Sie erwirkte mit Antrag vom 17. November 2005 wegen des Schreibens an das Staatsbauamt Erfurt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Gießen, das den Beklagten mit Urteil vom 13. Januar 2006 (LG Gießen 8 O 148/05) antragsgemäß untersagte,.

Wegen der Abschlusserklärung der Beklagten auf die im Verfahren LG Gießen 8 O 148/05 ergangene Verbotsverfügung durch Urteil vom 13. Januar 2006 bestand für das Unterlassungsbegehren der Klägerin im vorliegenden Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis.

c) Das mit Urteil vom 13. Januar 2006 im Verfahren LG Gießen 8 O 148/05 ausgesprochene Verbot erfasst schon nach dem Wortlaut der Urteilsformel unterschiedliche Varianten.

Das später eingeleitete Verfahren LG Gießen 8 O 148/05, in dem das Verbot erst mit Urteil vom 13. Januar 2006 erging, war insoweit nicht vorrangig.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. Januar 2006 - 8 O 148/05 - geändert:.

Sie hält die Annahme des Landgerichts, für die Klage fehle teilweise das Rechtsschutzbedürfnis, schon deshalb für unzutreffend, weil der in dem Verfahren 8 O 148/05 (LG Gießen) erwirkte Unterlassungstitel bzw. die daraufhin abgegebene Unterwerfungserklärung der Beklagten nicht die Handlungen erfasse, deren Unterlassung im vorliegenden Rechtsstreit beansprucht werde.