Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 23.04.2007 - 8 O 90/07 St, 8 O 90/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Telemedicus

    Rechtsmissbrauch einer anwaltlichen Abmahnung

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Bei aus offensichtlich eigenem Kosteninteresse auftretenden "Abmahnanwälten" tritt angegebenes Wettbewerbsinteresse zurück

  • rechtsanwalt.biz

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt und Anforderungen an die Schriftform einer Widerrufsbelehrung im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abmahnungen von Ebayverkäufern; Formelle Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Verbraucherschutzrecht; Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen vermeintlich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht; Bewerbung einer Abmahntätigkeit durch einen Rechtsanwalt gegen Verkäufer im Internet-Versandhandel unter Zusicherung der Kostenneutralität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einhaltung der Textform durch Möglichkeit der Speicherung auf der Festplatte - rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kostenneutrale Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Eine Abmahnung, die durch einen Anwalt erfolgt der mit kostenneutralen Abmahnungen wirbt, ist rechtsmißbräuchlich

  • heise.de (Pressebericht, 09.08.2007)

    Kein Unterlassungsanspruch bei Beauftragung von Abmahnanwalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gericht stoppt Abmahnanwalt

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    "Kostenneutrale" Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Hilfreiche Gerichtsentscheidungen bei Abmahnungen durch Konkurrenten

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung durch Abmahnanwalt rechtsmissbräuchlich. Abmahnung erhalten, z.B. bei Ebay ? Handelt es sich um eine Massenabmahnung ?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gericht stoppt bei Internetauktionshaus unter Pseudonym für seine Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern werbenden Abmahnanwalt

  • beck.de (Leitsatz)

    «Abmahnanwalt»

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung durch Abmahnanwalt rechtsmissbräuchlich. Abmahnung erhalten, z.B. bei Ebay ? Handelt es sich um eine Massenabmahnung ?

  • 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge, 10.8.2007)

    Abmahnung durch Abmahnanwalt rechtsmissbräuchlich. // Abmahnung erhalten, z.B. bei Ebay? Handelt es sich um eine Massenabmahnung? Kann unter Umständen der Missbrauchseinwand erhoben werden?

  • 123recht.net (Kurzinformation, 3.9.2007)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei eBay

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Kostenneutrale” Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 536



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07  

    Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der

    Wegen der Einzelheiten des zurückweisenden Beschlusses vom 23.04.2007 (LG Heilbronn 8 O 90/07) wird auf Anlage K3 Bezug genommen.
  • LG Berlin, 17.08.2007 - 15 O 524/07  

    Voraussetzungen der Rechtsmissbräuchlichkeit und der Unzulässigkeit der

    Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die zu den Akten gereichte Ablichtung der Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 23. April 2007 zu dem Aktenzeichen 8 O 90/07 (Anlage AG 3 mit der Schutzschrift zu 15 AR 79107 als Beistück zu den Akten).
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   LG Heilbronn, 13.08.2007 - 8 O 90/07   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 8 W 442/07  

    Kostenfestsetzung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr

    Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 13. August 2007, Az. 8 O 90/07, wird zurückgewiesen.
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   LG Berlin, 27.07.2007 - 8 O 90/07   

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   LG Darmstadt, 26.06.2007 - 8 O 90/07   

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   LG Berlin, 23.07.2007 - 8 O 90/07   

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