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   OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 8 OA 2/11   

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https://dejure.org/2011,12013
OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 8 OA 2/11 (https://dejure.org/2011,12013)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2011 - 8 OA 2/11 (https://dejure.org/2011,12013)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 8 OA 2/11 (https://dejure.org/2011,12013)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsgebühr bei einem "aufgedrängten" telefonischem Erledigungsgespräch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1619
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 01.04.2015 - 2 So 120/14

    Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier:

    Erleichtert wird die Nachweispflicht dadurch, dass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen ausreicht (vgl. BGH in st. Rspr., Beschl. v. 10.5.2007, NJW 2007, 2859; Beschl. v. 4.4.2007, NJW 2007, 2493; Beschl. v. 27.2.2007, NJW-RR 2007, 1578; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011, a.a.O. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.12.2010, 9 W 243/10, juris).

    Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung, ein Informationsgespräch oder ein Gespräch zu reinen Verfahrensfragen sind nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschl. v. 27.2.2007, NJW 2007, 2858 f.; BGH, Beschl. v. 20.11.2006 , NJW-RR 2007, 286, 287; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011, NJW 2011, 1619; OVG Münster, Beschl. v. 8.7.2009, NJW 2009, 2840; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, Vorb. 3 VV Rn. 171 ff. m.w.N.).

    Allein die Dauer der Telefongespräche von 13 und 16 Minuten kann ohne eine glaubhaft gemachte Vergleichsbereitschaft der Gegenseite nicht zur Festsetzung der Terminsgebühr führen, da ein "höfliches" Schweigen des Gegners für die erforderliche Mitwirkung an einem Vergleichsgespräch nicht ausreicht (a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011, NJW 2011, 1619).

  • VG München, 08.11.2011 - M 17 M 11.30465

    Anfall einer Terminsgebühr außerhalb des Gerichtsverfahrens

    Durch diese Bestimmung will der Gesetzgeber die Motivation der Prozessbevollmächtigten für eine außergerichtliche Streiterledigung dadurch fördern, dass die Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn der Rechtsanwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung eines noch nicht anhängigen oder die Erledigung eines bereits anhängigen Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt (BGH vom 1.7.2010, NJW 2011, 530/531 RdNr. 7; OVG Lüneburg vom 24.1.2011, NJW 2011, 1619).

    Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung, ein Informationsgespräch oder ein Gespräch zu reinen Verfahrensfragen ist indes nicht ausreichend (BGH vom 27.2.2007, NJW 2007, 2858 f.; OVG Lüneburg vom 24.1.2011, a.a.O. RdNr. 5).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - 6 E 1104/12

    Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintreten in Überlegungen mit

    vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 - OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 18 E 1013/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 8 OA 2/11 - LSG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2012 - L 19 AS 1903/11 B -, jeweils juris.
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