Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische Arbeitnehmer - Der Seefahrt dienen - Unrichtige Auskunft - Vertrauensschutz - Rechtsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77
• BSG, 26.10.1977 - 8 RU 36/77

Papierfundstellen

• BSGE 44, 114

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

  Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Zwar sind die Behörden verpflichtet, Auskünfte vollständig, eindeutig und vor allem richtig zu erteilen (BSGE 32, 60, 65; 34, 124, 127;… Badura in Erichsen/Martens a.a.O. S. 258).

  Für eine unrichtige Auskunft hat der Versicherungsträger einzustehen (BSGE 32, 60, 65 f.; 34, 124, 127).

  Wie das BSG mehrfach ausgeführt hat, kann er deshalb grundsätzlich nur begehren, so gestellt zu werden, wie er stehende, wenn ihm die Auskunft richtig erteilt worden wäre, d.h. wie wenn die Verwaltung pflichtgemäß gehandelt und ihn richtig beraten hätte (BSGE 32, 60, 65; 34, 124, 126;… SozR Nr. 21 zu Art. 2 § 42 ArVNG; Nr. 8 zu § 1423 RVO;… SozR 7610 § 242 BGB Nr. 5;… Peters, a.a.O. Anm. 10 zu § 14 SGB-AT;… Merten a.a.O. S. 75).

• BSG, 17.11.1970 - 1 RA 233/68

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Zwar sind die Behörden verpflichtet, Auskünfte vollständig, eindeutig und vor allem richtig zu erteilen (BSGE 32, 60, 65; 34, 124, 127;… Badura in Erichsen/Martens a.a.O. S. 258).

  Für eine unrichtige Auskunft hat der Versicherungsträger einzustehen (BSGE 32, 60, 65 f.; 34, 124, 127).

  Wie das BSG mehrfach ausgeführt hat, kann er deshalb grundsätzlich nur begehren, so gestellt zu werden, wie er stehende, wenn ihm die Auskunft richtig erteilt worden wäre, d.h. wie wenn die Verwaltung pflichtgemäß gehandelt und ihn richtig beraten hätte (BSGE 32, 60, 65; 34, 124, 126;… SozR Nr. 21 zu Art. 2 § 42 ArVNG; Nr. 8 zu § 1423 RVO;… SozR 7610 § 242 BGB Nr. 5;… Peters, a.a.O. Anm. 10 zu § 14 SGB-AT;… Merten a.a.O. S. 75).

• BSG, 25.10.1966 - 11 RA 166/66

  Auskünfte des Versicherungsträgers - Verwaltungsaktsqualität - Unrichtige …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Die Auskunft ging lediglich den später von der Beklagten getroffenen Entscheidungen voraus, ohne deren regelndem Inhalt vorzugreifen; sie ist als schlichte Verwaltungsäußerung ohne unmittelbare Rechtswirkung anzusehen (vgl. BSGE 25, 219, 220).

  Die Erteilung einer unrichtigen Auskunft kann nicht dazu führen, daß die Verwaltung später entsprechend dieser Auskunft gesetzwidrig zu handeln hätte (BSGE 25, 219, 220).

  Das beurteilt sich nach den Grundsätzen der Amtshaftung (BSGE 25, 219, 221).

 
• BSG, 17.07.1958 - 5 RKn 39/57

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Damit ist dem Zweck des Widerspruchsverfahrens, den Rechtsstandpunkt der Verwaltungsbehörde einer nochmaligen verwaltungsmäßigen Prüfung zu unterziehen (BSGE 8, 3, 9), ausreichend Rechnung getragen.

  - Auf die vom LSG vertretene Auffassung, ein Widerspruchsverfahren sei in diesem Fall entbehrlich (vgl. hierzu BSGE 8, 3, 9 f.;… Peters/Sautter/Wolff, a.a.O., Anm. 3, 4 zu § 78 SGG), brauchte hiernach nicht eingegangen zu werden.

• BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72

  Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Eine deutsche Reederei muß für die auf ihrem Schiff beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer auch dann Beiträge zur gesetzlichen UV entrichten, wenn diese nicht mit seemännischen Arbeiten betraut sind und auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur deutschen Reederei, sondern zu ausländischen Arbeitgebern stehen; es genügt, wenn diese Beschäftigungsverhältnisse der Seefahrt - hier Kreuzfahrten in der Karibik - "dienen" (Fortführung von BSG 29.11.1973 8/2 RU 158/72 = BSGE 36, 276).

  Wie der erkennende Senat bereits ausführlich in seinem auch vom LSG zitierten Weil vom 29. November 1973 (BSG 36, 276) dargelegt hat, muß eine deutsche Reederei auch für ausländische Seeleute, die auf ihrem Schiff tätig sind, Beiträge zur Unfallversicherung entrichten, da diese zu den nach den §§ 835, 539 Abs. 1 Ziff. 1 RVO Versicherten gehören.

