Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Rücklastschriftgebühren 50 EUR? - Eine AGB-Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr von 50,00 EUR pro Buchung vorsieht, verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist unwirksam, soweit hier Kosten für einen Personalmehraufwand eingerechnet sind.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Klausel 50 EUR Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift ist unwirksam

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB bei Einbeziehung von nicht entschädigungspflichtigen Positionen in den pauschalierten Schadensersatz

• kanzlei.biz

  AGB-Klauseln, die für Rücklastschriften Gebühren von 50 EUR ansetzt ist unzulässig, wenn dies Ersatz für Aufwand von Personalkosten beinhaltet

• reise-recht-wiki.de

  Gebühren für Rücklastschriften der Fluggesellschaft Germanwings als Bearbeitungsgebühren rechtswidrig

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Zulässigkeit der Klausel "Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: 50 Euro pro Buchung" in den AGB einer Billigfluggesellschaft

• RA Kotz

  Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift - Unwirksamkeit einer solchen AGB-Klausel

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Eine Klausel in AGB über eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 50,- ist unwirksam

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Eine Klausel in AGB über eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 50,- ist unwirksam

• verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

  Überhöhte Rücklastschriftgebühren bei Germanwings

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Flugbuchung - Keine Pauschale bei Rücklastschrift

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 309 Nr. 5a
  50 Euro pro Buchung" in den AGB einer Billigfluggesellschaft

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rücklastschrift-Gebühr von 50,- EUR unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rücklastschrift-Gebühr von 50,- EUR unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pauschale in Höhe von 50 € für Bearbeitung von Rücklastschriften ist unzulässig - Bearbeitungsgebühr für Privatkunden zu hoch

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr einer Billigfluggesellschaft gem. § 307 Nr. 5a BGB

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 25.05.2007 - 8 O 55/06
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 17 U 112/07
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

Papierfundstellen

• WM 2007, 1883
• MIR 2007, Dok. 299