Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.07.2013 - 8 ME 110/13   

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https://dejure.org/2013,18070
OVG Niedersachsen, 18.07.2013 - 8 ME 110/13 (https://dejure.org/2013,18070)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.2013 - 8 ME 110/13 (https://dejure.org/2013,18070)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 8 ME 110/13 (https://dejure.org/2013,18070)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5
    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17

    Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte

    Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob und ggf. unter welchen Umständen die Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO in Anbetracht der durch den Gesetzgeber mit ihr beabsichtigten Zielsetzung, den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts auf eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken, einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren entgegensteht; vgl. hierzu Nds.OVG, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 8 ME 110/13 - Juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 7 B 1506/10 - Juris Rn. 6 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 11 S 1455/05 - Juris Rn. 6 f.; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 11 CS 05.478 - Juris Rn. 41; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 4 Bs 257/02 - NVwZ 2003, 1529 = Juris Rn. 10 jeweils m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

    Anhörung und Beweisermittlung im luftfahrtrechtlichen Widerrufsverfahren

    Eine entsprechende Antragserweiterung ist im Beschwerdeverfahren indes nach der Rechtsprechung des Senats nicht zulässig; weder hat sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert, noch ist effektiver Rechtsschutz anderenfalls nicht zu erlangen (Nds.OVG, Beschl. v. 18.07.2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2014 - 13 ME 187/14

    Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrages durch den Landrat

    Antragsänderungen, zu denen auch die hier maßgebliche Antragserweiterung zählt, sind im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO unzulässig, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich geändert hat oder anderenfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (vgl. Nds OVG, Beschl. v. 18.07.2013 - 8 ME 110/13 -, juris, Rdnr. 10, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2019 - 4 MB 16/19

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage)

    Für eine Antragsänderung oder -erweiterung ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (Senat, Beschlüsse vom 11. Januar 2017 - 4 MB 43/16 -, juris Rn. 5, und vom 12. Juli 2018 - 4 MB 76/18 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2015 - OVG 2 S 8.15 -, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 1. September 2004 - 12 S 1750/04 -, juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 4 Bs 257/02 -, juris Rn. 10; OVG B-Stadt, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 18 B 1136/02 -, juris Rn. 7 ff.; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2018, § 146 Rn. 13c).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2018 - 4 MB 76/18

    Ausländerrecht (Abschiebungsandrohung)

    Für eine Antragserweiterung ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 43/16 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2015 - OVG 2 S 8.15 -, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 1. September 2004 - 12 S 1750/04 -, juris Rn. 9; OVG A-Stadt, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 4 Bs 257/02 -, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 18 B 1136/02 -, juris Rn. 7 ff.; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2017, § 146 Rn. 13c).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 48/16

    Jagen im Jagdgatter; Erforderlichkeit der Jagdausübung

    Für eine Antragsänderung ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2016, § 146 Rn. 13c; jeweils m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 43/16

    Jagen im Jagdgatter; Erforderlichkeit der Jagdausübung

    Für eine Antragsänderung ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2016, § 146 Rn. 13c; jeweils m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 44/16

    Jagen im Jagdgatter; Erforderlichkeit der Jagdausübung

    Für eine Antragsänderung ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2016, § 146 Rn. 13c; jeweils m.w.N.).
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