• BSG, 30.11.1961 - 4 RJ 183/59

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Die Klage gilt dann ebenfalls als gegen den Widerspruchsbescheid erhoben (BSGE 16, 21, 23).
• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Schuldhafte Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle von …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Ein dem Schadenersatzanspruch nach § 1436 RVO vergleichbarer Fall, für den der 3. Senat des BSG den Sozialrechtsweg bejaht hat, liegt hier nicht vor (vgl. BSGE 26, 129 ff. betr. schuldhafte Pflichtverletzung der Einzugsstelle gegenüber dem Träger der Rentenversicherung).
• BSG, 09.12.1976 - 2 RU 37/76

  Deutscher Unfallversicherungsschutz - Fahrer eines ausländischen Unternehmens - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Auch in den Fällen sog. "Einstrahlung", in denen Arbeitnehmer ausländischer Betriebe - unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland - im Inland tätig sind, ist deshalb der Versicherungsschutz bejaht worden (…vgl. Brackmann a.a.O., S. 472a; Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Oktober 1976, Anm. 4b bb zu § 539 RVO), soweit es sich nicht um ganz kurze Tätigkeiten handelt (vgl. Urteile des 2. Senats des BSG vom 9. Dezember 1976 - Az. 2 RU 37/76, S. 6).
• BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  In Betracht kommen dabei insbesondere die Umstände vor und bei Ergehen der behördlichen Maßnahme (BSGE 17, 124, 126;… vgl. auch Krause, Rechtsformen des Verwaltungshandelns, Berlin 1974, S. 357; Merten, Auskunftsanspruch und Auskunftsbescheid im Sozialrecht, VSSR 1973, 66, 79).
• BSG, 30.08.1962 - 2 RU 133/59

  Anspruch auf Entschädigungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Das BSG hat zwar zu § 633 RVO a.F. (jetzt § 658 Abs. 2 RVO) entschieden, daß sich die Begriffe des Unternehmers und des Arbeitgebers im Regelfall decken und eine abweichende Beurteilung nur dann gerechtfertigt ist, wem besondere tatsächliche Umstände es gebieten (BSG 17, 273, 276).

• BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02

  Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

  Insoweit nehmen die Auskünfte - bezogen auf hervorgehobene Fallgruppen, in denen typischerweise mit Änderungen gerechnet werden muß - nur die allgemein formulierte gesetzliche Regelung des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB VI auf, mit der klargestellt wird, daß eine Auskunft nicht den Charakter eines das Rentenversicherungsverhältnis regelnden Bescheides oder Verwaltungsaktes hat, sondern als schlichtes Verwaltungshandeln anzusehen ist (vgl. BSGE 44, 114, 119 zu einer Auskunft des Unfallversicherungsträgers; BSGE 49, 258, 260; 50, 294, 296 zu § 104 Abs. 2 AVG), das den nach § 109 SGB VI Auskunftsberechtigten über die Höhe seiner Anwartschaften informieren soll.

  Dies ist Ausdruck des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der sich nicht nur auf die rentenrechtlichen Ansprüche der Klägerin auswirkt, sondern auch den Vertrauensschutz des von einer unrichtigen Auskunft Betroffenen begrenzt (vgl. BSGE 44, 114, 121; 50, 294, 296; Senatsurteil BGHZ 137, 11, 17).

  Auch das Bundessozialgericht stellt nicht in Frage, daß die Versicherungsträger verpflichtet sind, Auskünfte vollständig, eindeutig und vor allem richtig zu erteilen, weil sich der Auskunftsbegehrende grundsätzlich auf die Richtigkeit der Auskunft verlassen darf und er einen Anspruch hat, in seinem Vertrauen hierauf geschützt zu werden (vgl. BSGE 44, 114, 121), notfalls amtshaftungsrechtlich, wenn keine öffentlich-rechtlichen (sozialrechtlichen) Ausgleichsansprüche zur Verfügung stehen (vgl. BSGE 49, 258, 260; 50, 294, 297).

• OLG Karlsruhe, 18.12.2012 - 12 U 105/12

  Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen unrichtiger Auskunft der …

  Grundsätzlich darf der Bürger von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen (BGH NJW 1994, 2087 - juris Tz. 30; BSGE 44, 114 (121); BGH NJW 2003, 3049 - juris Tz. 8).
• BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

  Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …

  Für eine unrichtige Auskunft hat der Rentenversicherungsträger einzustehen, wobei der Vertrauensschutz des von einer unrichtigen Auskunft Betroffenen seine Grenze am Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung findet (vgl. BSGE 50, 294, 296; 44, 114, 121).

