Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 8 PA 28/10   

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https://dejure.org/2010,4608
OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 8 PA 28/10 (https://dejure.org/2010,4608)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.03.2010 - 8 PA 28/10 (https://dejure.org/2010,4608)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 (https://dejure.org/2010,4608)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Heranziehung des Ausländers zu Kosten eines Abschiebungsversuchs

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Heranziehung des Ausländers zu Kosten eines Abschiebungsversuchs

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2
    Abschiebungskosten, Verjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer abgeschlossenen Abschiebung und einer tatsächlichen Beendigung des Aufenthaltes eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland i.R.d. Beurteilung einer Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Zur Vorbereitung einer Maßnahme entstehende Verwaltungskosten und Kosten für die Abschiebungshaft als zu ersetzende Abschiebungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten eines Abschiebungsversuchs

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zu den Kosten bei Abschiebung und Zurückschiebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 736
  • DÖV 2010, 571
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

    Dabei kann offenbleiben, ob die im Freizügigkeitsabkommen geregelte Dienstleistungsfreiheit so umfassend gewährt wird, wie es nach Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) der Fall ist (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 C-70/09, Informationsbrief Ausländerrecht --InfAuslR-- 2010, 317; Söffing/Bron, Recht der Internationalen Wirtschaft 2009, 358, 361; Weigell, IStR 2006, 190, 194; Kälin, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 4/2002, 123, 126; Kahil-Wolff/Mosters, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2001, 5, 8; kritisch zum EuGH-Urteil in InfAuslR 2010, 317: Epiney, Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht 2011, 64).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

    Kosten der Abschiebung Minderjähriger

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist nunmehr geklärt (vgl. vorausgehend: Senatsbeschl. v. 31.3.2010 - 8 PA 28/10 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403 f.; Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, juris Rn. 31), dass § 70 Abs. 1 AufenthG die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des § 66 Abs. 1 AufenthG abschließend als einen Anwendungsfall der Fälligkeitsverjährung (Zahlungsverjährung) regelt mit der Folge, dass diese Ansprüche einer gesonderten vierjährigen Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG nicht unterliegen (BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

    Kostentragung für fehlgeschlagenen Abschiebungsversuch

    Hieran anknüpfend geht der Senat in seiner Rechtsprechung, auf die das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, davon aus, dass die Kostentragungspflicht nach den genannten Bestimmungen eine erfolgte Abschiebung und eine tatsächliche Beendigung des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland nicht voraussetzt (vgl. nur Senatsbeschl. v. 31.3.2010 - 8 PA 28/10 -, juris Rn. 5).

    Demgemäß wird etwa die Anordnung der Abschiebungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers als von ihm im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG veranlasst angesehen, ohne dass es für die Kostenhaftung von Belang ist, ob es aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände tatsächlich zur Abschiebung gekommen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 31.3.2010, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.1.2010 - 11 LA 23/09 -, juris Rn. 7 f.; GK-AufenthG, Stand: Februar 2010, § 66 Rn. 9 jeweils m.w.N).

    Die Frage zu 2. ist der Rechtsprechung des Senats geklärt (Senatsbeschl. v. 27.4.2010 - 8 LA 61/10 -, Umdruck, S. 4 f.; v. 31.3.2010, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403 f.; Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, juris Rn. 31), und zwar dahingehend, dass für die Festsetzung der durch die Durchsetzung einer Abschiebung tatsächlich entstandenen Kosten gegenüber einem Ausländer durch Leistungsbescheid der Ausländerbehörde nach §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG die Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG gilt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09

    Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht

    Auch das OVG Lüneburg lässt in seinem Beschluss vom 31. März 2010 (8 PA 28.10, InfAuslR 2010, 317 = juris Rn. 7 ff.) dahin stehen, ob die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG die Rechtmäßigkeit der die Abschiebung vorbereitenden Maßnahmen erfordert, für die der Ausländer (selbst) die Kosten tragen soll, und verweist am Rande darauf, die Rechtmäßigkeit der Haft sei im dortigen Fall "zudem" von den ordentlichen Gerichten festgestellt worden.
  • VG Oldenburg, 24.10.2011 - 11 A 583/11

