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   OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05   

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OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05 (https://dejure.org/2005,5768)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 (https://dejure.org/2005,5768)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 (https://dejure.org/2005,5768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und Erstattungspflicht für die Bestattungskosten in Niedersachsen; Voraussetzungen eines Leistungsbescheids aus § 66 Abs. 1 S. 1 des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsbehördengesetzes ...

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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

    Bestattungsrecht, behördliche Bestattung, Kostenersatz, unbillige Härte, gestörte

    Soweit die Bestattungskosten nicht anderweitig, etwa durch zivilrechtliche Ausgleichsansprüche, gedeckt werden können, verbleibt dem Bestattungspflichtigen die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialhilfeträger einen Antrag auf Kostenerstattung nach § 74 SGB XII zu stellen (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -).

    So wird in der Rechtsprechung einheitlich vertreten, dass dies bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen der Fall sein kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -, und vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - und vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 -).

    Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005-8 PA 37/05 -).

    Kein Härtefall ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts z.B. in einem Fall gegeben, in dem die Hinterbliebene erst nach 45 Jahren ihren später verstorbenen Vater ausfindig gemacht hat, der zuvor ihre Mutter im Säuglingsalter der Tochter verlassen hatte und der weder Unterhalt gezahlt noch eine persönliche Beziehung unterhalten hatte (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -, NdsRpfl 2005, 382 = NordÖR 2005, 434 = FEVS 57, 228).

    Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen ergeben (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2011 - 14 A 451/10 -, juris, Rdn. 49, und VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2010 - 23 K 2884/08 -, juris, Rdn. 35 für das Verhältnis zwischen dem Übernahmeanspruch aus § 74 SGB XII und einem Anspruch auf Erlass von Friedhofsgebühren; auch LSG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2008 - L 9 SO 22/07, juris, Rdn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 16. Dezember 2014 - 14 K 4511/12 -, juris Rdn. 104, und vom 19. Juli 2012 - 14 K 2308/11 -, juris, Rdn. 82; Stelkens/Seifert, Die Bestattungspflicht und ihre Durchsetzung: Neue und alte Probleme, DVBl. 2008, 1537 (1545).

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 (923 f.); auch Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 4, 7.

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07

    Bestattungspflicht naher Angehöriger

    Nach der Senatsrechtsprechung entfiel die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger allenfalls in besonderen Ausnahmefällen , zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen ebenso wenig wie ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dessen nahen Angehörigen und in der Folge ein seit Jahrzehnten fehlender Kontakt zwischen ihnen gehörten (vgl. Senatsbeschl. v. 24.8.2005 - 8 PA 246/04 - v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 - sowie v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205 = FamRZ 2004, 458).

    Soweit die Ordnungsbehörde - wie hier - auf Kosten des vorrangig Pflichtigen die Bestattung selbst veranlasst, hat sie grundsätzlich eine angemessene Bestattung in einfacher, aber würdiger und ortsüblicher Form zu gewährleisten (vgl. Senatsbeschl. v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -, Nord-ÖR 2005, 434 ff. = NdsRpfl 2005, 382).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07

    Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1

    Die anderslautenden Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum, die sich überwiegend auf das Bestattungsrecht anderer Bundesländer, zum Teil aber auch auf Nordrhein-Westfalen beziehen, Bay. VGH, Beschluss vom 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 8; OVG Saarl., Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 85; Nds. OVG, Beschluss vom 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26; VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, juris, Rdn. 48; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht, NVwZ 2002, 917 (923 f.), überzeugen den Senat nicht.

    Anders als in den Fällen, in denen überhaupt kein Bestattungspflichtiger festgestellt werden konnte und demnach von vornherein weder ein Wille des Verstorbenen noch des Bestattungspflichtigen ermittelt werden konnte, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 9, hatte der Kläger als Bestattungspflichtiger in Kenntnis der vorzunehmenden Bestattung die Möglichkeit, eine Feuerbestattung auszuschließen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

    Bestattungsrecht, behördliche Bestattung, Kostenersatz, unbillige Härte, gestörte

    Soweit die Bestattungskosten nicht anderweitig, etwa durch zivilrechtliche Ausgleichsansprüche, gedeckt werden können, verbleibt dem Bestattungspflichtigen die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialhilfeträger einen Antrag auf Kostenerstattung nach § 74 SGB XII zu stellen (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -).

    So wird in der Rechtsprechung einheitlich vertreten, dass dies bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen der Fall sein kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -, und vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - und vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 -).

    Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005-8 PA 37/05 -).

