Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.02.1982 - 8 REMiet 5/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1432
OLG Stuttgart, 26.02.1982 - 8 REMiet 5/81 (https://dejure.org/1982,1432)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.02.1982 - 8 REMiet 5/81 (https://dejure.org/1982,1432)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Februar 1982 - 8 REMiet 5/81 (https://dejure.org/1982,1432)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermietung von Wohnraum an Ausländer; Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Wirtschaftsstrafgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    MHG § 2; WiStG § 5

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1160
  • MDR 1982, 495
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 03.03.1983 - 4 REMiet 9/82
    Die Zulässigkeit der Vorlage war auch nicht schon aus dem Grunde zu verneinen, weil das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Rechtsentscheid vom 26.2.1982 (NJW 1982, 1160 ) die Erhebung eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei der Vermietung von Wohnraum an Ausländer für unzulässig erklärt hat.

    Bestimmendes Kriterium für die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist mithin der objektive Wohnwert, der unter Berücksichtigung der von Angebot und Nachfrage geprägten Marktverhältnisse festzustellen ist (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, NJW 1980, 1617 ; Staudinger-Emmerich, aaO. § 2 MHRG , Rdn. 4; Barthelmess, aaO., § 2 MHRG Rdn. 28; OLG Stuttgart, NJW 1982, 1160 ).

  • BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

    Keine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter - behauptete

    Das von ihnen angeführte Zitat aus dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Februar 1982 - 8 REMiet 5/81 - (WuM 1982, S. 129 f.), wonach "eine Anknüpfung an die Person des Mieters" in § 5 WiStG "nicht vorgesehen" sei, bezieht sich wie die gesamte Entscheidung allein auf die Frage, ab wann eine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 5 Abs. 1 WiStG unangemessen hoch ist.
  • OLG Stuttgart, 18.03.1996 - 2 Ss 93/96

    Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale, mit der die Aufwendungen des Vermieters

    Soweit das Amtsgericht offenbar als mietpreisreduzierenden Faktor den Umstand bewertet hat, daß es sich bei den Mietern des Betroffenen "in vielen Fällen" um Personen handelt, die auf dem regulären Wohnmarkt "nur unter ganz erschwerten Bedingungen eine Wohnung erhalten konnten", bzw. um Sozialhilfeempfänger zumeist ausländischer Nationalität, hat es auf Umstände abgestellt, die bei der Bestimmung der angemessenen Miethöhe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 WiStrG außer Betracht zu bleiben haben (OLG Stuttgart, NJW 1982, 1160 [OLG Stuttgart 26.02.1982 - 8 REMiet 5/81]; Meyer a.a.O., Anm. 4 b).

    Sollten die vom Betroffenen geforderten und vereinnahmten Nebenkostenpauschalen nicht kostendeckend gewesen sein, wäre eine Kompensierung etwa überhöhter "Grundmieten" im Betrag der Kostenunterdeckung vorzunehmen (OLG Stuttgart NJW 1982, 1160 [OLG Stuttgart 26.02.1982 - 8 REMiet 5/81]).

  • LG Frankfurt/Main, 03.11.1992 - 11 S 202/92
    Denn nach § 2 MHG (= § 558 BGB n.F.) ist die objektiv ortsübliche Miete und nicht eine personenbezogen übliche Miete zu ermitteln (OLG Stuttgart, Rechtsentscheid v. 26.2.1982 - 8 REMiet 5/81, WuM 1982, 129; OLG Hamm, Rechtsentscheid v. 3.3.1983 - 4 REMiet 9/82, WuM 1983, 108).
  • BayObLG, 12.03.1985 - REMiet 1/85
    Zudem ist dies allgemeine Meinung in der Rechtsprechung: Senatsbeschluß vom 21.10.1983 (RE-Miet 11/83); Oberlandesgericht Stuttgart, ZMR 1982, 176 ; Oberlandesgericht Karlsruhe, WuM 82, 10.
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