Rechtsprechung
| LG Kassel, 15.05.2019 - 8 Qs 4/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Selbständiges Einziehungsverfahren, Grundgebühr, Verfahrensgebühr
- Justiz Hessen
§ 29 a Abs. 5 OWiG; Nr. 5116 VV RVG
Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5 OWiG einen Einziehungsbeteiligten vertritt, erhält für das gerichtliche Verfahren lediglich die Verfahrensgebühr Nr. 5116 VV RVG. - Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Vertretung des Einziehungsbeteiligten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Selbständiges Einziehungsverfahren nach dem OWiG, Welche Gebühren?
Wird zitiert von ...
- LG Freiburg, 29.10.2019 - 16 Qs 30/19 Teilweise wird dies verneint (…Krumm in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, Vorbemerkung 5, Rn 38; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2012, 1 AR 70/11 = AGS 2013, 173; LG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2018, 9 Qs 59/17 = AGS 2018, 494; LG Kassel, Beschluss vom 15.05.2019, 8 Qs 4/19, - juris), nach anderer Auffassung bejaht (…Burhoff in Gerold/Schmidt, 24. Aufl. 2019, RVG § 5116 VV Rn. 1; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012, 5 Qs 384/12 JurBüro 2013, 135; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013, 3 Qs 6/13 = AGS 2013, 230; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, 1 Qs 32/16, ؘ- juris).
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