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   OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08   

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https://dejure.org/2011,4454
OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08 (https://dejure.org/2011,4454)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.03.2011 - 8 LB 121/08 (https://dejure.org/2011,4454)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. März 2011 - 8 LB 121/08 (https://dejure.org/2011,4454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1, AufenthG § ... 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6, BZRG § 51 Abs. 1, AufenthG § 104a Abs. 3 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylVfG § 24 Abs. 2, AufenthG § 71 Abs. 1, AsylVfG § 13 Abs. 1, EMRK Art. 8, UN-KRK Art. 2, UN-KRK Art. 8 Abs. 1, UN-KRK Art. 3 Abs. 1
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bleiberecht, Altfallregelung, Bleiberechtsregelung 2009, Rechtsschutzinteresse, rückwirkende Erteilung, Deutschkenntnisse, Geldstrafe, Straftat, Verhältnismäßigkeit, atypischer Ausnahmefall, Sicherung des Lebensunterhalts, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote

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Wird zitiert von ...

  • SG Hildesheim, 11.05.2011 - S 42 AY 21/11

    Asylbewerberleistung - kein Leistungsberechtigter iS des § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG -

    31 Dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" am 28. bzw. 30.06.2010 die Antragsteller zu 1. bis 3. die tatbestandlichen Voraussetzungen der niedersächsischen Bleiberechtsregelung 2009 unzweifelhaft nicht erfüllten - die Antragsteller zu 1. bis 3. waren zu diesem Zeitpunkt nicht "Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG)" i.S.d. Buchstaben a) bis c) der Anordnung gemäß Runderlass des Nds. MI vom 11.12.2009, weil ihre Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" gemäß § 104a AufenthG bereits am 31.08.2009 abgelaufen war, vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.03.2011 - 8 LB 121/08 -, abrufbar unter: www.dbovg.niedersachsen.de) - ist im vorliegenden Verfahren, in dem um die Leistungsberechtigung der Antragsteller gestritten wird, unbeachtlich, denn die Antragsgegner sind insoweit an die von der Ausländerbehörde des Antragsgegners zu 1. den Antragstellern zu 1. bis 3. gleichwohl wirksam erteilten Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG gebunden.
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   OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08   

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https://dejure.org/2011,26880
OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08 (https://dejure.org/2011,26880)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.03.2011 - 8 LB 121/08 (https://dejure.org/2011,26880)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik

    Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14; Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.; Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126; BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.; Hailbronner, a.a.O., § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015); Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

    Anforderungen an die Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG,

    Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14; Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.; Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126; BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015); Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

    Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf die Republik

    Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge des Abschiebungsvorgangs bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebietes, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, begründen hingegen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und sind deshalb nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 - m.w.N., veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.dbovg.niedersachsen.de).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

    Während solcher Aufenthaltszeiten kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine durch Art. 8 EMRK geschützte Verwurzelung regelmäßig nicht entstehen (vgl. mit eingehender Begründung: Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

    Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5

    Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch den Transport als solchen wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen würde (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch dann, wenn sich durch die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorganges und unabhängig vom Zielstaat - der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 13 ME 157/17 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 47 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

    (Einfluss der UN-Kinderrechtskonvention auf die Feststellung eines

    Gefordert wird lediglich in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den Belangen des Kindes und den öffentlichen Belangen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.3.2012 - 3 B 21.11 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH, Beschl. v. 8.7.2011 - 10 ZB 10.3028 -, NVwZ-RR 2012, 161; Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 62 f.), die im Rahmen des geltenden Asylrechts zu verwirklichen ist.
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

    Zu den Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel,

    Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch den Transport als solchen wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen würde (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch dann, wenn sich durch die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorganges und unabhängig vom Zielstaat - der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 13 ME 157/17 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 47 jeweils m.w.N.).
  • VG Göttingen, 10.09.2013 - 2 A 192/11

    Asylfolgeverfahren: Folgeantrag einer russischen Staatsangehörigen dagestanischer

    Gefordert wird lediglich in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den Belangen des Kindes und den öffentlichen Belangen (vgl. BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22/10 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 19.3.2012 - 3 B 21.11 -, juris Rn. 33; BayVGH, B.v. 8.7.2011 - 10 ZB 10.3028 -, NVwZ-RR 2012, 161; OVG Lüneburg, B.v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 62 f.), die im Rahmen des geltenden Asylrechts zu verwirklichen ist.".

    Reiseunfähigkeit stellt demgegenüber kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis dar, dessen Vorliegen die zuständige Ausländerbehörde selbständig zu prüfen und beim Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu beachten hat und ggf. einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG begründen kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29. März 2011 - 8 LB 121/08 -, zit. nach juris Rn. 47 m.w.N), über den im vorliegenden, gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klageverfahren indes nicht zu befinden ist.

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10

    Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen krankheitsbedingter

    Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge des Abschiebungsvorgangs bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebietes, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, begründen hingegen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und sind deshalb nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 - juris Rn. 47 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines

    Schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f. mit eingehender Begründung und weiteren Nachweisen; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 20 f.).
  • VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

    Ausweisung und Niederlassungserlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

    Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer

  • VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418

    Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • VG Stade, 04.11.2015 - 1 B 1749/15

    Keine systemischen Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem in Bezug auf

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14

    Zur mangelnden Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

  • VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

    Ausweisung, Anordnung der Abschiebung aus der Haft, Befristung des Einreise- und

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17

    Zur Abgrenzung des Zuständigkeiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

  • VG München, 15.04.2015 - M 21 K 11.30968

    Kein substantiiertes Vorbringen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)

  • VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

    Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung; Ukraine

  • VG München, 08.05.2013 - M 15 K 12.30877

    Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)

  • VG Göttingen, 21.12.2015 - 2 A 995/13

    Asylbegehren: Lage in Aserbaidschan

  • VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 7 K 12.30213

    Nigeria

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11

    Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Ausländerbehörde

  • VG Minden, 10.04.2018 - 12 L 426/18

    Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die

  • VG München, 10.11.2015 - M 1 S 15.50694

    Abschiebung, Asyl, Asylbewerber, Systemische Mängel, Abschiebungsandrohung,

  • VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16

    Aufenthaltsrecht - Notwendigkeit der Einrichtung einer der Betreuung

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2014 - 4 MB 12/14
  • VG Augsburg, 21.05.2013 - Au 1 S 13.579

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Aufenthaltserlaubnis aus

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 62/11
  • VG München, 25.11.2016 - M 21 K 14.30983

    Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Nigeria

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