    Haftung für den Lebensunterhalt

    Diese beträgt entweder nach §§ 62 Satz 2 VwVfG, 195, 199 BGB drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Entstehung (so Funke-Kaiser a.a.O., Rn. 40 f.; VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 19 C 07.2884 - juris, Rn. 22) oder gem. § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, 20 Abs. 1 VwKG sogar vier Jahre nach diesem Zeitpunkt (vgl. zur Haftung nach § 66 AufenthG etwa: OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 - InfAuslR 2010, 317; VGH München, Urteil vom 6. April 2011 - 19 BV 10.304 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S 919/09 - InfAuslR 2009, 403).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 3 B 17.13

    Zurückschiebung; versuchte -; Abschiebung; Haft; Sicherungshaft; Anordnung der -;

    Die zu erstattenden Kosten umfassen nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausdrücklich die bei der Vorbereitung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft (vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -, BVerwGE 124, 1 = juris Rn. 29; VGH München, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 10 C 12.1470 -, juris Rn. 24; VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 -, EzAR-NF 56 Nr. 7 = juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 -, InfAuslR 2010, 317 = juris Rn. 5; Hailbronner, AuslR, Stand September 2013, § 66 AufenthG Rn. 5).
  • VG Stuttgart, 17.10.2012 - 11 K 924/12

    Abschiebungskosten; Erstattungsanspruch; Verjährung; Verjährungsunterbrechung

    Die Kostentragungspflicht des Ausländers nach § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG setzt auch nicht voraus, dass die Abschiebung abgeschlossen und der Aufenthalt des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich beendet worden ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 O 48/12 -, zit. n. ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. März 2010 - 8 PA 28/10 -, zit. nach juris Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, zit. nach juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, zit. nach juris Rn. 46; Hailbronner, AuslR, Stand März 2012, § 66 Rn. 5; Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 66 Rn. 2).
  • VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3330/11

    Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 24 B 03.1049 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 2010 - 11 LA 23/09 -, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 - Rdnr. 5; 27. Kammer des Hauses Urteil vom7. Juli 2009 - 27 K 4910/08 -.

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 - m.w.N.

  • VGH Hessen, 12.06.2012 - 5 A 388/12

    Kosten der Abschiebung

    Dass die Abschiebung aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordene Umstände nicht zur Beendigung des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland führt, ändert nichts daran, dass der Ausländer die Vorbereitungsmaßnahmen und die dadurch entstandenen Kosten veranlasst hat und die Kosten daher von ihm zu tragen sind (OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 -, InfAuslR 2010, 317 = AuAS 2010, 139, und vom 20. Januar 2010 - 11 LA 23/09 -, Juris m.w.N.).
  • VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

    Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung

    § 66 Abs. 1 AufenthG setzt lediglich voraus, dass Kosten infolge der "Durchsetzung" einer Zurückschiebung oder Abschiebung entstanden sind, enthält jedoch keine Beschränkung auf tatsächlich aufenthaltsbeendende Abschiebungen (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 10 C 12.1470 - Juris Rdnr. 24; VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 17; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 - Juris Rdnr. 5 und vom 20. Januar 2010 - 11 LA 23/09 - Juris Rdnr. 7 f.; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 66 Rdnr. 9; vgl.a. die Gesetzesbegründung BT-Drs. 15/420, S. 93 und BT-Drs. 11/6321, S. 83).
  • VG Aachen, 05.04.2013 - 9 K 2325/11

    Heranziehung eines simbabwischen Staatsangehörigen zu den Abschiebekosten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2012 - 2 O 208/11

    Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2012 - 2 O 48/12

    Abschiebungskosten, Kostentragungspflicht, Abschiebung, Abschiebungshindernis,

  • VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 5159/10

    Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im

  • VG Aachen, 10.09.2014 - 8 K 2329/12

    Abschiebung, Abschiebungskosten, Haftkosten, Abschiebungshaft, Flugkosten,

  • VGH Bayern, 18.10.2012 - 10 C 12.1470

    Haftung für Kosten der Abschiebungshaft bei nicht vollzogener Abschiebung;

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 1 LA 165/08

    Abschiebungskosten, Berufungszulassung, Freiheitsberaubung, Bundespolizei,

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 12 A 2948/08

    Kosten der Abschiebung

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