015), jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

    Anforderungen an die Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG,

    Auch unter dem Aspekt einer aufenthaltsrechtlichen Gleichbehandlung mit den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion ist eine Berücksichtigung bei der Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zwingend geboten (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 11.1.2012 - 8 ME 142/11 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f.).
  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen

    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 26g (Stand: Oktober 2015) jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

    Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von

    - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 26g (Stand: Oktober 2015) jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

    Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer

    Das hierauf bezogene Zulassungsvorbringen ist mithin von vorneherein nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: BVerwG, Beschl. v. 1.2.1990 - BVerwG 7 B 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 22).
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 10 PA 204/19

    Zur Antragstellung im Jugendhilferecht

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im summarischen Verfahren der Prozesskostenhilfe (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.05.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 45) ist dabei der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (Senatsbeschluss vom 21.11.2018 - 10 PA 356/18, juris 1. Leitsatz und Rn. 5, und vom 05.09.2019 - 10 PA 187/19 -, nicht veröffentlicht; Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.06.2016 - 10 C 15.1347 -, juris Rn. 13; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

    Ende der Fortgeltung der Wohnsitzauflage zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51

    Wird eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage) versehen, ist diese Wohnsitzauflage selbstständig anfechtbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, 307; Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 9).

    Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen darf auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG grundsätzlich mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 17.5.2016, a.a.O., Rn. 9).

    Der Senat hat bereits mehrfach festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die von den Klägern eingeforderte aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von Angehörigen der Roma mit den im Bundesgebiet lebenden Ausländern jüdischen Glaubens, insbesondere den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, nicht erfordert (vgl. Senatsbeschl. v. 17.5.2016, a.a.O., Rn. 28; v. 9.3.2015 - 8 LA 17/15 -, V.n.b.; v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, InfAuslR 2012, 230 f.; v. 2.9.2011 - 8 LA 136/11 -, V.n.b.).

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4; Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 28 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

    Aufenthaltserlaubnis

    Einerseits müssen sie die Auswirkungen einer behindertenbedingten Benachteiligung für die Betroffenen in den Blick nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschlusss vom 17. Mai 2016, 8 LA 40/16, juris Rn. 16).

    Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 8 LA 40/16 -, Rn. 16, juris).

  • VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

    Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe

    Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie dies vorliegend der Fall ist - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8; B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8; NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g jeweils m. w. N.; zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z. B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

    Altersrente - Antrag auf Zulassung der Berufung -Ärzteversorgung,

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

    Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

    Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

    Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"

  • OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

    Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

  • OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

    Voraussetzungen für ein Absehen von den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10

  • VGH Hessen, 07.01.2019 - 8 A 886/17

    Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16

    Mangelnde Gleichwertigkeit der Ausbildungen zur Gesundheits- und Krankenpflegerin

  • VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

    Leinenzwang für vier Schäferhunde - Beurteilung einer konkreten Gefahr

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

    Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

    Trennungsvermögen, Grenzwert

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 13 OA 161/18

    Streitwert einer Anfechtungsklage gegen die zu einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16

    Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen

  • VG Göttingen, 27.07.2016 - 1 A 171/15

    Beitrag zur Apothekerkammer; auf onkologische Zubereitungen spezialisierte

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 8 LA 145/16

    Stiftungsaufsicht - Antrag auf Zulassung der Berufung -Informationsrecht,

  • VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399

    Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

    Anforderungen an ein Sich-Abwenden von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr.

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17

    Errichtung eines Gebäuderiegels entlang einer stark befahrenen Straße

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