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   LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18   

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https://dejure.org/2019,60798
LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18 (https://dejure.org/2019,60798)
LG Aachen, Entscheidung vom 23.10.2019 - 8 O 332/18 (https://dejure.org/2019,60798)
LG Aachen, Entscheidung vom 23. Oktober 2019 - 8 O 332/18 (https://dejure.org/2019,60798)
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  • OLG Koblenz, 18.12.2006 - 12 U 1230/03

    Partnerschaftsvermittlung: Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars bei

    Auszug aus LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18
    Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages greifen (OLG Koblenz NJW-RR 2007, 769).

    In der Rechtsprechung werden teilweise Beträge von bis zu 1.000,00 EUR pro Vorschlag als angemessen erachtet (vgl. BGH NJW-RR 2010, 410 ff; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 769 ff).

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Auszug aus LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18
    Ist daher ein Rechtsgeschäft durch arglistige Täuschung (oder widerrechtliche Drohung) zustande gekommen, so kann § 138 BGB neben § 123 BGB nur anwendbar sein, wenn weitere Umstände als die unzulässige Willensbeeinflussung hinzutreten, die das Geschäft seinem Gesamtcharakter nach als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 239/06).

    Ein solches liegt vor, wenn die Beklagte mit einem Kunden geworben hätte, der tatsächlich nicht zur Vermittlung bereit steht (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 239/06).

  • BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

    Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen

    Auszug aus LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18
    Nur so ist auch gewährleistet, dass der Vertragsinhalt, den der vorformulierte Text ergibt, nicht nur vom Verwender, sondern ebenso vom Kunden in seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist, also als Ausdruck seiner rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewertet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2005 - III ZR 437/04).
  • LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18

    Kein Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages nach vollständiger

    Auszug aus LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18
    Voraussetzung ist lediglich, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl.: LG Essen, Urteil vom 11.04.2019 - 6 O 305/18).
  • BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08

    Umfang der Leistungspflicht eines Partnervermittlers; Anspruch des Kunden auf

    Auszug aus LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18
    In der Rechtsprechung werden teilweise Beträge von bis zu 1.000,00 EUR pro Vorschlag als angemessen erachtet (vgl. BGH NJW-RR 2010, 410 ff; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 769 ff).
  • OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19

    Partnervermittlungsvertrag - Widerruf und Kündigung

    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:.
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