Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Mietrückstand; Mietvertragliche Vereinbarung einer außerordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Befriedigung des Mietrückstands vor Zugang der Kündigungserklärung

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieter hat Anspruch auf zum Vorsteuerabzug geeignete Dauermietrechnung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zurückbehaltungsrecht an Geschäftsraummiete wenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Mietrückstand bei Befriedigung des Vermieters vor Zugang der Kündigungserklärung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerberaummietvertrag als Dauerrechnung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietvertrag als Rechnung? (IMR 2017, 20)

Papierfundstellen

• ZMR 2016, 779

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14

  Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter …

  Auszug aus LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15

  Es genügt dabei nicht, dass sich der Rückstand aus Einzelbeträgen zusammensetzt, die für einen Zeitraum von mehr als 2 aufeinander folgenden Terminen angefallen sind (BGH Urteil vom 13.5.2015 - XII ZR 65/14- Rn. 47, juris).

  Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters und die Auswirkungen des konkreten Zahlungsrückstands auf diese in Betracht (BGH, Urteil vom 13.Mai 2015 - XII ZR 65/14 -, juris).

• BFH, 27.07.2000 - V R 55/99

  Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

  Auszug aus LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15

  Bezüglich des korrekten Satzes muss die Rechnung das umsatzsteuerrechtliche Entgelt als Grundlage für den gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag enthalten (BFH, Urteil vom 27.07.2000 - V R 55/99).
• OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06

  Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …

  Auszug aus LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15

  Es müssen also sowohl das Nettoentgelt als auch der Betrag der Umsatzsteuer genannt werden (OLG Rostock, Urteil v. 12.03.2007 - 3 U 67/06).
• BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06

  Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; …

  Auszug aus LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15

  Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil i.S. des § 543 II 1 Nr. 3 a Alt.2 BGB liegt jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt, sofern er aus zwei aufeinanderfolgenden Zahlungszeiträumen resultiert (BGH, Urteil vom 23.Juli 2008 - XII ZR 134/06-, juris).
• LG Flensburg, 28.03.2014 - 1 T 8/14

  Wohnraummiete: Erforderlicher Zeitpunkt des Vorliegens des Kündigungstatbestandes …

  Auszug aus LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15

  Das entstandene Kündigungsrecht erlischt nur, wenn der Vermieter vor Kündigungserklärung vollständig befriedigt worden ist (vgl. LG Flensburg, Beschluss vom 28.3.2014, 1 T 8/14, juris).

• OLG Rostock, 14.11.2019 - 3 U 28/18

  Gewerberaummietverhältnis: Zurückbehaltungsrecht wegen der Nichterteilung einer …

  Dieses aber entfaltet seine Wirkung erst mit Erhebung der Einrede des Zurückbehaltungsrechtes und hat somit keine rückwirkende Hinderung des Verzuges zur Folge (…Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 286 Rn. 11; LG Aachen, Urt. v. 09.03.2016, 8 O 355/15, ZMR 2016, 779; OLG Köln, Beschl. v. 17.10.2017, 22 U 60/16, zit. nach juris).