Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 53 Nr. 1
  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (50)

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Die Ausweisung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, verfolgt ein legitimes Ziel, die Verhinderung weiterer Straftaten des Antragstellers im Bundesgebiet, und ist auch unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (…vgl. EGMR, Urt. v. 16.4.2013 - 12202/09 -, InfAuslR 2014, 179, 180 (Udeh ./. Schweiz);… Urt. v. 28.6.2007 - 31753/02 -, Rn. 54 f. (Kaya ./. Deutschland); Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande);… Urt. v. 2.8.2001 - 54273/00 -, Rn. 48 (Boultif ./. Schweiz)) verhältnismäßig.

  Das danach nur gering zu gewichtende private Interesse des Antragstellers an der Fortdauer des Aufenthalts im Bundesgebiet wird aufgewogen durch das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung vom Bundesgebiet (vgl. die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung wegen Gewaltdelikten aufgrund der individuellen Umstände bejahend EGMR, Urt. v. 18.10.2006, a.a.O. (Üner ./. Niederlande)).

• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

  Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Die Zumutbarkeit hängt maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (…vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); Senatsbeschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, juris Rn. 10 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ergebenden Ausreisehindernisses)).

  Denn anders als in dem vom Senat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 ME 305/10 - entschiedenen Fall, in dem das Familienmitglied eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) wegen einer faktischen Verwurzelung im Bundesgebiet innehatte, ist der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsrechtsregelung 2009 gerade noch nicht derart in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert, dass eine faktische Verwurzelung gegeben ist und ihm das Verlassen des Bundesgebietes grundsätzlich nicht mehr zuzumuten ist, um in einem anderen Staat ein Privatleben zu führen.

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Die Zumutbarkeit hängt maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis);… Senatsbeschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, juris Rn. 10 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ergebenden Ausreisehindernisses)).

  Schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f. mit eingehender Begründung und weiteren Nachweisen; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 20 f.).

 
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - BVerwG 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20, 22).

  Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297, 308 f.;…Urt. v. 3.8.2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315, 321) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausweisung und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahr auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, a.a.O., S. 23 f.).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Der Senat geht dabei davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und seinen beiden Kindern, der am D. 2009 geborenen E. B. und dem am F. 2011 geborenen G. B., sowie der Kindesmutter, Frau H. I., tatsächlich eine nach Art. 6 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft besteht (vgl. zu den Anforderungen: BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42).

  6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es aber regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn ein solches Zusammenleben auch im Heimatland des Ausländers oder eines Familienangehörigen zumutbar möglich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987, a.a.O., S. 43 f. und 57;… Senatsbeschl. v. 1.12.2010 - 8 ME 292/10 -, juris Rn. 14;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 -, juris Rn. 53 jeweils m.w.N.).

• EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

  Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, kann aber im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich ein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst (vgl. EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562, 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande).
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Hinsichtlich weiterer Bindungen an Serbien oder an Kosovo geht der Senat - ungeachtet etwaiger, noch im Hauptsacheverfahren zu gewinnender Erkenntnisse (vgl. zu den insoweit bestehenden Aufklärungspflichten: BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 422) - vom Vorbringen des Antragstellers aus, dass solche nicht vorhanden sind.
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Sie ist bei der Entscheidung über die Ausweisung zwar zu berücksichtigen; eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründet sie indes nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36;… BVerwG, Urt. v. 2.9.2009 - BVerwG 1 C 2.09 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 16.11.2000 - BVerwG 9 C 6.00 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f. mit eingehender Begründung und weiteren Nachweisen; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 20 f.).
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  BOULTIF v. SWITZERLAND

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Die Ausweisung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, verfolgt ein legitimes Ziel, die Verhinderung weiterer Straftaten des Antragstellers im Bundesgebiet, und ist auch unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (…vgl. EGMR, Urt. v. 16.4.2013 - 12202/09 -, InfAuslR 2014, 179, 180 (Udeh ./. Schweiz);… Urt. v. 28.6.2007 - 31753/02 -, Rn. 54 f. (Kaya ./. Deutschland);… Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande); Urt. v. 2.8.2001 - 54273/00 -, Rn. 48 (Boultif ./. Schweiz)) verhältnismäßig.
• EGMR, 16.04.2013 - 12202/09
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12

  Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG bei Beantragung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10

  Aufenthaltserlaubnis; Integration; Kleinkind; Vorbehaltserklärung; faktische …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

  Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• EGMR, 11.04.2006 - 61292/00

  USEINOV v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 05.09.2000 - 44328/98

  SOLOMON v. THE NETHERLANDS
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

  Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
• BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10

  Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der …
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 11 LA 503/10

  Absehen von einer nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zwingenden Ausweisung …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 18 E 1230/08

  Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab …
• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
• OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Anforderungen an die Zumutbarkeit des Bemühens um die Ausstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung

• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …

  Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privat- und Familienlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335; Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 - InfAuslR 2017, 245 …und Beschl. v. 28.02.2018 - 8 ME 1/18 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …

  Im Hinblick auf den über den Schutz der Familie hinausgehenden Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 -, juris Rn. 19, m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …

  Die der Ausweisung zu Grunde liegende Prognoseentscheidung bezieht sich folglich nicht nur auf die Dauer der Bewährungszeit, sondern hat einen längeren Zeithorizont in den Blick zu nehmen (vgl. Senatsbeschl. v. 18.1.2019 - 13 LA 452/17 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 -, juris Rn. 21; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.7.2014 - 8 ME 72/14 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 11.8.2010 - 11 LB 425/09 -, juris Rn. 54).
• VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

  Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053, 1054 f.; Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220, 228; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 8 ME 72/14 -, Rn. 3 - 13, juris).
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …

  Eine Wiederholungsgefahr ist schließlich auch deshalb anzunehmen, weil die Bewährungsauflagen lediglich für die Bewährungszeit von 3 Jahren gelten, für die aufenthaltsrechtliche Prognoseentscheidung aber ein längerer Zeithorizont in den Blick zu nehmen ist als bei den Entscheidungen im Strafvollzug (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 21.09.2021 - 13 LA 361/21 -, V.n.b. unter Bezugnahme auf Nds. OVG, Beschl. vom 22.06.2021 - 13 ME 312/21 -, V.n.b.; vom 18.01.2019 - 13 LA 452/17 -, V.n.b.; Beschl. vom 14.07.2014 - 8 ME 72/14 -, juris Rn. 38; BayVGH…, Beschl. vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 -, juris Rn. 21).
• VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16

  Alkoholismus; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisehindernis; Betreuung; Serbien

  Einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung kommt eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 -, juris Rn. 19, m.w.N.).