    Kein Härtefall ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts z.B. in einem Fall gegeben, in dem die Hinterbliebene erst nach 45 Jahren ihren später verstorbenen Vater ausfindig gemacht hat, der zuvor ihre Mutter im Säuglingsalter der Tochter verlassen hatte und der weder Unterhalt gezahlt noch eine persönliche Beziehung unterhalten hatte (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -, NdsRpfl 2005, 382 = NordÖR 2005, 434 = FEVS 57, 228).

    Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen ergeben (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

  • VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05
    Darüber hinaus können in für den Bestattungspflichtigen unzumutbaren Fällen die für die Bestattung anfallenden Kosten beim Sozialamt geltend gemacht werden (früher nach § 15 BSHG, jetzt gemäߧ 74 SGB XII, s. dazu Trésoret/Seifert, LKRZ 2010, 287 ff.; Knoblauch, SächsVBl. 2007, 19 f.; Stelkens/Seifert,DVBl. 2008, 1537 [1540], jeweils m.w.N.), sodass damit die finanziellen Belastungen aufgefangen werden (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 70 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 7 f. UA; VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 19; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]).

    Diese Bestattungspflicht besteht jedoch auch dann, wenn über Jahre hinweg kein persönlicher Kontakt zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen bestand oder aus sonstigen Gründen die Durchführung der Bestattung für den Bestattungspflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als unbillig erscheint (Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 5 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 24).

    Ein Anspruch auf eine nachträgliche Zumutbarkeitsregelung für diejenigen, die untätig geblieben sind, würde zu einer daraus folgenden nicht einleuchtenden Besserstellung von Angehörigen führen, die ihrer Bestattungspflicht nicht nachgekommen sind (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537 [538];VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 8 UA; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4; VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 18).

    Soweit teilweise unter Bezugnahme auf das im jeweiligen konkreten Fall anwendbare Landeskostenrecht bzw. Landesvollstreckungsrecht die Auffassung vertreten wird, im Rahmen der Kostenerstattung sei jedenfalls in bestimmten Härtefällen eine Billigkeitsregelung geboten, wonach die Festsetzung bzw. Beitreibung einer Geldforderung, deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre, unterbleiben müsse (so OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [100 f.] und noch OVG Saarlouis, Urt. v. 25.08.2003 - 2 R 18/03 - [...], RdNr. 60 ff.; VG Aachen, Urt. v. 20.08.2007 - 6 K 1554/06 - [...], RdNr. 29), folgt dem das Gericht für den vorliegenden nach sächsischem Landesrecht zu entscheidenden Fall nicht (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4 und VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 18 zum niedersächsischen Recht).

    Darüber hinaus scheidet hier eine etwaige Nichterhebung von Kosten wegen Unbilligkeit nach § 7 SächsVwKG schon deshalb aus, weil diese Vorschrift hier nicht anwendbar ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4 und VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 18 zum entsprechenden niedersächsischen Recht).

    Unabhängig davon besteht auch kein Bedürfnis für eine Billigkeitsregelung, da in den hier interessierenden Fällen grober Unbilligkeit aus persönlichen Gründen in der Regel ein Anspruch des Bestattungspflichtigen gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 BSHG bestand bzw. jetzt gemäß § 74 SGB XII besteht (s. hierzu Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 [923]; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 99; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 7; VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 7 f. UA; VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 8 f. UA).

    Die Beklagte hat die Bestattung in einfacher, ortsüblicher und würdiger Form vornehmen lassen (s. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 15.11.2007, VBlBW 2008, 137 [139 f.] m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 9; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl. 2005, S. 116 f.).

  • VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

    Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

    Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Annahme, der bundesgesetzlich eröffnete Anspruch auf Freistellung von den Bestattungskosten stelle eine einfachgesetzliche Ausformung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, FEVS 57, 228; Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 -, FEVS 55, 342; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141) verkennt, dass nur demjenigen ein Anspruch aus § 74 SGB XII zustehen kann, der auch zur Kostentragung verpflichtet ist.
  • VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

    Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

    Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (s. z.B. VG Karlsruhe Urteil vom 10.7.2001 Az. 11 K 2827/00; OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 97; OVG Niedersachsen Urteil vom 13.7.2005 Az. 8 PA 37/05 ).
  • VG Braunschweig, 06.09.2005 - 5 A 287/05

    Übernahme von Bestattungskosten

    In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die "nahen" Angehörigen eines Verstorbenen in Niedersachsen grundsätzlich landesgewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen (vgl. zuletzt Beschl. vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, einsehbar auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts, sowie bereits Beschl. vom 27.09.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1097 = Nds. VBl 2005, 54; Beschl. vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - NST-N 2003, 205; vom 16.05.2003 - 8 LA 100/02 -, vom 09.-12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl 2003, 109 und vom 09.07.2002 - 8 PA 94/02 -).

