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LG Braunschweig, 16.02.2017 - 8 O 628/16 |
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Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 16.02.2017 - 8 O 628/16
- OLG Braunschweig - 7 U 28/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankenthal, 11.05.2017 - 5 O 41/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Manipulationssoftware
Das erkennende Gericht folgt insoweit der umfangreich und überzeugend begründeten Auffassung des Landgerichts Ellwangen in seinem Urteil vom 18.01.2017 (…a.a.O.), der auch das Landgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 16.02.2017, Az.: 8 O 628/16; Anlage R 7 = Bl. 1795 - 1802 d.A.) gefolgt ist und schließt sich den Erwägungen der genannten Gerichte an, wonach ein Verstoß gegen Art. Nr. 10, 5 Abs. 2 EUVO 715/2007 - nach dieser Verordnung ist unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig - , zwar gesetzeswidrig aber nicht besonders verwerflich ist und der Einbau und das Verschweigen der - unterstellt - unzulässigen Abschalteinrichtung kein sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu 2) darstellt. - OLG Braunschweig - 7 U 18/17 (anhängig) 23. Januar 2018, 11:00Uhr, Saal 6, Bankplatz 6, 38100 Braunschweig - Az.: 7 U 28/17 (LG Braunschweig 8 O 628/16) -,.