 
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld

  Etwas anderes gilt jedoch für einen rechtserheblichen Tatbestand, den herzustellen nicht in der Verfügungsmacht des Leistungsträgers steht; denn der Leistungsträger darf nicht zu einem Handeln verpflichtet werden, das gesetzeswidrig ist (vgl hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG Urteil vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -).
• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85

  Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer

  Indessen zielt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nur auf die Herstellung des durch eine Amtshandlung des Sozialleistungsträgers herstellbaren sozialrechtlichen Zustandes, der eingetreten wäre, wenn die Sozialverwaltung die ihr obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, nicht aber auf den Ersatz solcher Schäden ab, die dem Bürger anderweit entstehen (vgl BSGE 44, 114, 122 = SozR 2200 § 886 Nr. 1).
• BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14

  Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …

  Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Versicherungsträger und vorliegend auch die Beklagte als sozialversicherungsrechtliche Einzugsstelle nach den vorstehenden Grundsätzen verpflichtet sind, Auskünfte vollständig, eindeutig und vor allem richtig zu erteilen, weil sich der Auskunftsbegehrende grundsätzlich auf die Richtigkeit der Auskunft verlassen darf und er einen Anspruch hat, in seinem Vertrauen hierauf geschützt zu werden (Senat…, Urteil vom 10. Juli 2003 aaO; BSGE 44, 114, 121).
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Dieses läßt es nicht zu, daß die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (vgl. hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht; BSG vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -, unveröffentlicht; BSG vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, unveröffentlicht).
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …

  Allerdings gilt dies nicht für außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des Sozialrechtsanspruchs erforderlich sind (…BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 17 und SozR 4100 § 56 Nr. 18); andernfalls verpflichtete der Herstellungsanspruch den Sozialleistungsträger zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Handlung, was unzulässig wäre (BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6).
• SG Detmold, 10.08.2018 - S 6 P 144/17

  Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei …

  Weil der Anspruch Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips ist, umfasst er keine Leistungen, auf die objektiv kein Anspruch besteht, auch wenn früher diesbezüglich eine falsche Auskunft oder sogar eine Zusicherung erteilt worden ist (…vgl. insgesamt Greiner, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Auflage 2017, § 14 SGB I, Rn. 16; BSG, Urteil vom 23.06.1977, Az. 8 RU 36/77).
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Dieses läßt es nicht zu, daß die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (vgl hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG, Urteile vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, sämtlich unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 4 und § 249e Nr. 4; BSG…, Urteil vom 26. Oktober 1994 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 16).
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute …
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 65/79

  Auskunft - Anwartschaft - Altersruhegeld - Wehrmachtbediensteter - Einberufung …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• BSG, 22.08.1990 - 10 RAr 18/89

  Produktive Winterbauförderung für Betrieb des unterirdischen Kabelbaus
• LSG Hessen, 28.10.1981 - L 8 KR 255/79

  Ärztliche Behandlung; sozialrechtlicher Schadensersatzanspruch; …
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 45/79

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung - Mangelnde …
• LSG Bayern, 06.08.2009 - L 9 AL 121/06

  Arbeitslosengeldanspruch - Ablauf der Erlöschensfrist - fehlende Verfügbarkeit - …
• LSG Bayern, 30.06.2009 - L 14 R 771/08

  Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - …
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 62/88

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - ABM - Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - …
• LSG Bayern, 30.10.2019 - L 13 R 53/19

  Verschuldenskosten bei objektivem Missbrauch
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 11/15

  Soldatenversorgung - Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger …
• BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Ausfall- und Ersatzzeiten - Rücknahme einer Vormerkung
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910

  Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
• LSG Bayern, 06.12.2007 - L 8 AL 363/06

  Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - L 13 KN 786/04

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvertretung in Rechtsangelegenheiten der …
• BSG, 11.01.1989 - 7/11b RAr 16/87

  Vermittlungswille - Zuschußgewährung
• BSG, 26.03.2001 - B 4 RA 115/00 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• SG Nürnberg, 14.03.2022 - S 24 R 415/21

  Klage gegen eine Renteninformation der Deutschen Rentenverischerung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - L 16 KR 176/03

  Krankenversicherung
• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 7/81
• SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15

  Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten eines Spätaussiedlers nach dem …
• BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 24/80
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 11/81
• SG Lüneburg, 24.04.2018 - S 1 R 291/15

  Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente für Frauen
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 21 R 621/08
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 812/14
• SG Lüneburg, 09.02.2010 - S 38 R 132/07
• SG Oldenburg, 14.03.2005 - S 5 RA 203/04