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   BVerwG, 06.11.2017 - 8 PKH 3.17 (8 PKH 1.17)   

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https://dejure.org/2017,43654
BVerwG, 06.11.2017 - 8 PKH 3.17 (8 PKH 1.17) (https://dejure.org/2017,43654)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.2017 - 8 PKH 3.17 (8 PKH 1.17) (https://dejure.org/2017,43654)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 2017 - 8 PKH 3.17 (8 PKH 1.17) (https://dejure.org/2017,43654)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 54 Abs. 1 ; ZPO § 42 Abs. 2
    Antrag auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und eines weiteren Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung einer Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de

    Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 06.11.2019 - II R 6/17

    Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher

    Die Unterzeichnung des Urteils wird durch die maschinenschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter dem Urteil kenntlich gemacht (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 23.01.1975 - VII ZR 199/73, NJW 1975, 781, und vom 22.09.1977 - VII ZR 144/77, NJW 1978, 217; BGH-Beschlüsse vom 30.05.1990 - XII ZB 33/90, Zeitschrift für das Gesamte Familienrecht 1990, 1227, und vom 09.06.2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, unter II.2.a; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 06.11.2017 - 8 PKH 3/17, juris, Rz 6).

    Für die Zustellung von Urteilsausfertigungen kann nichts anderes als für die Zustellung beglaubigter Abschriften des Urteils nach neuem Recht gelten (vgl. Zöller/Feskorn, a.a.O., § 317 Rz 9; vgl. auch BVerwG-Beschluss vom 06.11.2017 - 8 PKH 3/17, juris, Rz 6).

  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am

    Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - 6 C 109.75 - NJW 1977, 312 ; Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 24.07.2018 - 8 PKH 4.17

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

    Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens gegen den Beschluss des Senats vom 15. November 2017 - 8 PKH 3.17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

    So kritisiert der Kläger erneut den von ihm als unzureichend bewerteten Inhalt der dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richterinnen im Verfahren - 8 PKH 3.17 -.

  • VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605

    Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)

    Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, dass aus ihrer Sicht hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit der betroffenen Richter zu zweifeln (vgl. zu diesem Maßstab z.B. BVerwG, B.v. 30.9.2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253/254 Rn. 7; B.v. 10.10.2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 2; B.v. 6.11.2017 - 8 PKH 3.17 u. a. - juris Rn. 4).

    Nur dann aber, wenn ein Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder dessen rechtlicher Beurteilung Ansichten vertritt, die willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind, bestehen Anhaltspunkte dafür, dass er Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (BVerwG, B.v. 6.11.2017 - 8 PKH 3.17 u. a. - juris Rn. 4).

  • VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

    Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerwG, B. v. 06.11.2017 - 8 PKH 3/17 -, juris; BVerwG, B. v. 30.09.2015 - 2 AV 2/15 -, juris).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 22/19

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung

    Allein durch das Fehlen einer Unterschrift unter der Entscheidung des Landgerichts kann der Beschwerdeführer schon deshalb nicht in seinen Grundrechten verletzt sein, weil die beglaubigte Abschrift der Entscheidung die Unterschriften der Richter lediglich wiedergeben, aber nicht selbst enthalten muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 u. a. -, juris, Rn. 6).
  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060

    Dienstliche Äußerungen, Anhörungsrüge, Ablehnungsgesuch, übertragener

    Dies ist, wie am Ende der Randnummer 34 des Beschlusses vom 18. April 2018 unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 6.11.2017 - 8 PKH 3.17 u. a. - juris Rn. 4) festgehalten wurde, nur dann der Fall, wenn der von richterlicher Seite eingenommene Standpunkt willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist.
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