Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01

  soco. de

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Dem Zusatz ".de" misst der Verkehr allein eine funktionale Bedeutung bei (so ausdrücklich BGH NJW 2005, 1198 - soco.de).

  Ein so entstandenes Firmenschlagwort genießt nach § 5 Abs. 1 und 2 MarkenG Kennzeichenschutz, wenn es für sich genommen hinreichend unterscheidungskräftig und geeignet ist, den Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen (BGH NJW 2005, 1198 - soco.de).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (BGH GRUR 2009, 1055 R. 26 - airdsl).

  43 Denn die Verwendung eines Domainnamens im Geschäftsverkehr stellt in der Regel zugleich eine markenmäßige Nutzung dar, weil ein Domainnamen nicht nur als Unternehmensbezeichnung verstanden wird, sondern zugleich auch einen Bezug zu den von der Beklagten auf ihrer Internetseite angebotenen Dienstleistungen hergestellt wird (BGH GRUR 2009, 1055 Tz. 57-59 - airdsl).

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Eine markenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens liegt deshalb vor, wenn sein Gebrauch in dem konkreten Fall dazu geeignet ist, die Funktion der Marke, d. h., insbesondere deren Hauptfunktion, als Hinweis auf die Herkunft der Ware gegenüber Verbrauchern zu fungieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (EuGH GRUR 2010, 445 ff. Tz. 75-80 - Google und Google France).

  29 Auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion ist zu schließen, wenn mit der konkreten Aussage "Das bewährte A Service Konzept bundesweit!" suggeriert wird, dass zwischen dem Servicekonzept der Beklagten und dem Inhaber der Wortmarke A eine wirtschaftliche Verbindung besteht (EuGH GRUR 2010, 445 Tz. 89-Google und Google France).

 
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Eine markenmäßige Benutzung ist immer dann anzunehmen, wenn ein Zeichen zum Zwecke des Produktabsatzes verwendet wird und dazu geeignet ist, die gekennzeichnete Ware von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (BGH GRUR 2005, 583, 584 - lila - Postkarte).
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der mit ihnen gekennzeichneten Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann (BGH GRUR 2009, 484 Tz. 23 - METROBUS; GRUR 2010, 729 Tz. 22 - MIXI).
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in einer zusammengesetzten Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2009, 155 Tz. 23 - airdsl).