Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11   

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https://dejure.org/2011,2433
OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und der Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und der Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig zu erhebenden Klage gegen den Erlass von Leistungsbescheiden über Beitragsrückstände in der Altersversorgung; Verwaltungsaktsqualität eines Informationsschreibens zum Stand von ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig zu erhebenden Klage gegen den Erlass von Leistungsbescheiden über Beitragsrückstände in der Altersversorgung; Verwaltungsaktsqualität eines Informationsschreibens zum Stand von ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

    Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

    Soweit im Falle eingetretener Bestandskraft die Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Fälle offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs begrenzt wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.8.2009 - 11 CS 09.1379 - juris Rn. 12; OVG Bremen, B.v. 1.11.2013 - 2 B 174/13 - juris Rn. 4, 5; NdsOVG, B.v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 - juris Rn. 5; VG München, B.v. 8.1.2018 - M 24 S 17.5652 u.a. - juris Rn. 11, 12; Bausch, NVwZ 2006, 158), kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob dieses Offensichtlichkeitskriterium erfüllt ist.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 9 ME 110/12

    Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 auf die Gewerbesteuer - aufschiebende

    Dementsprechend gehören Säumniszuschläge entsprechend § 240 AO nicht zu den öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO (vgl. NdsOVG, Beschlüsse vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11 - und OVG Lüneburg vom 27.1.1988 - 9 B 104/87 - a. a. O., jeweils m. w. Nw.).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Sie ist vielmehr regelmäßig ausreichend, um liquide Mittel zur Erfüllung der Beitragsforderungen zu gestatten oder ausnahmsweise bei dem Beklagten eine Stundung der Beitragsforderungen zu beantragen (vgl. zu dieser - von Satzungsregelungen unabhängigen - Möglichkeit: Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 15 mit weiten Nachweisen).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von

    Zwar ist die Beklagte als Satzungsgeberin weder unmittelbar noch mittelbar über den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG an die Regelungen des SGB VI gebunden (vgl. Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 14 und v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 5).
  • VGH Hessen, 01.02.2012 - 5 B 77/12

    Säumniszuschläge auf kommunale Steuern

    An dieser Auffassung hält der Senat auch im Hinblick auf andere Ansichten in der obergerichtlichen Rechtsprechung fest (zum Meinungsstand vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 8 ME 173/11 -, Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 4 CS 11.1116 -, Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVGE 9 S 50.10; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 63 mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 9 S 10/14

    Herabsetzung des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte wegen grober

    Dies ist indes Voraussetzung für die Annahme des hier maßgeblichen persönlichen Billigkeitsgrundes (vgl. Senatsbeschluss vom 22.03.2012, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 18.09.2012 - 4 A 282/11 -, Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, Juris; Rüsken, a.a.O., § 163 Rn. 87 m.w.N.; vgl. auch Tipke/Lang, a.a.O., Rn. 339).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

    Mitgliedsbeitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk; hier:

    Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit von Satzungsbestimmungen eines berufsständischen Versorgungswerkes über die Erhebung eines Mindestbeitrags entschieden, dass auch ohne ausdrückliche Regelung in der Satzung ergänzend allgemeine Regelungen zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass von Beiträgen anzuwenden sind, wobei er zuletzt offen gelassen hat, ob sich die Voraussetzungen für einen solchen Beitragserlass wegen einer besonderen Härte aus dem für die gesetzliche Sozialversicherung geltenden § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV (vgl. Senatsurt. v. 26.2.1997 - 8 L 4716/95 -, V.n.b.) oder aus § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO ergeben (vgl. Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2014 - 8 ME 120/14

    Erlass des Pflichtbeitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte wegen Härtefalls

    Ein solches überwiegendes Interesse kann in den Fällen, in denen dem Rechtsbehelf - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, weil die Beiträge zum beklagten Versorgungswerk "Abgaben" im Sinne dieser Bestimmung sind (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 10) - von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.; BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 10 ff.; Senatsbeschl. v. 13.11.2011, a.a.O.).
  • VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 2361/11

    Zulässigkeit des Niederschlagens rückständiger Versorgungsbeiträge für

    Es kann hier offenbleiben, ob ein besonderer Härtefall im Sinne von § 33 Abs. 8 Satz 2 SVR NRW nur für den Fall des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen von Ziffer 1 NRL anzunehmen ist, oder jeweils auch dann, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des betreffenden Antragstellers führen würde, vgl. zu letzterem Aspekt in Anlehnung an die sozialrechtliche Vorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11, Rn. 15, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2007 - 8 LA 29/07, Rn. 8, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2005 - 2 LB 6/03, Rn. 41, juris; VG Berlin, Urteil vom 19.04.2011 - 12 K 171.10, Rn. 39, juris; jeweils zu gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufsständischer Versorgungswerke, die anders als die Vorschrift des § 33 Abs. 8 SVR NRW keine ausdrücklichen einzelfallbezogenen Härtefallregelungen enthalten.
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