Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausländerrecht: Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 AufenthG; § 5 Abs. 1 AufenthG; Art. 25 Abs. 5 S. 1 ; AufenthG; § 48 Abs. 3 S. 1 AufenthG; Art. 8 EMRK
  Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung von Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung und Versuchs der Verhinderung einer Abschiebung durch Falschangaben zu seiner Identität

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 5, EMRK Art. 8, AufenthG § 3 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1
  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Achtung des Privatlebens, wirtschaftliche Integration, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, Täuschung über Identität, Rückkehrprojekt "URA 2"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung von Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung und Versuchs der Verhinderung einer Abschiebung durch Falschangaben zu seiner Identität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung von Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung und Versuchs der Verhinderung einer Abschiebung durch Falschangaben zu seiner Identität

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 926
• DÖV 2010, 701

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Denn im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11;… Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - 18 B 787/05

  Beschäftigungserlaubnis einwanderungspolitische Erwägungen Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Ein Ausländer, der auf diese Art und Weise seine Ausreise und Abschiebung verhindert und damit wesentlich zur langen Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet beträgt, darf regelmäßig nicht darauf vertrauen, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.3.2006 - 18 B 787/05 -, juris Rn. 35).
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Diese Ansicht widerspricht entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht der Rechtsprechung des EGMR, hat dieser doch noch im Urteil vom 31. Januar 2006 (- 50435/99 - (da Silva und Hoogkamer), InfAuslR 2006, 298, 299) ausdrücklich darauf hingewiesen, "dass Personen, die, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden eines Vertragsstaats mit ihrer Anwesenheit in diesem Staat konfrontieren, im Allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird" (vgl. zur Bedeutung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts für den Schutz des Art. 8 EMRK auch EGMR, Urt. v. 27.10.2005 - 32231/02 - (Keles), InfAuslR 2006, 3, 4).

 
• OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Berufen des abzuschiebenden Ausländers auf eine Verletzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Auf den durch Art. 8 EMRK vermittelten Schutz des Privatlebens kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausländer für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG regelmäßig aber schon dann nicht erfolgreich berufen, wenn er im Bundesgebiet über keinen Aufenthaltstitel verfügt hat und verfügt und freiwillig in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren konnte und kann (vgl. Senatsbeschl. v. 7.4.10 - 8 PA 45/10 - v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472).
• EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

  Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Diese Ansicht widerspricht entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht der Rechtsprechung des EGMR, hat dieser doch noch im Urteil vom 31. Januar 2006 (- 50435/99 - (da Silva und Hoogkamer), InfAuslR 2006, 298, 299) ausdrücklich darauf hingewiesen, "dass Personen, die, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden eines Vertragsstaats mit ihrer Anwesenheit in diesem Staat konfrontieren, im Allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird" (…vgl. zur Bedeutung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts für den Schutz des Art. 8 EMRK auch EGMR, Urt. v. 27.10.2005 - 32231/02 - (Keles), InfAuslR 2006, 3, 4).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Auf den durch Art. 8 EMRK vermittelten Schutz des Privatlebens kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausländer für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG regelmäßig aber schon dann nicht erfolgreich berufen, wenn er im Bundesgebiet über keinen Aufenthaltstitel verfügt hat und verfügt und freiwillig in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren konnte und kann (vgl. Senatsbeschl. v. 7.4.10 - 8 PA 45/10 - v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Die weiteren minderjährigen Kinder der Kläger zu 1. und 2., die Kläger zu 5. bis 7., teilen hingegen ohne Weiteres aufenthaltsrechtlich grundsätzlich das Schicksal ihrer Eltern (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung, vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75 m.w.N.).
• VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06

  Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Denn im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (…vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, juris Rn. 25;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Die damit allein verbleibende, ohne Frage lange Dauer des Aufenthalts in Deutschland führt hingegen nicht zu einer von Art. 8 EMRK geschützten Verwurzelung in Deutschland (vgl. EGMR, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  16/5065, S. 202: "Grundsatz, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt"; BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 81 jeweils m.w.N.).
• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Hat sich der Ausländer aber über viele Jahre lediglich geduldet im Bundesgebiet aufgehalten, spricht dies gegen eine Verwurzelung, wenn er die bisherige Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung selbst zu vertreten hat (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2010 - 8 PA 86/10 - juris - und Beschl. v. 11.05.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329).
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192

  Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …

  Ein Ausländer, der auf diese Art und Weise seine Ausreise und Abschiebung verhindert und damit wesentlich zur langen Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet beträgt, darf regelmäßig nicht darauf vertrauen, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erhalten (…vgl. OVG Münster, B.v. 27.3.2006 - 18 B 787/05, juris Rn. 35; OVG Lüneburg B.v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10, BeckRS 2010, 49405;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2015, § 25 AufenthG, Rn. 184).

  Es kann nur ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen (…vgl. BayVGH, B. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129, juris Rn. 7;… VGH BW, U. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07, juris, Rn. 81; OVG Lüneburg B.v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10, BeckRS 2010, 49405; VGH BW, B.v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05, BeckRS 2006, 23807).

 
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

  Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …

  16/5065, S. 202: "Grundsatz, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt"; BVerwG, Urt. v. 26.10.2010,- BVerwG 1 C 19.09 -, juris, Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 81 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Ausländer regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, InfAuslR 2010, 429; Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., S. 211;… Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

  Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …

  Entgegen der Annahme der Kläger kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausländer regelmäßig aber schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

  16/5065, S. 202: "Grundsatz, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt"; BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 15; Senatsbeschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10

  Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Ausländer regelmäßig aber schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
• SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10

  Abschiebestopp; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Beeinflussung der …

  Die Kammer folgt trotz dieser Einschränkungen der im e.g. Erlass des Nds. MI vorgenommenen Bewertung, dass kosovarischen Staatsangehörigen gleich welcher Volkszugehörigkeit dennoch die Mitwirkung an der Beschaffung kosovarischer Heimatpässe vor Ort grundsätzlich zuzumuten war und ist (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 8 PA 86/10 -, zit. nach juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10

  Aufenthaltserlaubnis; Integration; Kleinkind; Vorbehaltserklärung; faktische …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10 m.w.N.) und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 81;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7 jeweils m.w.N.) teilen minderjährige Kinder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich das Schicksal ihrer Eltern (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung).
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …