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   OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09   

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https://dejure.org/2010,10420
OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09 (https://dejure.org/2010,10420)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.06.2010 - 8 LB 115/09 (https://dejure.org/2010,10420)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 8 LB 115/09 (https://dejure.org/2010,10420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer vollständigen Grababdeckung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer vollständigen Grababdeckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1
    Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen eines legitimen Zweckes und deren Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen eines legitimen Zweckes und deren Verhältnismäßigkeit

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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

    Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem

    Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung nach § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147) geänderten Fassung (vgl. zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen: BVerwG, Urt. v. 31.3.2004 - BVerwG 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246, 250 - juris Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 jeweils m.w.N.) nicht zu.
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Zwar ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, 113; Urt. v. 28.7.1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, 261; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 ff. jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10

    Heranziehung zu Bestattungskosten.

    Maßgeblich für die Heranziehung der primär Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten ist dabei entsprechend allgemeinen Grundsätzen (vgl. Senatsurt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 m.w.N.) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Leistungsbescheides nach § 8 Abs. 4 Satz 3 NBestattG abzustellen.
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