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   OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11   

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https://dejure.org/2012,1457
OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11 (https://dejure.org/2012,1457)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.01.2012 - 8 R 14/11 (https://dejure.org/2012,1457)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Januar 2012 - 8 R 14/11 (https://dejure.org/2012,1457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 138 Abs 1 FlurbG, § 44a VwGO, § 17a Abs 5 GVG, § 29 Abs 3 VwVfG
    Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht als nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlungen; Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 138 Abs. 1 S. 2 FlurbG , 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG auf die instanzielle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zum Recht auf Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Akteneinsicht

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht als nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlungen; Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 138 Abs. 1 S. 2 FlurbG, 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG auf die instanzielle ...

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 24.04.1970 - IV C 18.68

    NUAnfechtung von Maßnahmen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)LL

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11
    Insoweit bestimmt zwar § 138 Abs. 1 FlurbG i. V. m. § 1 Abs. 1 AG FlurbG LSA, dass in Streitigkeiten nach dem Flurbereinigungsgesetz - wie hier angesichts des laufenden Bodenordnungsverfahrens - der beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingerichtete Senat für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) zu entscheiden hat, wobei das Flurbereinigungsgericht kein Verwaltungssondergericht und kein anderes Gericht im Sinne von § 40 Abs. 1 VwGO ist (BVerwG, Urt. v. 24.04.1970 - BVerwG IV C 18.68 -, zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80

    Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11
    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben; insbesondere zählt zu den nach § 44 a VwGO nicht selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen auch die - im vorliegenden Fall streitige - behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (BVerwG, Urt. v. 27.05.1981 - BVerwG 8 C 13.80 - VG Gießen, Urt. v. 18.01.2011 - 8 K 1836/10 -, beide zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 08.01.2004 - 4 B 113.03

    Rechtsstreit um das Außer-Kraft-Treten eines fernstraßenrechtlichen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11
    Dies folgt aus den §§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, 83 Satz 1 VwGO, der als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens auch auf die instanzielle Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 83 Rdnr. 4, m.w.N.), in Verbindung mit § 17a Abs. 5 GVG, wonach das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.01.2004 - BVerwG 4 B 113.03 -, zit. nach JURIS; Kissel, GVG, § 17 Rdnr. 46).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2007 - 2 M 189/07

    Kein gesonderter Rechtsbehelf gegen Verweigerung der Aktenübersendung in die

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11
    Durch diese Regelung, die eine eigenständige (negative) Zulässigkeitsvoraussetzung für verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe darstellt, soll im Interesse der Verfahrensökonomie verhindert werden, dass der Abschluss von noch bei den Behörden anhängigen Verwaltungsverfahren durch Rechtsbehelfe verzögert und erschwert wird und die Gerichte mit Streitfällen befasst werden, obwohl das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen und zudem noch offen ist, ob die Betroffenen überhaupt durch das Ergebnis des Verfahrens in der Sache beschwert bzw. in ihren Rechten betroffen werden (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 30.07.2007 - 2 M 189/07 -, zit. nach JURIS; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 44a Rdnr. 1).
  • VG Gießen, 18.01.2011 - 8 K 1836/10

    Klage auf Akteneinsicht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11
    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben; insbesondere zählt zu den nach § 44 a VwGO nicht selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen auch die - im vorliegenden Fall streitige - behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (BVerwG, Urt. v. 27.05.1981 - BVerwG 8 C 13.80 - VG Gießen, Urt. v. 18.01.2011 - 8 K 1836/10 -, beide zit. nach JURIS).
  • VGH Bayern, 18.05.1995 - 7 CE 95.1069
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11
    Schließlich ist als Rechtsbehelf im Sinne des § 44a VwGO auch der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verstehen, weil der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung nicht etwas gewährt werden könnte, was sie im Klageweg nicht erreichen kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.05.1995 - 7 CE 95.1069 -, BayVBl. 1995, 631; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 122).
  • VG Freiburg, 21.10.2015 - 1 K 2020/13

    Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung der Akten in die Kanzlei

    Eine solche Ausnahme kann etwa in der Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts bestehen, wobei die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Ausnahme zu entscheiden hat (vgl. OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 03.09.1979 - VI A 2223/78 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.01.2012 - 8 R 14/11 -, juris; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 29 Rn 40 a).
  • VG Magdeburg, 18.01.2018 - 15 B 25/17

    Disziplinarrecht; Kosten einer Akteneinsichtnahme

    Demnach steht auch die Überlassung oder Übersendung der Akten an den Antragsteller im Ermessen der Behörde, wobei die Verfügbarkeit und das Verlust- sowie Manipulationsrisiko berücksichtigt werden müssen (OVG LSA, Beschluss v. 05.01.2012, 8 R 14/11; juris).

    Ob einem Antrag auf Aktenübersendung an den Antragsteller persönlich oder einem Bevollmächtigten hätte entsprochen werden müssen, ist nicht entscheidend (vgl. dazu: OVG LSA, Beschluss v. 05.01.2012, 8 R 14/11; LSG LSA, Urteil v. 23.06.2016, L 5 AS 20/15; beide juris).

  • VGH Bayern, 19.04.2013 - 5 CE 13.643

    Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und

    Zu den nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (herrschende Meinung: vgl. OVG LSA, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris; B.v. 30.7.2007 - 2 M 189/07 - juris; Hess VGH, B. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - juris; OVG RhPf, B. v. 17.2.2000 - 2 B 10209/00 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - juris).
  • BSG, 25.02.2016 - B 5 RE 32/15 B
    S 8 R 14/11 (SG Wiesbaden).
  • VG München, 28.12.2016 - M 10 E 16.5758

    Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

    Die behördliche Entscheidung über Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens ist eine nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung, jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter die Einsicht innerhalb des laufenden Verwaltungsverfahrens und für dieses begehrt (so schon BVerwG, U.v. 12.4.1978 - VIII C 7.77 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - BayVBl 1995, 631; OVG LSA, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris Rn. 4; vgl. auch LSG BW, B.v. 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris Rn. 42 für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 44a Satz 1 VwGO auch im sozialgerichtlichen Verfahren; OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, B.v. 12.7.2016 - VI-Kart 3/16 (5) - juris Rn. 45 zur Anwendung von § 44a VwGO in einem Kartellverfahren wegen Ministererlaubnis zur Übernahme einer Supermarktkette; Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 29 Rn. 38).
  • VG Düsseldorf, 07.11.2016 - 22 L 3258/16

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

    Die Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge eines schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ist eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1978 - VIII C 7.77 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2015 - 1 A 11/14 -, Rdn. 26 ff, juris unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 R 14/11 -, Rdn. 4 f, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 24 L 1631/16 -, n.v.; VG Gießen, Urteil vom 18. Januar 2011 - 8 K 1836/10 -, juris.
  • VG Schleswig, 07.07.2020 - 11 B 51/20

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Zu den nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen in diesem Sinne gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (vgl. Beschluss der Kammer vom 03. April 2018 - 11 B 42/18 -, juris, Rn. 15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2013 - 5 CE 13.643 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05. Januar 2012 - 8 R 14/11 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 30. Juli 2007 - 2 M 189/07 -, juris, Rn. 8; VG Gießen, Urteil vom 18. Januar 2011 - 8 K 1836/10 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 -, juris; Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 -, juris, Rn. 20 f.), die auch im vorliegenden Fall streitgegenständlich ist.
  • VG Schleswig, 03.04.2018 - 11 B 42/18

    Anspruch auf Akteneinsicht; gerichtliche Einklagbarkeit des Anspruchs auf

    Zu den nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen in diesem Sinne gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.04.2013 - 5 CE 13.643 - BeckRS 2013, 50826; OVG LSA, Beschluss vom 05.01.2012 - 8 R 14/11 - juris; Hess VGH, Beschluss vom 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - juris).
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