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   OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04   

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https://dejure.org/2004,18239
OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04 (https://dejure.org/2004,18239)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.11.2004 - 8 ME 254/04 (https://dejure.org/2004,18239)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. November 2004 - 8 ME 254/04 (https://dejure.org/2004,18239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Folgeschutzgesuch

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 6; VwVfG § 51; AsylVfG § 5 Abs. 1 S. 2; AsylVfG § 24 Abs. 2; AuslG § 55 Abs. 2; AsylVfG § 80
    D (A), Verfahrensrecht, Abgelehnte Asylbewerber, Krankheit, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Prüfungskompetenz, Bundesamt, Duldung, Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

    Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis;

    Dass die Absätze 1 und 3 des § 71 AsylG bei Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, die sich auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränken, unanwendbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. März 2000 (- 9 C 41/99 -, juris Rn. 10) ausgesprochen; Anhaltspunkte dafür, dass für die übrigen Absätze dieser Bestimmung etwas anderes gelten soll, sind nicht erkennbar (vgl. VG München, Urteil vom 16. Juni 2004 - M 16 K 03.50884 -, juris Rn. 22 m.w.N.; so zu § 71 Abs. 5 AsylG: HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; VG Ansbach, Beschluss vom 9. August 2000 - AN 1 E 00.32049 -, juris Rn. 21; für entsprechende Anwendung [allerdings des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG]: VG Augsburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 76; OVG Nds, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

    Wurde hingegen ein Asylantrag eines Ausländers abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, so ist das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Wirkung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig (vgl. HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Nds, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 9).

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Ausländers gegen eine Abschiebung vor Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren kommt nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass vorläufig von Abschiebemaßnahmen in den Zielstaat abzusehen bzw. vorläufig vom Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaats auszugehen ist; auch dies folgt aus der in § 42 Satz 1 AsylG normierten Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes (so HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 und 12; vgl. auch OVG Nds, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 -, juris Rn. 3; grundsätzlich auch so: OVG RP, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4 [allerdings zum Folgeantrag]; a.A.: BayVGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11 ff. [allerdings unter Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuvor noch nicht von einem Gericht entschieden wurde]; SächsOVG, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 8 [allerdings unter Einschränkungen]; VG Augsburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 74 ff. [ebenfalls unter Einschränkungen).

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

    Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5

    Vorläufiger Rechtsschutz kann durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung erlangt werden, die das Bundesamt verpflichtet, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass in den streitrelevanten Abschiebezielstaat vor Abschluss des Wiederaufgreifensverfahrens nicht abgeschoben werden darf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.9.2017, a.a.O., Rn. 8 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.7.2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.11.2014 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).
  • VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

    Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

    Entgegen dem Antrag des Antragstellers kann die einstweilige Anordnung inhaltlich jedoch nicht auf den Widerruf der in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG vorgesehenen Vollziehbarkeitsmitteilung des Bundesamtes gegenüber der Ausländerbehörde gerichtet werden, weil der vorliegende Folgeschutzantrag keinen Asylfolgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG darstellt, so dass auch Absatz 5 dieser Vorschrift nicht anwendbar ist (vgl. u. a. Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, Rdnr. 82 zu § 71; Bayer. VGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 - juris Rdnr. 11; für entsprechende Anwendung Ns. OVG, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 UE 254/04 - AuAS 2005 S. 58 ff. = juris Rdnr. 6).
  • VGH Hessen, 11.10.2007 - 7 TG 1849/07

    Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine

    Denn der Ausländer kann grundsätzlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Folgeantrag nach § 71 AsylVfG stellen bzw. ein lediglich auf die Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezogenes sog. Folgeschutzgesuch anbringen und im Hinblick auf entsprechende Verwaltungsverfahren um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach § 123 VwGO nachsuchen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 7 TG 1469/06 - Nds. OVG, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 - AuAS 2005, 58; GK-AsylVfG, Stand: Juni 2007, § 71 Rdnr. 236 - 242).
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