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   LG Mönchengladbach, 21.06.2010 - 8 O 18/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,34014
LG Mönchengladbach, 21.06.2010 - 8 O 18/10 (https://dejure.org/2010,34014)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 21.06.2010 - 8 O 18/10 (https://dejure.org/2010,34014)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - 8 O 18/10 (https://dejure.org/2010,34014)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn die negative Feststellungsklage Vorrang vor der Leistungsklage hat

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist weder unmittelbar noch analog auf Kosten eines vermeintlichen Schuldners zur Abwehr einer unbegründeten Abmahnung anwendbar; Unmittelbare oder analoge Anwendbarkeit von § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auf Kosten eines vermeintlichen Schuldners zur Abwehr einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • neubauerlaw.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

Besprechungen u.ä.

  • neubauerlaw.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

Sonstiges

  • conlegi.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85

    Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 21.06.2010 - 8 O 18/10
    Im Übrigen ist bei der Frage, ob das Feststellungsinteresse für eine (negative) Feststellungsklage besteht, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (BGHZ 99, 340, Juris, Rn. 12).
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