Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Der unentgeltlich tätig werdende, berufserfahrene Volljurist braucht keine Rechtsberatungserlaubnis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Der unentgeltlich tätig werdende, berufserfahrene Volljurist braucht keine Rechtsberatungserlaubnis

  • Judicialis

    Rechtsberatungsgesetz

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Rechtsberatungsgesetz, Negativattest, Rechtsbesorgung, unerlaubte Rechtsbesorgung, geschäftsmäßige Rechtsbesorgung, Erlaubnis, Volljurist, allgemeine Handlungsfreiheit

  • BRAK-Mitteilungen

    Unentgeltliche Rechtsberatung durch pensionierten Richter

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 94

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsberatungsgesetz - Altruistisch; Auslegung, verfassungskonform; Negativattest; Rechtsberatung; Rechtsbesorgung; Volljurist; unentgeltlich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unentgeltliche Beratung durch Volljuristen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer unentgeldlichen Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetztes (RBerG) durch einen pensionierten Richter; Anspruch auf Erteilung einer Vollerlaubnis für eine unentgeltliche Rechtsbesorgung durch einen berufserfahrenen Volljuristen; Anspruch auf Ausstellung eines Negativattestes; Recht zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Restriktive Auslegung des Begriffs der "Geschäftsmäßigkeit" in Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG; Erforderlichkeit der teleologischen Reduktion von Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG; Schutzzweck des RBerG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Berufserfahrene Volljuristen dürfen ohne Erlaubnis unentgeltliche Rechtsberatung betreiben

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Berufserfahrene Volljuristen brauchen keine Erlaubnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 361



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2011 - 11 LA 198/11  

    Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Abs. 1

    Die teleologische Reduktion einer Vorschrift setzt voraus, dass sie nach ihrem Wortlaut Sachverhalte in ihren Anwendungsbereich aufnimmt, die sie nach ihrem Regelungszweck oder dem Sinnzusammenhang des Gesetzes nicht erfassen soll (vgl. zum Folgenden Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2005 - 8 LB 119/03 - OVGE 50, 381 ff.; juris, Rn. 43).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10  

    Unzulässiger isolierter Anfechtungsantrag bei vorrangig gestelltem Antrag auf

    Schließlich ist das mit der Feststellungsklage verfolgte Klagebegehren auch nicht selbst etwa nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen bereits anfänglicher (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711 f.) oder zumindest nachträglicher Subsidiarität (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 -, BVerwGE 129, 199 ff., und v. 13.7.1977 - 6 C 96/75 -, BVerwGE 54, 177, 179; Happ, a. a. O., § 43, Rn. 40) gegenüber einer isolierten Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines sog. Negativattestes (vgl. zu den Voraussetzungen hierfür etwa Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2005 - 8 LB 119/03 -, OVGE 50, 381 ff.; NVwZ-RR 2006, 361 ff., m. w. N.) unzulässig.
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