Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 29.07.2009 - 8 PA 95/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" bei wiederholter Verurteilung wegen Betrugs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 RettAssG; § 2 RettAssG; § 3 RettAssG
Beurteilung der Zuverlässigkeit eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten und im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RettAssG § 1; RettAssG § 2
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent": Berufsbezeichnung, geschützte; Betrug; Bewährung; Heilhilfsberuf; Rettungsassistent; Unzuverlässigkeit; Urkundenfälschung; Verbraucherinsolvenzverfahren; Zuverlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der unzuverlässige Rettungsassistent
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilung der Zuverlässigkeit eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten und im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes (RettAssG)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 04.05.2009 - 1 A 277/08
- OVG Niedersachsen, 29.07.2009 - 8 PA 95/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.04.1997 - 3 B 44.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2009 - 8 PA 95/09
Eine weitergehende zeitliche Konkretisierung ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.7.1996 - 3 B 44/97 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95). - OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 8 ME 62/09
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2009 - 8 PA 95/09
Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen und seine Lebensumstände zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Unzuverlässigkeit begründen können (vgl. Senatsbeschl. v. 27.5.2009 - 8 ME 62/09 -, juris, m. w. N.).
- VG Hannover, 11.11.2015 - 7 B 3794/15
Dormicum; Ketanest; Kinderpornografie; Notfallmedikament; Rettungsassistent; …
Im Mittelpunkt ihrer Berufspflichten steht daher die sachgerechte Wahrnehmung der genannten medizinischen Tätigkeiten (Nds. OVG, Beschluss vom 29.7.2009 - 8 PA 95/09 - Kurzwiedergabe in MedR 2009, S. 659; vgl. auch VG Mainz, Urteil vom 24.1.2005 - 6 K 727/04 - GesR 2005; S. 281; VG Gießen…, Urteil vom 5.9.2013 - 8 K 2795/12.GI - DÖV 2014, S. 90 Ls). - VGH Bayern, 20.02.2020 - 21 CS 19.660
Begriff der Unzuverlässigkeit
Dabei sind die gesamte Persönlichkeit und seine Lebensumstände zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Unzuverlässigkeit begründen können (BVerwG, B.v. 28.8.1995 - 3 B 7.95 - juris Rn.10; OVG Lüneburg, B.v. 29.07.2009 - 8 PA 95/09 - BeckRS 2009, 36647).