Rechtsprechung
LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 O 361/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenerstzbegehren eines beamteten Hauptbrandmeisters wegen einer schuldhaften Verletzung des Rahmenvertrags zur Durchführung der "Loveparade"; Prüfung einer Haftung der Stadt Duisburg wegen fahrlässig von Polizeibeamten verletzten Amtspflichten; Zurückführen einer ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Feuerwehrmann klagt erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die posttraumatische Belastungsstörung des Feuerwehrmanns
- lto.de (Kurzinformation)
Nach Einsatz bei Loveparade-Katastrophe - Feuerwehrmann bekommt keine Entschädigung
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Entschädigung für traumatisierten Feuerwehrmann
- juraforum.de (Kurzinformation)
Loveparade-Feuerwehrmann erhält keine Entschädigung für psychische Schäden
- hfuknord.de
(Kurzinformation)
Berufsrisiko PTBS - Kein Schmerzensgeld
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Loveparade-Schadensersatzklage abgewiesen: Die erste zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen scheitert.
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Feuerwehrmann hat nach Loveparade-Unglück keinen Anspruch auf Schadensersatz - Kein Schmerzensgeld für nur mittelbar verursachte psychische Schäden
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.08.2015)
Loveparade 2010: Feuerwehrmann klagt nach Duisburg-Katastrophe
- lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.09.2015)
Loveparade-Klage von Feuerwehrmann: "Keine Aussicht auf Erfolg"
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Loveparade-Prozess - Schmerzensgeld für traumatische Erlebnisse
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 O 361/14
- LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 U 361/14
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 U 1/16
- OLG Düsseldorf, 07.06.2016 - 18 U 1/16
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 237/17
Haftung eines Amokläufers für die psychische Gesundheitsverletzung eines …
Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 28. September 2015 - 8 O 361/14, juris Rn. 35, 43) hat die psychische Störung eines Feuerwehrmanns aufgrund eines Rettungseinsatzes bei einer Massenveranstaltung den Organisatoren dieser Veranstaltung nicht zugerechnet, da vom Schutzzweck der möglicherweise verletzten Verkehrssicherungspflicht der Schutz von Rettungskräften davor, Erlebnisse im Rahmen eines Einsatzes nicht verarbeiten zu können, nicht erfasst werde. - BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
Zurechenbarkeit einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten
Andererseits wird vertreten, dass dann, wenn sich das typischerweise mit der konkreten Berufstätigkeit verbundene Risiko verwirkliche, besonders belastenden Situationen ausgesetzt zu werden, und ein entsprechender Berufsträger infolge dessen eine psychische Gesundheitsstörung erleide, der Schädiger nicht hafte, weil dieses Risiko freiwillig oder bewusst übernommen worden sei (…OLG Celle, VersR 2006, 1376, 1377, juris Rn. 11 [Bundesgrenzschutzbeamter];… OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 1118 Rn. 27 [Rettungsassistent]; LG Duisburg, Urteil vom 28. September 2015 - 8 O 361/14, juris Rn. 35 [Feuerwehrmann];… Oetker, MK-BGB, 8. Aufl., § 249 Rn. 197;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 13. Aufl., Rn. 9; Würdinger, jM 2018, 408, 409 f.). - OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
Schadenersatz wegen begangener unerlaubter Handlung (Amoklauf)
Etwaige sich aus diesen Erfahrungen und Erlebnissen ergebende psychische Gesundheitsstörungen als Folge von traumatischen Erlebnissen bei dienstlichen Einsätzen gehören daher für Angehörige solcher Berufe grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko (vgl. Luckey VersR 2011, 940, 941, Anmerkung zu OLG Koblenz VersR 2011, 938; Stöhr NZV 2009, 161, 164; LG Duisburg, Urteil vom 28.09.2015, 8 O 361/14, Rdnrn. 34 ff, in juris, betreffend einen bei dem "Love Parade" - Unglück eingesetzten beamteten Hauptbrandmeister).
- LG Darmstadt, 15.03.2019 - 8 O 132/18
Nach dem Erleben eines schweren Verkehrsunfalls auftretende psychische …
Bei einem solchen Unfall findet gegenüber Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehr kein Haftungsausschluss statt, weil sich insoweit kein "Berufswahlrisiko" realisiert hat (entgegen LG Duisburg, Urteil vom 28.09.2015, Az. 8 O 361/14).Soweit die Beklagten auf das Urteil des LG Duisburg vom 28.09.2015 (Az. 8 O 361/14) verweisen, wonach Gefahren, mit denen der Geschädigte aufgrund seines Berufs typischerweise konfrontiert werde, vom Schutzzweck der Norm nicht erfasst seien, denn gerade für Rettungskräfte gehöre es zu Ausbildung und Beruf, im Rahmen von Einsätzen mit dramatischen Ereignissen konfrontiert zu werden, sodass sich bei einer darauf zurückzuführenden posttraumatischen Belastungsstörung nach einem Einsatz gerade eine Gefahr aus ihrem beruflichen Risikobereich verwirklicht habe, die nicht demjenigen zuzurechnen sei, der den Einsatz überhaupt erst ausgelöst habe, ist nach Auffassung des entscheidenden Richters diese Argumentation aus mehreren Gründen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- VG Münster, 09.05.2017 - 4 K 133/16 In der Stellungnahme von Dr. B. vom 17. November 2015 dürfte dabei keine durchgreifende Distanzierung von der amtsärztlichen Einschätzung des Facharztes Dr. O. zu sehen sein; zumal der dortige Ansatz unter Verweis auf das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. September 2015 - 8 O 361/14 - (juris) von vornherein fehlgeht.
- LG Duisburg, 15.03.2019 - 8 O 132/18
Psychische Beeinträchtigungen als unmittelbare Unfallfolge bei Mitglied der …
Soweit die Beklagten auf das Urteil des LG Duisburg vom 28.09.2015 (Az. 8 O 361/14) verweisen, wonach Gefahren, mit denen der Geschädigte aufgrund seines Berufs typischerweise konfrontiert werde, vom Schutzzweck der Norm nicht erfasst seien, denn gerade für Rettungskräfte gehöre es zu Ausbildung und Beruf, im Rahmen von Einsätzen mit dramatischen Ereignissen konfrontiert zu werden, sodass sich bei einer darauf zurückzuführenden posttraumatischen Belastungsstörung nach einem Einsatz gerade eine Gefahr aus ihrem beruflichen Risikobereich verwirklicht habe, die nicht demjenigen zuzurechnen sei, der den Einsatz überhaupt erst ausgelöst habe, ist nach Auffassung des entscheidenden Richters diese Argumentation aus mehreren Gründen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Rechtsprechung
LG Potsdam, 03.06.2016 - 8 O 361/14 |
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 03.06.2016 - 8 O 361/14
- OLG Brandenburg, 25.07.2018 - 7 U 98/16
- BGH, 08.05.2019 - VII ZR 176/18