    Sie kann nachfolgend durch Leistungsbescheid gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG von den Bestattungspflichtigen die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend machen (vgl. zuletzt Nds. OVG, Beschl. vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

    Dazu gehören etwa die Aufwendungen für den Sarg, das Waschen, Einkleiden und Einsargen, den Leichenwagen, die Sargträger sowie die Leihenhalle und den Ankauf eines Grabplatzes (Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - einsehbar auf der Homepage des Nds. OVG).

    § 11 Abs. 2 Satz 2 Nds. VwKostG ist daher bei der hier streitigen Geltendmachung der Ersatzvornahme der Kosten unanwendbar (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -, aaO.).

    Auch in dem zuletzt vom Nds. Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall, in dem eine Klägerin erst nach 45 Jahren ihren später verstorbenen Vater ausfindig gemacht hatte, der ihre Mutter verlassen hatte, als die Klägerin noch im Säuglingsalter gewesen war und in der Folgezeit weder Unterhalt gezahlt hatte noch eine persönliche Beziehung zu der Klägerin unterhalten hatte, hat das Gericht keinen besonderen Ausnahmefall angenommen (vgl. Beschl. vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05).

    Soweit diese Kosten nicht anderweitig, etwa durch zivilrechtliche Ausgleichsansprüche, gedeckt werden können, verbleibt dem Bestattungspflichtigen nach den genannten Bestimmungen nämlich die Möglichkeit, die erforderlichen Bestattungskosten vom zuständigen Sozialhilfeträger zu verlangen, soweit ihm als Verpflichteten die Kostentragung nicht zugemutet werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

    Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2011 - 14 A 451/10 -, juris, Rdn. 49, und VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2010 - 23 K 2884/08 -, juris, Rdn. 35 für das Verhältnis zwischen dem Übernahmeanspruch aus § 74 SGB XII und einem Anspruch auf Erlass von Friedhofsgebühren; auch LSG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2008 - L 9 SO 22/07 -, juris, Rdn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 16. Dezember 2014 - 14 K 4511/12 -, juris Rdn. 104, und vom 19. Juli 2012 - 14 K 2308/11 -, juris, Rdn. 82; Stelkens/Seifert, Die Bestattungspflicht und ihre Durchsetzung: Neue und alte Probleme, DVBl. 2008, 1537 (1545).

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 (923 f.); auch Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 4, 7.

  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

    Erstattung von Bestattungskosten aufgrund Durchführung einer Bestattung im Wege

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12

    Ausnahme von der Bestattungspflicht

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 KN 123/03

    (Zulässigkeit des Normenkontrollantrages trotz Außerkrafttretens der Norm

  • VG Stade, 18.06.2009 - 1 A 666/08

    Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten für den verstorbenen Vater -

  • OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 8 PA 118/06

    Ordnungsbehördlich veranlasste Beisetzung; Kostenerstattung für Einäscherung und

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 5617/07
  • VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

    Heranziehung zu Bestattungskosten

  • VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12

    Bestattungspflicht, Ersatzvornahme

  • VG Oldenburg, 10.06.2015 - 5 A 1706/14

    Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten

  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 228/04

    Erstattung von Bestattungskosten wegen Durchführung einer Bestattung im Wege der

  • VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

    Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber

  • VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 509/18

    Reihenfolge der Bestattungspflichtigen - keine Ausnahme der Bestattungspflicht

  • VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11

    Unbilligkeit der Anordnung der Urnenbestattung gegenüber leiblichem Kind

  • VG Stade, 27.07.2006 - 1 A 539/05

    Ausnahme von der Übernahme der Bestattungskosten für den Vater

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06

    Bestattungspflicht naher Angehöriger

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 183/08
  • VGH Bayern, 19.12.2011 - 4 C 11.2581

    Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Kostenersatz

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2007 - 8 LA 81/07

    Bestattungspflicht des Sohnes kraft Gewohnheitsrechts

  • VG Hannover, 25.07.2019 - 1 A 2188/17

    Heranziehung eines nachrangig Verpflichteten zu Bestattungskosten

  • VG Bremen, 24.06.2011 - 2 K 1859/10

    Fehlerhafte Ermessensausübung bei der gesamtschuldnerischen Heranziehung

  • VG Bremen, 09.02.2006 - 2 K 1485/05

    Den Gebühren in Leichensachen kann keine Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden

  • VG Bremen, 09.02.2006 - 2 K 1015/05

    Öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht von Angehörigen

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