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   OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12   

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OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12 (https://dejure.org/2013,1895)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.02.2013 - 8 LB 165/12 (https://dejure.org/2013,1895)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 8 LB 165/12 (https://dejure.org/2013,1895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtmäßigkeit eines zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten verpflichtenden Feuerstättenbescheides nach § 17 Abs. 2 SchfHwG am Schornstein und dem daran angeschlossenen Kaminofen zweimal im Jahr

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Feuerstättenbescheid-Erlass: Nur bei einer Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Kehrbuch-Daten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten verpflichtenden Feuerstättenbescheides nach § 17 Abs. 2 SchfHwG am Schornstein und dem daran angeschlossenen Kaminofen zweimal im Jahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten verpflichtenden Feuerstättenbescheides nach § 17 Abs. 2 SchfHwG am Schornstein und dem daran angeschlossenen Kaminofen zweimal im Jahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsgrundlage eines Feuerstättenbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Erlass eines Feuerstättenbescheides

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Daten des Kehrbuchs zulässig - Tatsachengrundlagen für Festsetzungen im Feuerstättenbescheid vom Gesetzgeber im Schornsteinfegerhandwerksgesetz konkret bestimmt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feuerstättenbescheid: Worauf darf er beruhen? (IMR 2013, 209)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 528
  • BauR 2013, 998
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10

    Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12
    Auf die hiergegen vom Beklagten erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 4. Februar 2011 - 8 ME 239/10 - die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt abgelehnt.

    Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen des Feuerstättenbescheides ergeben sich, unabhängig davon, ob der Feuerstättenbescheid nach § 17 Abs. 1 SchfHwG bei der Durchführung einer Feuerstättenschau oder nach § 17 Abs. 2 SchfHwG auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs erlassen wird, aus § 14 Abs. 2 SchfHwG (vgl. mit eingehender Begründung: Senatsbeschl. v. 7.2.2011 - 8 ME 239/10 -, GewArch 2011, 166 f.).

    Entgegen der Annahme im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschl. v. 4.2.2011 - 8 ME 239/10 -, dort S. 11) kann auch aus den vom Beklagten am 22. April 2010 gefertigten Lichtbildern nicht auf ganz erhebliche Rußanhaftungen geschlossen werden.

  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12
    Nachfolgende Änderungen dieser Bestimmung durch das Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) sind bei der Entscheidung über die Teilanfechtungsklage nicht zu berücksichtigen (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage: BVerwG, Urt. v. 3.11.1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243, 244 m.w.N.), wären im Übrigen aber auch nicht geeignet, den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits zu beeinflussen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1993 - 7 A 12014/92

    Betrieb eines offenen Kamins; Zeitliche Betriebsbeschränkung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12
    Greift man, wie der Beklagte, zur Abgrenzung von der nur "gelegentlichen Benutzung" im Sinne der Nr. 1.7 Anlage 1 KÜO auf die plausiblen Empfehlungen des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungs-verband (ZIV) - im Arbeitsblatt Nr. 605, Kommentar zur Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen, Stand: Dezember 2009, dort S. 19, zurück (vgl. zur Abgrenzung im Übrigen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.11.1993 - 7 A 12014/92 -, juris Rn. 30 f.; VG Minden, Urt. v. 27.9.2011 - 3 K 2592/10 -, juris Rn. 21 f.), gelten als "gelegentlich benutzt" in der Regel Feuerstätten, die nicht mehr als dreißig Tage im Jahr benutzt werden.
  • VG Minden, 27.09.2011 - 3 K 2592/10

    Rechtmäßigkeit eines Feuerstättenbescheids im Falle der Anordnung eines eine über

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12
    Greift man, wie der Beklagte, zur Abgrenzung von der nur "gelegentlichen Benutzung" im Sinne der Nr. 1.7 Anlage 1 KÜO auf die plausiblen Empfehlungen des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungs-verband (ZIV) - im Arbeitsblatt Nr. 605, Kommentar zur Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen, Stand: Dezember 2009, dort S. 19, zurück (vgl. zur Abgrenzung im Übrigen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.11.1993 - 7 A 12014/92 -, juris Rn. 30 f.; VG Minden, Urt. v. 27.9.2011 - 3 K 2592/10 -, juris Rn. 21 f.), gelten als "gelegentlich benutzt" in der Regel Feuerstätten, die nicht mehr als dreißig Tage im Jahr benutzt werden.
  • OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14

    Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

    Der Gesetzgeber ist ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/9237 S. 33 f.) gerade davon ausgegangen, dass die Bezirksbevollmächtigten ohne Feuerstättenschau keine Möglichkeit haben "zu erfahren, ob die Daten in ihren Kehrbüchern korrekt sind oder ob z. B. zwischenzeitlich nicht gemeldete Änderungen an Anlagen, der Einbau neuer Anlagen oder die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen erfolgt sind" (vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 8 ME 138/14, juris Rn. 9; zur Bedeutung des formalisierten Verfahrens der Feuerstättenschau Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 8 LB 165/12, GewArch 2013, 318, 319).
  • VG Aachen, 15.03.2017 - 7 K 810/15

    Kaminofen; Schornsteinfeger; Nutzungshäufigkeit

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14.02.2013 - 8 LB 165/12 -, juris Rn. 31; VG Minden, Urteil vom 27.09.2011 - 3 K 2592/10 - juris; VG Saarland, Beschluss vom 05.02.2013 - 6 L 1867/12 -, juris Rn. 5 f. m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 L 471/11 -, juris Rn. 6 f.; Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, Kommentar zur KÜO, Anlage 1 Nr. 1.6 (S. 19); Stehmer, Muster-Kehr- und Überwachungsordnung, 2007, Anlage 1 Rn. 36).

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14.02.2013 - 8 LB 165/12 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 21.04.2016 - 4 A 1452/13 -, juris Rn. 9; VG Würzburg, Urteil vom 23.11.2011 - W 6 K 10.1381 -, juris Rn. 26; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 L 471/11 -, juris Rn. 8 f.

  • VG Schleswig, 11.01.2023 - 6 B 41/22
    Nds. OVG, Urteil vom 14.02.2013 - 8 LB 165/12 -, juris Rn. 31; VG Minden, Urteil vom 27.09.2011 - 3 K 2592/10 - juris; VG Saarland, Beschluss vom 05.02.2013 - 6 L 1867/12 -, juris Rn. 5 f. m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 L 471/11 -, juris Rn. 6 f.; Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, Kommentar zur KÜO, Anlage 1 Nr. 1.6 (S. 19); Stehmer, Muster-Kehr- und Überwachungsordnung, 2007, Anlage 1 Rn. 36).

    Nds. OVG, Urteil vom 14.02.2013 - 8 LB 165/12 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 21.04.2016 - 4 A 1452/13 -, juris Rn. 9; VG Würzburg, Urteil vom 23.11.2011 - W 6 K 10.1381 -, juris Rn. 26; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 L 471/11 -, juris Rn. 8 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 4 A 1452/13

    Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erklärung bzgl. der Erledigung des

    Immerhin geht das (den Beteiligten mit dem Hinweis des Senats vom 16.2.2016 auszugsweise in Kopie übermittelte) Arbeitsblatt Nr. 605, Kommentar zur Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) -, Ausgabe September 2013, in den Erläuterungen zu Ziffer 1.7 der Anlage 1 zur KÜO, vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.2.2013 - 8 LB 165/12 -, juris, davon aus, dass in der Regel Feuerstätten als "gelegentlich benutzt" gelten, die nicht mehr als 30 Tage im Jahr benutzt werden.
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