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OVG Niedersachsen, 08.04.2009 - 8 LA 6/09 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 10.12.2008 - 1 A 199/07
- OVG Niedersachsen, 08.04.2009 - 8 LA 6/09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
Dies gilt dann, wenn bei einer vorherigen Belegung der Grabstätte die nunmehr zu beachtenden Bestimmungen noch nicht galten und von der früher bestehenden Gestaltungsfreiheit auch tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2009 - 8 LA 6/09 -, nicht veröffentlicht).Dem Friedhofsträger ist es freilich nicht verboten, weitergehende Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die zwar durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sind, sofern diese besonderen Gestaltungsvorschriften durch einen legitimen Zweck gedeckt und nicht unverhältnismäßig sind (…BVerwG, Urteil v. 13. Mai 2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26. April 2005 - 8 LA 296/04 -, juris; Senatsbeschlüsse v. 8. April 2009 - 8 LA 6/09 - und v. 11. Mai 2007 - 8 ME 30/07 -, nicht veröffentlicht).
- OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 8 ME 84/10
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Gewährung vorläufigen …
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der in § 10 Abs. 8 Satz 1 und 2 FS 2006 getroffenen Bestimmungen bestehen nach dem Beschwerdevorbringen unter Berücksichtigung der Ausführungen in den vorausgegangenen Beschlüssen des Senats vom 11. Mai 2007 - 8 ME 30/07 - und vom 8. April 2009 - 8 LA 6/09 - nicht.