Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.08.2011 - 8 ME 329/10   

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https://dejure.org/2011,11202
OVG Niedersachsen, 05.08.2011 - 8 ME 329/10 (https://dejure.org/2011,11202)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.08.2011 - 8 ME 329/10 (https://dejure.org/2011,11202)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. August 2011 - 8 ME 329/10 (https://dejure.org/2011,11202)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 9
  • DÖV 2011, 861
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 2732/10

    Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung

    Auch wenn eine solche Bescheinigung mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt ist, so Nds. OVG, Urteil vom 5. August 2011 - 8 ME329/10 -, GewArch 2011, 410 = juris Rn. 20 ff., zu der Bescheinigung nach § 40 Abs. 8 der Niedersächsischen Bauordnung, bringt sie im vorliegenden Fall gleichwohl zum Ausdruck, dass der Bezirksschornsteinfegermeister die Vereinbarkeit der Feuerungsanlage mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften geprüft hat, und dies - gerade - auch in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 B 2.14

    Bezirksschornsteinfegermeister; bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger;

    Schließlich wird auch hinsichtlich der Regelungen über die Bescheinigungen der Bezirksschornsteinfegermeister nach den Bauordnungen anderer Bundesländer in Rechtsprechung und Schrifttum die Verwaltungsaktqualität wegen des fehlenden Regelungscharakters abgelehnt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. August 2011 - 8 ME 329/10 -, juris, Rn. 20 für die Regelung in § 40 Abs. 8 NBauO, jetzt: § 40 Abs. 6 NBauO 2012; Wolf, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2017, Art. 78 Rn. 47).
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen

    Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann nur die aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO solcher Rechtsbehelfe angeordnet werden, die sich gegen einen objektiv vorhandenen und nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakt richten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80 Rn. 309 m.w.N.) und die jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.2.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240, 243; Senatsbeschl. v. 5.8.2011 - 8 ME 329/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.dbovg.niedersachsen.de; Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 646 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rn. 50 jeweils m.w.N.).
  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 4020/11

    Zulässigkeit einer Gasheizungsanlage mit Schornstein in einem allgemeinen

    Das Gericht verkennt nicht, dass der nach § 43 Abs. 7 BauO NRW obligatorischen Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters, wenngleich es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG NRW handelt, der die Unbedenklichkeit von Immissionen mit regelnder Wirkung festlegen könnte, OVG NRW, Urteil vom 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.08.2011 - 8 ME 329/10 -, NVwZ-RR 2012, 9, eine gewisse Aussagekraft hinsichtlich des von ihm bescheinigten technischen Sachverhalts zukommt.
  • VG Cottbus, 23.01.2014 - 3 K 859/13

    Bauplanungs , Bauordnungs und Städtebauförderungsrecht

    Auch wenn in Rechtsprechung und Literatur die Verwaltungsaktqualität feststellender Bescheinigungen anerkannt ist (vgl. etwa U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Auflage, Rn. 219 zu § 35; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 7.90, NVwZ-RR 1991, 330) gilt dies nicht in jedem Fall für auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes herausgegebene Bescheinigungen, vielmehr ist das Vorliegen eines Verwaltungsaktes anhand des objektiv zu beurteilenden Inhalts der konkreten Maßnahme im Einzelfall sowie der Intention dieser Maßnahme und der sie tragenden Rechtsgründe zu bestimmen (vgl. zu allem OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. August 2011 - 8 ME 329/10 -, BRS 78 Nr. 142).
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