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   OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 8 PA 118/06   

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OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 8 PA 118/06 (https://dejure.org/2006,8189)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.11.2006 - 8 PA 118/06 (https://dejure.org/2006,8189)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 (https://dejure.org/2006,8189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ordnungsbehördlich veranlasste Beisetzung; Kostenerstattung für Einäscherung und Beisetzung

  • Judicialis

    Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Einäscherung, Ersatzvornahme, Feuerbestattung, Kosten, Kosten der Ersatzvornahme, Prozesskostenvorschuss, Urne, Urnenbeisetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befugnis einer Behörde zur Beisetzung einer Urne vor Ablauf der Monatsfrist des § 9 Abs. 2 S. 4 Bestattungsgesetz (BestattG) ohne vorherige Aufforderung zur Beisetzung gegenüber den Bestattungspflichtigen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

    Bestattungsrecht, behördliche Bestattung, Kostenersatz, unbillige Härte, gestörte

    Auch die ausschließlich zivilrechtliche Frage danach, ob der Verstorbene in der Vergangenheit einer bestehenden Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, spielt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Rolle (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141; Verwaltungsgericht Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11 K 2827/00-; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 ; BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283), denn dies ist kein so gravierendes Erlebnis, dass die Bestattung von dem Betroffenen emotional nicht geleistet werden könnte.
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10

    Heranziehung zu Bestattungskosten.

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach die Heranziehung der primär gesetzlich Bestattungspflichtigen zu den Kosten einer durch die Gemeinde veranlassten Bestattung stets eine (rechtmäßige) zwangsweise Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten im Wege der Ersatzvornahme voraussetzt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 30.7.2010 - 8 PA 151/10 - v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 -, NdsVBl. 2007, 106, 107 jeweils m.w.N.), nicht mehr fest.

    Erfüllen die nach § 8 Abs. 3 NBestattG primär Pflichtigen die ihnen obliegende, gegebenenfalls durch einen auf § 11 Nds. SOG gestützten (Grund-)Verwaltungsakt zu konkretisierende gesetzliche Bestattungspflicht nicht, kann die zuständige Gemeinde etwa im Wege der Ersatzvornahme nach §§ 64, 66 Nds. SOG die Bestattung veranlassen und von den primär Bestattungspflichtigen dann auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG die Erstattung entstandener Kosten verlangen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.11.2006, a.a.O.).

    Dass der Gesetzgeber mit den Regelungen in § 8 Abs. 4 NBestattG diese generell eröffnete Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung ordnungsrechtlicher Pflichten der Bestattungspflichtigen beschränken und die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde auf die Erfüllung einer zwar subsidiären, aber eigenen Bestattungspflicht verweisen wollte, kann weder dem Wortlaut oder der Systematik des Gesetzes noch den Gesetzesmaterialien entnommen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 21.11.2006, a.a.O.; Barthel, Nds. Bestattungsgesetz, 2. Aufl., § 8 Anm. 4.3; a.A. Horn, Nds. Bestattungsgesetz, 2. Aufl., § 8 Anm. 6.a.; ders., Die Bestattungspflicht nach dem Niedersächsischen Bestattungsgesetz, in: NdsVBl. 2007, 321, 325).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

    Bestattungsrecht, behördliche Bestattung, Kostenersatz, unbillige Härte, gestörte

    Auch die ausschließlich zivilrechtliche Frage danach, ob der Verstorbene in der Vergangenheit einer bestehenden Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, spielt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Rolle (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141; Verwaltungsgericht Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11 K 2827/00-; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 ; BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283), denn dies ist kein so gravierendes Erlebnis, dass die Bestattung von dem Betroffenen emotional nicht geleistet werden könnte.
  • VG Halle, 08.08.2008 - 2 A 505/06

    Heranziehung zu Bestattungskosten nach durchgeführter Ersatzvornahme;

    Dass die Vergabe eines einheitlichen Bestattungsauftrag für die Beklagte weniger aufwändig war und der geübten Praxis der Ordnungsbehörden im Landkreis entspricht, befreit sie aber nicht von der Einhaltung der Vollstreckungsbestimmungen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 -, Nds. VBl. 2007, 106).

    Es ist nicht auszuschließen, dass er etwa aus Kostengründen oder aus anderen Motiven heraus beschließt, seiner Bestattungspflicht nunmehr zumindest teilweise nachzukommen (Nds. OVG, Beschl. v. 21.11.2006, a.a.O.).

    Überdies kann der vorrangig Bestattungspflichtige nur dann vorab verwaltungsgerichtlich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes prüfen lassen, ob er tatsächlich die Beseitigung der Urne zu veranlassen und zu zahlen hat (Nds. OVG, Beschl. v. 21.11.2006, a.a.O.).

