Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 03.06.2016 - 8 Qs 113/16   

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https://dejure.org/2016,12754
LG Braunschweig, 03.06.2016 - 8 Qs 113/16 (https://dejure.org/2016,12754)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 03.06.2016 - 8 Qs 113/16 (https://dejure.org/2016,12754)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 03. Juni 2016 - 8 Qs 113/16 (https://dejure.org/2016,12754)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrerlaubnisentziehung nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Grenze für bedeutenden Sachschaden ab 2016

  • verkehrslexikon.de

    Zur Höhe des bedeutenden Schadens nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallflucht: Bedeutender Schaden erst "ab 1500 Euro"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Ab 2016 ist unter 1500 EUR kein bedeutender Schaden mehr anzunehmen

  • RA Kotz

    Fahrerlaubnisentziehung - Grenze für bedeutenden Sachschaden 1500 Euro

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grenzbestimmung für einen bedeutenden Sachschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Entzug der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Regelentziehung der Fahrerlaubnis erst ab 1.500 Sachschaden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallfucht: Bedeutender Schaden erst ab 1.500 Euro

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentziehung nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort - Grenze für bedeutenden Sachschaden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht: Ab welcher Schadenshöhe darf die Fahrerlaubnis entzogen werden?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Fahrerflucht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug bei Unfallflucht: Erheblicher Schaden erst ab mindestens 1.500 EUR

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden erst ab 1.500 Euro - Erhöhung des früheren Betrags von 1.300 Euro aufgrund Preisentwicklung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Höhe des bedeutenden Schadens nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort liegt bei 1.500 EUR

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 27.04.2018 - 2 Rv 33 Ss 959/17

    Bedeutender Schaden, Wertgrenze, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Das Gericht sieht bereits die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht für gegeben an, da die seit dem Jahre 2002 in ständiger Rechtsprechung angewandte Wertgrenze von 1.300 Euro für die Annahme eines "bedeutenden Schadens" nach nunmehr 15 Jahren und bekanntermaßen erfolgten Preisentwicklung dringend angepasst werden muss (vgl. u.a. Beschluss des LG Braunschweig vom 03.06.2016 - 8 Qs 113/16).

    Soweit sich das Amtsgericht vorliegend, in Anlehnung an die Entscheidung des LG Braunschweig vom 3. Juni 2016 - 8 Qs 113/16, juris -, zur Bestimmung des bedeutenden Schadens an dem jährlich vom Statistischen Bundesamt berechneten und veröffentlichten Verbraucherindex orientiert, vermag dies ein Anhaltspunkt zu sein, um die Bestimmung vorzunehmen.

  • LG Heilbronn, 07.03.2017 - 8 Qs 8/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und

    Ob ein solcher bereits ab 1.300,00 Euro (LG Krefeld, Beschluss vom 23. März 2016 - 21 Qs 47/16 -, juris) oder infolge der zwischenzeitlichen Preisentwicklung erst ab 1.500,00 Euro (LG Braunschweig, Beschluss vom 03. Juni 2016 -8 Qs 113/16 -, juris) anzunehmen ist, war vorliegend aufgrund der festgestellten Reparaturkosten in Höhe von 1.544,94 Euro nicht entscheidungserheblich.
  • LG Dresden, 07.05.2019 - 3 Qs 29/19

    Bedeutender Sachschaden, Schadensgrenze, Entziehung der Fahrerlaubnis

    Nunmehr, vierzehn Jahre später, ist es jedoch geboten, diese Grenze auf mindestens 1.500,00 EUR anzuheben (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016 - 8 Qs 113/16 [min. 1.500,00 EUR]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 2 Rv 33 Ss 959/17 [1.600,00 EUR]; LG Wuppertal, Beschluss vom 26.10.2017 - 25 Qs 34/17 [1.500,00 EUR]), da bei der Interpretation ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie bei dem "bedeutenden Schaden" im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben darf.
  • AG Stuttgart, 08.08.2017 - 203 Cs 66 Js 36037/17

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bedeutender Schaden, Wertgrenze

    Das Gericht sieht bereits die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht für gegeben an, da die seit dem Jahre 2002 in ständiger Rechtsprechung angewandte Wertgrenze von 1.300 Euro für die Annahme eines "bedeutenden Schadens" nach nunmehr 15 Jahren und bekanntermaßen erfolgten Preisentwicklung dringend angepasst werden muss (vgl. u.a. Beschluss des LG Braunschweig vom 03.06.2016 - 8 Qs 113/16).
  • LG Dortmund, 25.03.2019 - 32 Qs 35/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Schaden, unerlaubtes Entfernen, Vorsatz

    Die Kammer hat bereits Zweifel daran, ob hier noch die Wertgrenze in Höhe von 1.300,- EUR herangezogen werden kann, nachdem bereits einige Landgerichte eine Anpassung auf 1.500,- EUR für angemessen erachten (vgl. LG Offenburg 3 Qs 31/17, LG Braunschweig 8 Qs 113/16 u. a.).
  • LG Offenburg, 19.06.2017 - 3 Qs 31/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Schaden, Grenzwert

    Andererseits befindet sich in der aktuellen untergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung im Vordringen, die Wertgrenze auf 1.500 Euro festzusetzen (vgl. LG Braunschwelg, Beschluss vom 03. Juni 2016-8 Qs 113/16-. juris, Rdnr. 15; LG Lübeck, Beschluss vom 14. März 2014- 4 Qs 60/14 -, juris, Rdnr. 2; AG Tiergarten, Beschluss vom 15. Mai 2015-288 Gs 48/15-. Rdnr. 5, juris).
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