Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bestattungspflicht des Sohnes kraft Gewohnheitsrechts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Nds. SOG; § 7 Nds. SOG; § 66 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG; § 11 Abs. 2 S. 2 NVwKostG
  Erstattungspflicht für einen zum Jahresende 2004 eingetretenen Todesfall kraft landesrechtlichen Gewohnheitsrechts; Zugehörigkeit zum Kreis der gewohnheitsrechtlich bestattungspflichtigen "nahen Angehörigen"

• Judicialis

  BestattG § 8; ; Nds. SOG § 66; ; NVwKostG § 11 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitserlass; Ersatzvornahme; Gewohnheitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungspflicht für einen zum Jahresende 2004 eingetretenen Todesfall kraft landesrechtlichen Gewohnheitsrechts; Zugehörigkeit zum Kreis der gewohnheitsrechtlich bestattungspflichtigen "nahen Angehörigen"

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05

  Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2007 - 8 LA 81/07

  Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung zutreffend auf den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 (- 8 PA 37/05 -, Nds. Rpfl. 2005, 382 = NordÖR 2005, 434 ff. = FEVS 57, 228 ff.) abgestellt.

• OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …

  Das Leitbild der gesetzlichen Regelung des § 74 SGB XII schließt nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.9.2007 -8 LA 81/07-, dokumentiert bei juris.
• OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07

  Entfallen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Kindes bei …

  Bezogen auf die vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies, dass die zuständige Ordnungsbehörde eine Bestattung veranlassen und nachfolgend durch Leistungsbescheid gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG von dem öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen als "betroffene Person" die Kosten einer rechtmäßig im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend machen kann, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.9.2007 - 8 LA 81/07 - sowie vorhergehend etwa Senatsbeschl. v. 27.9.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1067 = Nds. VBl. 2005, 54, Beschl. v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205, u. v. 9.12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl. 2003, 109).
• AG Brandenburg, 05.03.2009 - 31 C 223/08

  Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge: Beachtlichkeit des Willens minderjähriger …

  Diese Rechtslage geht somit auf die gewohnheitsrechtlich in erster Linie den nächsten Familienangehörigen obliegende Totenfürsorge zurück ( Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.09.2007, Az.: 8 LA 81/07, in: "juris" ), und zwar unabhängig vom Alter der Angehörigen.