    Die Regelungen des § 14 BestattG i.V.m. §§ 53 ff. SOG LSA sind insoweit als abschließende Sonderegelung anzusehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.11.2006, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 23 K 3881/11

    Verordnungsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung

    Die gegenwärtige Gefahr endete jedoch mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne, vgl. VG Aachen, Urteil vom 20.8.2007 a.a.O; VG Köln, Urteil vom 30.05.2012 - 9 K 1361/11 - in juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.11.2006 - 8 PA 118/06 -, in juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2010 - 4 L 464/08

    Zu den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme bei einer Notbestattung

    Insoweit hätte die Beklagte den Kläger zumindest mündlich unter Hinweis auf die Ersatzvornahme auffordern müssen, seiner Bestattungspflicht nachzukommen (NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 -, zit. nach [...]).
  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 5617/07
    So aber VG Aachen, Urteil vom 20. August 2007 - 6 K 1554 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, u. a. Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 -, jeweils zitiert nach juris, die insoweit betreffend der Beisetzung der Urne von einer fehlenden gegenwärtigen Gefahr ausgehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 19 A 2635/11

    Verteilung der Kosten einer Bestattung in Form einer Einäscherung unter

    Gegen das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr bereits unmittelbar nach Ablauf der Bestattungsfrist auch Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 -, juris, Rdn. 9, 13; VG Köln, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 K 1361/11 -, juris, Rdn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. März 2010 - 23 K 2976/09 -, juris, Rdn. 33; VG Aachen, Urteil vom 20. August 2007 - 6 K 1554/06 -, juris, Rdn. 25.
  • OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06

    Bestattungspflicht naher Angehöriger

    Die Beklagte hat jedoch nach Hinweis auf die Senatsrechtsprechung zur Kostenerstattung bei einer - wie hier - im Wege der Ersatzvornahme veranlassten Urnenbestattung (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 -) bereits in erster Instanz, nämlich mit Schreiben vom 18. April 2006, "auf die Anforderung eines Teilbetrages in Höhe von 180, EUR für die Urnengrabstelle verzichtet", so dass sich der in zweiter Instanz noch streitige Betrag auf den festgesetzten Wert vermindert hat.
  • VG Köln, 30.05.2012 - 9 K 1361/11

    Übergang in das sog. gestreckte Verfahren nach erfolgter Einäscherung des

    VG Düsseldorf, Urteil vom 29. März 2010 - 23 K 2976/09-, nachgewiesen in juris, Rz. 29 ff.; VG Aachen, Urteil vom 20. August 2007 - 6 K 1554/06 - , nachgewiesen in juris, Rz. 25-27, beide auch nachgewiesen in nrwe; so auch zum niedersächsischen Bestattungsrecht OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06-, nachgewiesen in juris, Rz. 9 ff.
  • VG Braunschweig, 29.10.2008 - 2 A 349/07

    Ersatzvornahme bei Sanierung eines Wehrs

  • VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 19 E 111/17

    Bestattungspflicht der Gemeinde; Erfolglosigkeit aller zumutbaren Maßnahmen zu

  • VG Braunschweig, 11.02.2009 - 2 A 335/07

    Voraussetzungen des Sofortvollzugs gemäß § 64 Abs. 2 SOG ND

  • VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

    Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber

  • VG Aachen, 20.08.2007 - 6 K 1554/06

    Inanspruchnahme eines Sohnes für die Kosten der Bestattung seines Vaters;

  • VG Düsseldorf, 29.03.2010 - 23 K 2976/09

    Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 2642/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2013 - 19 A 2635/11

    Notwendigkeit der Kosten der Einäscherung oder anschließenden Urnenbeisetzung

  • VG Oldenburg, 01.07.2009 - 5 A 639/09

    Vorraussetzungen für die Heranziehung zu den Kosten einer ordnungsbehördlich

  • VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 23 K 1479/14

    Erstattung von Beerdigungskosten durch den Angehörigen als unbillige Härte;

  • VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 23 K 7521/11

    Verordnugnsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2010 - 11 LA 170/10

    Landesrechtlicher Vergütungsanspruch einer Schuldnerberatungsstelle nach dem Nds.

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 183/08
  • VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 23 K 4592/12

    Rechtmäßigkeit der Durchführung einer gegenüber der Erdbestattung teureren

  • VG Düsseldorf, 04.03.2013 - 23 K 4915/12

    Verordnungsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung

  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6027/12

    Festsetzung von Friedhofsgebühren durch Leistungsbescheid gegenüber nachrangig

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