Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,106
BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93 (https://dejure.org/1995,106)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 (https://dejure.org/1995,106)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 (https://dejure.org/1995,106)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von Grenzwerten für die Inanspruchnahme einer Kanalisation mit höherrangigem Recht - Verstoß gegen den grundrechtlich geschützten Gleichheitssatz - Umfang des Grundsatzes der Typengerechtigkeit bzw. ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entwässerungsgebühr; Abwassergebühr; Benutzungsgebühr; Bagatellgrenze; Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 594
  • DÖV 1995, 826
 
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Wird zitiert von ... (282)

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

    Zwar genießt der Gesetzgeber bei der Wahl des Abgabenmaßstabs eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung sowie zur Verfolgung verhaltenslenkender Nebenzwecke einschließt (vgl. Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36; Beschluss vom 30. Januar 1997 - BVerwG 8 NB 2.96 - BVerwGE 104, 60 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 83 S. 62 f.; Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 44 bzw. S. 29 f.).
  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 3502/00

    Schülerbeförderung; zur Zumutbarkeit; Schulweglänge

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Normgeber für einen bestimmten Sachbereich aus Gründen der Praktikabilität, aber auch der Rechtssicherheit, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen darf (BVerwG, Beschl. v. 13.4.1994, KStZ 1994, 231 u. v. 28.3.1995, DÖV 1995, 826).
  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

    Zwar genießt der Gesetzgeber bei der Wahl des Abgabenmaßstabs eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung sowie zur Verfolgung verhaltenslenkender Nebenzwecke einschließt (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36 und vom 30. Januar 1997 - BVerwG 8 NB 2.96 - BVerwGE 104, 60 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 83 S. 62 f.; Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 44 bzw. S. 29 f.).
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