Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 530 BGB; § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB
  Schenkung des Grundstücksanteils mittels unentgeltlichen notariellen Übertragungsvertrages ; Vorliegen groben Undanks bei geäußerter Abneigung des Schwiegersohnes gegenüber seiner Schwiegermutter; Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks; Angestrengtes ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schenkung des Grundstücksanteils mittels unentgeltlichen notariellen Übertragungsvertrages ; Vorliegen groben Undanks bei geäußerter Abneigung des Schwiegersohnes gegenüber seiner Schwiegermutter; Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks; Angestrengtes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 242, § 530 Abs. 1, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1
• FamRZ 1997, 738

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/93

  Auszug aus LG Oldenburg, 30.04.1996 - 8 O 496/95

  Vielmehr ist erforderlich eine tatsächliche Einigung der Beteiligten über den bezweckten Erfolg, die aber nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben darf (vgl. OLG Köln, NJW 1994, 1540 ff. [OLG Köln 10.11.1993 - 27 U 220/93] m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 14.10.1994 - 29 U 120/91

  Ersatzanspruch des geschiedenen Ehemannes wegen wertverbessernder Investitionen

  Auszug aus LG Oldenburg, 30.04.1996 - 8 O 496/95

  Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung entfällt von daher (vgl. insoweit OLG Hamm FamRZ 1995, 732 ff. [OLG Hamm 14.10.1994 - 29 U 120/91] m.w.Nachw.).

• OLG Celle, 27.03.2003 - 6 U 198/02

  Voraussetzungen der Veräußerung eines Erbbaurechts; Anspruch wegen Rückforderung …

  Es ist weder ersichtlich noch vom Beklagten dargelegt, welche anderen Gründe als die fortbestehende Ehe mit dessen Tochter die Kläger hätten veranlassen können, auch dem Beklagten das hälftige Erbbaurecht - soweit wertmäßig nicht durch den Kaufpreis gedeckt - zukommen zu lassen (vgl. zu dieser regelmäßigen Motivation von Schwiegereltern auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 517, 518; OLG Köln, NJW 1994, 1540, 1542; OLG Oldenburg, NJW 1994, 1539, 1540; LG Oldenburg, NJW-RR 1998, 1, 2).
• OLG Celle, 10.05.2002 - 22 U 119/01

  Rückforderung von Zuwendungen der Eltern an Tochter und Schwiegersohn; …

  Es ist weder ersichtlich noch vom Beklagten dargelegt, welche anderen Gründe als die fortbestehende Ehe mit dessen Tochter den Kläger hätten veranlassen können, auch dem Beklagten erhebliche Geldbeträge zukommen zu lassen (vgl. zu dieser regelmäßigen Motivation von Schwiegereltern auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 517, 518; OLG Köln, NJW 1994, 1540, 1542; OLG Oldenburg, NJW 1994, 1539, 1540; LG Oldenburg, NJW-RR 1998, 1, 2).
• OLG München, 11.07.2001 - 27 U 922/00

  Boos.de

  In der Rechtsprechung sind Kurzbezeichnungen von Unternehmern überragender Bedeutung (OLG Stuttgart in NJW-RR 1998, 1.341 "Steif"; OLG Düsseldorf in NJW-RR 1999, 626 "UVA") ebenso anerkannt worden wie Kurzbezeichnungen weniger bekannter Unternehmen (LG Frankfurt in Betriebsberater 1997, 1120 "das"; LG Düsseldorf in NJW-RR 1999, 629 "jpnw" u. a. m.).
• BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 277/02
  Bei fremdsprachlichen Ausdrücken ist Maßstab für das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft die Bekanntheit der Bedeutung innerhalb der maßgeblichen Kreise des inländischen Verkehrs, ggf auch solchen Teilen, die die Fremdsprache nur rudimentär oder gar nicht kennen (BGH NJW-RR 1998, 1 261 - Today).